70% der Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden
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Insa-Umfrage 70% der deutschen mit Merz unzufrieden
Nach einer aktuellen Insa-Umfrage sind 70 % der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden. Während die Rechtsradikale AFD, die von Experten immer wieder als eine gesicherte rechtsextreme Partei bezeichnet worden war, in aktuellen Umfragen oft stärkste Partei mit Rekordwerten von 25-27 % ist.
Progressiv Linker Politikwechsel statt Neoliberale und Reaktionäre Politik
Die Umfrageergebnisse für die AFD sind ein gefährlicher Trend, noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs war in Deutschland eine rechtsradikale Partei, deren Vertreter zum Teil SA-Parolen von sich gegeben hatten und offiziell als Faschisten bezeichnet werden dürfen, so stark wie jetzt. Die SPD sollte endlich über eine Exit-Strategie nachdenken, und einen Plan für einen Politikwechsel ausarbeiten. SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen bilden das linke progressive Lager. Diese Partein können gemeinsam zum Motor für den Politikwechsel werden. Die SPD sollte sich nicht weiter zum Steigbügelhalter für eine Regierung und einen Kanzler machen, die für Sozialabbau, Neoliberalismus, gesellschaftliche Spaltung, reaktionäre Politik und die Unterstützung Recht(s)/radikal/extremer Parteien und Regierungen im europäischen Ausland stehen.
Für eine Linke und progressive Alternative in Deutschland
Eine linke und progressive Alternative in Deutschland zur schlechtesten rechten Alternative und zur konservativ reaktionären Regierungskoalition, die Menschenrechte, Bürgerrechte, LGBTIQ-Rechte, Arbeiterrechte und die Rechte von erwerbslosen, Asylsuchenden, Schwarzen Menschen, ukrainischen Migranten und Kriegsflüchtlingen, und Menschen mit Behinderung missachtet, ist dringend nötig.
Fazit
Was es bräuchte, wäre ein progressives Programm mit klarer Kante gegen die AFD, Faschismus, Rechtsextremismus, russischen Imperialismus, Putinversteher, Schwurbler, Trumpismus, neofaschistische Parteien und Regierungen. Für Menschenrechte, Umsetzung der UN-Charta, Völkerrecht, Selbstbestimmung, die bedingungslose Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Terrorkrieg, gerechte Löhne, Arbeitszeitverkürzung, 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich, gerechte Renten, BaföG Erhöung, bezahlbare Mieten, ein bedingungsloses Grundeinkommen, bezahlbaren Klimaschutz, Frauen und LGBTIQ-Rechte. Das linke, progressive Lager in Deutschland muss sich genau darüber Gedanken machen und gemeinsam über seinen Schatten springen, um mit friedlichen, demokratischen Mitteln, Demos, Veranstaltungen und Einbindung der Zivilgesellschaft einen Politikwechsel einzuleiten.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Quelle: mediendienst-integration.de
https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem/
Quelle: www.amnesty.de
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2024#section-23702314
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/faschistische-und-faschismus-nahe-bewegungen-in-deutschland/
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/junge-linke-exit-strategie-gegen-den-rechtsruck/