Fragwürdige europäische Kommission

Ungarische und Slowakische Putin Freunde als Kommisare

In der neuen Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen (CDU), ist ab dem 1. Dezember der Ungar Olivér Várhelyi für das Resort „Gesundheit und Tierschutz“ zuständig. Várhelyi gilt als enger Vertrauter des Putin-freundlichen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und seiner sehr rechtsgerichteten Fidesz Partei. Orban ist gerade dabei, Milliarden in Putins Kriegskasse zu spülen, indem er den russischen Staatskonzern „Rosatom“ beauftragte, Ungarns neues und derzeit einziges Atomkraftwerk zu bauen. Orban hat in Ungarn eine sogenannte „illiberale Demokratie“ besser gesagt eine moderne Form der Diktatur errichtet, der Staat kontrolliert die Medien, Minderheiten wie Sinti und Roma, Homo, bi, transsexuelle werden diskriminiert. Ungarn organisierte während der Corona Pandemie anstatt auf europäische Vakzine zurückzugreifen, Impfstoffe aus Russland und China, und kauft weiterhin fleißig russisches Öl und Gas. Der Slowake Maroš Šefčovič von der „SMER“ Partei des Putinfreundlichen Slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, ist der neue Kommisar für Handel, wirtschaftliche Sicherheit, Transparenz und institutionelle Beziehungen. Österreich erhält mit dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner (ÖVP) das Ressort innere Sicherheit und Migration. Die Ressortvergabe an slowakische und ungarische Putin-Freunde wird dabei von der ÖVP , und ihrer Schwesterpartei innerhalb der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der SVP (Südtiroler Volkspartei) ebenso stillschweigend hingenommen, wie die europäische Vizepräsidentschaft eines Kommissars aus Italien, der einer rechtsradikalen Partei angehört, die keinen Hehl daraus macht, dass sie von der völkerrechtlichen Verankerung der österreichischen Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol nichts hält. 

Rechtsradikale als Europäische Vizepräsidenten

Einen der sechs neu nominierten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission stellt Italien mit Raffaele Fitto von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, die im europäischen Parlament der als europafeindlich und rechts bis rechtsextrem geltenden EKR Fraktion angehört. Fitto wird zuständig sein für die Bereiche Kohäsion und Reformen sowie für Regionalentwicklung. Zahlreiche Funktionäre der Fratelli d’Italia, machen aus ihrer Verehrung für Mussolini und den historischen Faschismus und Nationalsozialismus keinen Hehl. Das Parteilogo der Fratelli d’Italia zeigt die Flamme der Trikolore, die einen stillistischen Sarg, aus dem heraus der lodernde Geist Mussolinis in Form einer Flamme in den italienischen Nationalfarben darstellt. Matteo Salvini von der, rechtsradikalem Partei Lega, Melonis Koalitionspartner in der italienischen Regierung, hat sich nie glaubhaft von Putin distanziert, die Lega gilt bis heute als russlandfreundlich. Salvini ließ sich in der Vergangenheit stolz mit einem Putin-T-Shirt auf dem Roten Platz in Moskau fotografieren, lobende Worte fand er auch für Nordkorea. Die Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Putin, mit dem er persönlich befreundet gewesen war, kurz vor seinem Tod im letzten Jahr noch für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt hatte, gehört ebenfalls zu Melonis Koalitionspartnern. Die Forza Italia ist wie die deutsche CDU und CSU Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Ursula von der Leyen und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber ließen die letzten Monate keine Gelegenheit aus, zu betonen, sie würden nur Kommissionsmitglieder akzeptieren, die sich unter anderem „pro Rechtsstaat“ und „pro Ukraine“ positionieren. Die Zusammensetzung dieser Europäischen Kommission, die auch mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt wurde, muss sich daher für Ukrainer und alle überzeugten progressiven Demokraten in Europa wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

wikipedia.org über die rechtsradikale EKR Fraktion im Europäischen Parlament (Englisch) https://en.m.wikipedia.org/wiki/European_Conservatives_and_Reformists_Group

sueddeutsche.de über die „Flamme der Trikolore“

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-giorgia-meloni-fratelli-d-italia-faschismus-1.5639437

wikipedia.org über die Zusammensetzung der europäischen Kommission Von der Leyen https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommission_von_der_Leyen_II

pharmazeutische-Zeitung über den neuen europäischen Kommisar für Gesundheit https://www.pharmazeutische-zeitung.de/varhelyi-hat-jetzt-seinen-kompromissjob-151626/

www.tagesschau.de ARD Tagesschau über die neue europäische Kommission https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-kommission-104.html

*EVP Europäische Volkspartei

*ÖVP Österreichische Volkspartei

*SVP Südtiroler Volkspartei

*CDU Christlich Demokratische Union

*CSU Christlich Soziale Union in Bayern e. V.

*EKR Europäische Konservative und Reformisten