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Kevin Hackert
Die Tatsache, dass die AFD in neuesten Umfragen in Sachsen-Anhalt auf 43 % kommt, was das Szenario einer absoluten AFD Mehrheit und einer AFD Alleinregierung wahrscheinlich wirken lässt, muss alle überzeugten Demokraten alarmieren. Die AFD in Sachsen-Anhalt wurde von den Behörden in Sachsen-Anhalt bereits 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der AfD‑Spitzenkandidat in Sachsen‑Anhalt, Ulrich Siegmund, ist ein Befürworter der Remigration und arbeitete immer wieder mit klar rechtsextrem eingestuften Akteuren zusammen. Das Szenario in dem eine gesichert rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, und über Bereiche wie Bildungspolitik, Polizei, Sicherheit mitentscheiden kann, muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Gerade die Sachsen-Anhaltinische AFD gilt als äußerst Russland und Putin freundlich, gelangt der Landesverfassungsschutz in ihre Hände wäre dies ein enormes Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland und darüber hinaus. Die AFD stellt eine Gefahr für Minderheiten wie die LGBTIQ-Comunity dar. Die Linke, SPD und Bündnis 90 die Grünen müssen nun in Sachsen-Anhalt den Schulterschluss wagen um die berechtigte Wut vieler Menschen über steigende Mieten, schlecht ausgebauten ÖPNV in ländlichen Regionen, zunehmende Schere zwischen Reichen und Armut sowie Schulen in marodem Zustand aufzugreifen und eine Linke Alternative und progressive Zukunftsperspektive anzubieten. Hierbei ist auch wichtig das SPD und Grüne im Landtag vertreten sind, den nur so kann die AFD von der absoluten Mehrheit abgehalten werden. Die CDU kann hingegen keine überzeugende Alternative zum Rechtsruck sein, da sie für viele der genannten Probleme als langjährige Regierungspartei mitverantwortlich ist. Zudem bröckelt die „Brandmauer“, wenn CDU Politiker zunehmend Positionen der AFD übernehmen um gewählt zu werden. Am Ende gewinnt durch diese konservative und neoliberale Politik nur die AFD.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
Quelle: pr-online.de
https://rp-online.de/info/consent
Quelle: www.derwesten.de
https://www.derwesten.de/aktuelles/sachsen-anhalt-putin-afd-wahlkampf-landtagswahl-id302129969.html
Quelle: echte-vielfalt.de
Quelle: www.campact.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/deutschland-lgbtiq-rechte-in-artikel-3-des-grundgesetzes/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-linke-vs-afd-kein-vergleich/
Quelle: my-politics-blog.com
