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Unabhängigkeitsreferendum Oktober 2017 in Katalonien, Repression durch die damalige Postfranquistische Regierung in Spanien unter Regierungschef Mariano Rajoy
Am 1. Oktober 2017 sprachen sich bei dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 90,18 % der Katalanen für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien aus. Trotz erheblicher Repressionen vonseiten des spanischen Staates hatten immerhin 43,03 % der katalanischen Bevölkerung an dem Referendum teilgenommen. Von einem sich demokratisch liberal verortenden Staat in Europa müsste man eigentlich erwarten, dass er das Ergebnis eines demokratischen Referendums anerkennt und die Unabhängigkeit der historisch jahrhundertelang durch das spanische Imperium unterdrückten Nation Katalonien anerkennt. Jedoch war genau das Gegenteil der Fall. Die spanische Regierung unter dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Post-franquistischen Partei PP ordnete den Einsatz der spanischen „Guardia Civil“ einer militärischen Polizeieinheit, deren Emblem ein Erbe des franquistischen Regimes, das faschistische Symbol des Rutenbündels (fascis) mit Schwert und Krone darstellt, an.
My-politics-blog.com hatte bereits über die Folgen der politischen Repression Spaniens gegenüber Katalonien, berichtet. Siehe Blogeintrag ;
https://my-politics-blog.com/carles-puidgdemont/
PSC ERC Koalition in Katalonien und der Postfranquistische Strukturen in der spanischen Justiz
Im Moment wird die autonome Region Katalonien regiert durch eine Koalition bestehend aus der pro Spanischen PSC, die katalanische Schwesterpartei der spanischen Sozialdemokraten, und den pro katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter der ERC (die Sozialdemokratischen katalanischen Linksrepublikaner.) Die ERC paktiert seit längerer Zeit mit dem spanischen Staat und der PSC Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Mittlerweile sind die“ Junts“ von Carles Puigdemont die stärkste Partei im Lager der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Der oberste Gerichtshof in Spanien verweigert Carles Puigdemont weiterhin unter Angabe obskurer Vorwürfe denen jetzt sogar die Staatsanwaltschaft widersprechen hatte, die vom spanischen Parlament beschlossene Amnestie, weswegen Puigdemont weiterhin in seinem Exil in Belgien lebt. Da Puigdemont mit großem Idealismus an der Erlangung der katalanischen Unabhängigkeit festhält, dürfte er den obersten Richtern ein Dorn im Auge sein. Die spanische Justiz gilt als politisiert und weit rechtsstehend. Der Europarat hatte immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung und fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Spanien kritisiert. Dies zeigt sich insbesondere auch beim Umgang des spanischen Staates mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
ERC Pakt mit PSC und Autonomie als Floskel
Die Koalition der ERC mit der pro Spanischen PSC, die aktuell noch dazu mit Salvador Illa den Präsidenten stellt, bindet Katalonien fest an den spanischen Staat. Die Autonomie ist in Katalonien ebenso wie in Süd Tirol eine Floskel, da das letzte Wort auch hier immer noch beim spanischen Staat liegt. Ein Staat, dessen Staatsoberhaupt ein König und der Sohn des vom faschistischen Diktator Franco als dessen Nachfolger bestimmten Monarchen ist, der sich nie glaubhaft vom Francismus distanziert hatte. Hier kann von einer Form des Neokolonialismus gesprochen werden, und die ERC wäre mit Sicherheit gut beraten, die Unabhängigkeit Kataloniens weiter voranzubringen, anstatt mit der PSC zu kollaborieren. Den auch die spanische PSC Schwesterpartei PSOE (Sozialdemokraten in Spanien) hat kein Interesse an der Selbstbestimmung für das Baskenland oder Katalonien.
Quelle: Wikipedia.org https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil
Quelle: www.nd-aktuell.de https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184124.katalonien-katalonien-regierungsbildung-von-oben.html
Quelle: www.nd-akteull.de https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187087.spanien-spaniens-justiz-fuehrt-ein-politisches-eigenleben.html
Quelle: taz.de https://taz.de/Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568/
Quelle: my-politics-blog.com https://my-politics-blog.com/katalonien-ukraine-und-die-europaeische-union/
Quelle: www.3cat.cat (Text auf katalanisch) https://www.google.com/amp/s/www.3cat.cat/324/el-suprem-revisa-els-recursos-de-puigdemont-comin-i-puig-per-no-aplicar-los-lamnistia/noticia-amp/3339943/
