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Der Neugewählte Bürgermeister in Bozen
Die Wahl von Carlo Corrarati zum Bürgermeister in Bozen, einem Kandidaten der politischen rechten, birgt potenzielle Gefahren, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Mögliche gefahren für das Land Süd-Tirol, welches sich in sprachlich kultureller Hinsicht von Italien unterscheidet, resultieren vor allem aus Corraratis mangelnder Distanzierung von neofaschistischen Kreisen wie CasaPound die 2018 im Landtagswahlkampf in Süd-Tirol eine Aktion, bei der sich zwei Mitglieder der neofaschistischen Organisation vor einem traditionelles Tiroler Haus an dem eine „Süd Tirol ist nicht Italien“ Fahne weht, mit einem Plakat mit der Aufschrift „Süd-Tirol reinigen“ womit wohl die Forderung nach ethnischer Säuberung angedeutet werden sollte PR wirksam fotografieren liesen.
Verbindungen zu neofaschistischen Elementen
Während des Wahlkampfs hat sich Corrarati nicht von Neofaschisten distanziert, sondern trat offen an ihrer Seite auf. Dies allein ist ein Warnsignal für eine mögliche Normalisierung rechtsextremer Ideologien in der lokalen Politik.
Präsenz weit rechtsstehender Persönlichkeiten
Die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats und Corraratis politisches Umfeld geben weiteren Anlass zur Sorge:
- Marco Caruso: Ein ehemaliger Stadtrat der offen faschistischen Partei Unitalia, wurde für die Lega in den Stadtrat gewählt. Seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit CasaPound, einer bekannten rechtsextremen Bewegung, verstärkt die Befürchtung einer Verankerung extremer Ansichten in der Stadtverwaltung.
- Maurizio Puglisi Ghizzi: Als ehemaliger Bürgermeisterkandidat und Stadtrat von CasaPound steht er als erster nicht gewählter Kandidat auf der Liste der Lega und könnte im Laufe der nächsten Legislaturperiode nachrücken. Dies deutet auf eine mögliche zukünftige Stärkung neofaschistischer Positionen hin.
- Massimo Trigolo: Ein aktives Mitglied von CasaPound, wurde ebenfalls für die Lega in den Bezirkssrat Oberau-Haslach gewählt.
Risiken für die demokratische Kultur
Die mangelnde Abgrenzung des Bürgermeisters und die Etablierung von Politikern mit neofaschistischen Hintergründen können weitreichende Folgen für die demokratische Kultur und das gesellschaftliche Klima in Bozen haben. Es besteht die Gefahr, dass:
- Extremistische Narrative normalisiert werden: Wenn Politiker mit extremen Ansichten in Machtpositionen gelangen und sich nicht klar von ihrer Vergangenheit distanzieren, können deren Ideologien salonfähig werden.
- Minderheitenrechte untergraben werden: Neofaschistische Ideologien sind oft mit der Ablehnung von Pluralismus und Minderheitenrechten verbunden, was zu einer Einschränkung bürgerlicher Freiheiten führen könnte. In Bozen stellt das eine konkrete Gefahr, für die deutschsprachige Bevölkerung, die bereits unter Mussolini durch geförderte Zuwanderung zur Minderheit in der eigenen Stadt geworden war dar. Während in ganz Süd Tirol mehrheitlich Deutsch gesprochen wird, (ca 4% sprechen ladinisch.)
Es ist entscheidend, diese Entwicklungen genau zu beobachten und die Verantwortlichen für die Wahrung der demokratischen Werte zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, wachsam zu bleiben und sich aktiv für eine offene und inklusive Gesellschaft einzusetzen.
Quelle: brennerbasisdemokratie.eu
Quelle: brennerbasisdemokratie.eu
Quelle:www.unsertirol24.com
Quelle: suedtiroler-freiheit.com