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50 Jahre nach Francos Tod: Der Schatten des Franquismus liegt noch immer über Spanien
Heute jährt sich der Todestag von Francisco Franco zum fünfzigsten Mal. Ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit der Diktator starb – doch sein politisches Erbe ist in Spanien noch immer spürbar. Während Demokratien weltweit Fortschritte machen, scheint Spanien in zentralen Fragen der Aufarbeitung und Gerechtigkeit stehen geblieben zu sein.
Ein Alt franquistisches Erbe in neuem Gewand
Die aktuellen Umfragen zeichnen ein beunruhigendes Bild: Die Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX-Partei – beides Parteien mit ideologischen und personellen Wurzeln im alt und neo- Franquismus – kämen gemeinsam auf über 50 % der Stimmen. Das ist mehr als ein politischer Rechtsruck. Es ist ein alarmierendes Signal, dass totalitäre Denkmuster, Imperialismus, Rechtsextremismus und neofaschismus und die Leugnung historischer Verantwortung weiterhin in Spanien salonfähig ist.
Katalonien: Demokratie unter Verdacht
Besonders deutlich zeigt sich das Fortwirken franquistischer Strukturen im Umgang mit Katalonien. Trotz der jüngst beschlossenen Amnestie dürfen Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker weiterhin nicht in ihre Heimat zurückkehren. Ihr „Verbrechen“: die Organisation eines demokratisch legitimierten Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017. Währenddessen bleiben die Beamten der Guardia Civil, die an jenem 1. Oktober friedliche Wähler – darunter Frauen, Kinder und Senioren – brutal attackierten, bis heute unbehelligt.
Zwei Klassen von Amnestie
Diese Ungleichbehandlung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefen strukturellen Problems: Die Generalamnestie von 1977 schützt bis heute alle Täter der franquistischen Ära vor strafrechtlicher Verfolgung. Folterer, Mörder, Kollaborateure – sie alle genießen juristische Immunität. Eine echte Aufarbeitung der Diktatur hat nie stattgefunden. Spanien hat sich mit einem „Pakt des Schweigens“ eingerichtet, der die Vergangenheit nicht heilt, sondern konserviert.
Monarchie und Verfassung: Relikte der Diktatur?
Auch die Monarchie ist ein Kind des Franquismus. Ex-König Juan Carlos 1., vom Diktator selbst als Nachfolger eingesetzt, lobte Franco vor kurzem erst noch in seinen Memoiren. Die heutige Verfassung von 1978 wurde unter maßgeblichem Einfluss franquistischer Eliten geschrieben. Sie garantiert zwar formale Demokratie, doch viele ihrer Institutionen – von der Justiz über die Sicherheitskräfte bis hin zur Verwaltung – tragen noch immer autoritäre Züge.
Was es braucht: Eine echte Demokratisierung
Ein echter Bruch mit den Relikten Franquistischer Strukturen erfordert mehr als symbolische Gesten. Es braucht:
- Die Aufhebung der Generalamnestie für die Täter während der faschistischen Diktatur in Spanien 1936 bzw / 1939-1975/ bzw. 1977 und juristische Aufarbeitung franquistischer Verbrechen.
- Die strafrechtliche Verfolgung von Militärpolizeilicher Gewalt und Verbrechen – sei es in Katalonien im Oktober 2017 oder an den Grenzen in Nordafrika, wo 2022 über 107 Menschen unter erwiesener Beteiligung der Guerdia Civil ums Leben gekommen waren. Die genauen Umstände wurden bis heute nicht erforscht.
- Das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und das Baskenland.
- Katalonien das Baskenland oder Galizien allen Völker steht laut UN-Charta das Recht auf Selbstbestimmung zu. Niemand darf gegen seinen Willen gezwungen werden einem fremden Staat angehören zu müssen. Ein demokratisches Referendum über die Zukunft muss in Katalonien, im Baskenland oder in Galizien von Spanien legitimiert werden.
- Die Entfernung aller franquistischen Symbole und Denkmäler.
- Ein Referendum über die Zukunft der Monarchie.
- Eine neue, demokratisch legitimierte Verfassung.
- Eine klare Abgrenzung aller Parteien – insbesondere auch linker und Sozialdemokratischer Parteien wie PSOE und Podemos – von franquistischen Strukturen und Ideologien.
- Erst wenn diese Schritte gegangen sind, kann Spanien sich wirklich vollumfänglich als demokratischer Rechtsstaat verstehen. Erst dann ist der Franquismus nicht nur historisch, sondern auch politisch auf friedlichem demokratischem Weg überwunden.
Quelle: www.blaetter.de
Quelle: www.rav.de
Quelle: www.baskultur.info
https://www.baskultur.info/kultur/gesellschaft/1421-naziometroa
Quelle: www.elpuntavui.cat
Quelle: www.estat.cat
https://www.estat.cat/el-franquisme-el-projecte-mes-serios-del-nacionalisme-espanyol-contemporani/
Quelle: assemblea.cat
Quelle: www.totbarcelona.cat
Quelle: my-politics-blog.com
