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Nachdem an diesem Wochenende in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS geplatzt sind, ist Stand heute wohl damit zu rechnen, dass es schon bald zu einer Blau-Schwarzen Regierung mit Herbert Kickl (FPÖ) als Bundeskanzler kommen könnte. Da die FPÖ unter Herbert Kickl, der mit einer gewissen Nähe zu Russland und in der Coronazeit als Schwurbler und Impfgegner aufgefallen war, sehr weit nach rechts abgerutscht ist, hatte die ÖVP zunächst noch eine Koalition mit der Kickl FPÖ ausgeschlossen. Der neue ÖVP Obmann, Christian Stocker, bezeichnete Kickl bis vor kurzem noch als Sicherheitsrisiko für Österreich aufgrund seiner Äußerungen zur Ukraine und zu Putin. Auch fraglich ist, ob eine Regierung bestehend aus der Kickl-FPÖ und der ÖVP wirklich zur völkerrechtlich verankerten Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Süd-Tirol stehen wird und den Süd-Tirolern wie seit 2017 versprochen  den Erwerb der österreichische Staatsbürgerschaft auf freiwilliger Basis ermöglicht. Die Kickl FPÖ hat enge Kontakte zu den rechten neofaschistischen politischen Kräften in Italien, die unter Giorgia Meloni eine Regierung in Rom bilden, die sich sehr radikal gegen eine mögliche österreichische Staatsbürgerschaft für Süd Tiroler und das Selbstbestimmungsrecht positioniert. 

Bundespräsident Van der Bellen hatte betont, sollte er eine Blau-Schwarze Regierung unter einem Kanzler Kickl angeloben, die liberale Demokratie, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenrechte gewahrt werden müssen. Am Ende muss der Bundespräsident, der in Österreich vom Volk direkt gewählt wird, dem Regierungsprogramm und der Zusammensetzung des Kabinetts zustimmen. Sollten die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP erfolgreich sein, bleibt somit wahrscheinlich̀, dass Österreich wohl nicht zu einem zweiten iliberalen Ungarn würde. Der Ibiza-Skandal des damaligen Vizekanzlers HC Strache (damals FPÖ) hatte die Türkis (Schwarz)-Blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Mai 2019 zu Fall gebracht. Da bis jetzt fast jede Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung in Skandalen versunken ist, könnte dies auch diesmal wieder nach neuen Enthüllungen, wie beispielsweise zum BVT Skandal, in dem seiner Zeit Herbert Kickl als Innenminister zwischen 2017 und 2019 verwickelt gewesen war, der Fall sein, und infolgedessen schon bald zu Neuwahlen führen. 

Quelle: derstandard.at https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000251530/van-der-bellen-will-am-montag-gespraech-mit-kickl-fuehren-designierter-oevp-chef-stocker-zu-verhandlungen-mit-fpoe-bereit