Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fragwürdige Politik
Beitragsbild Foto Quelle: Stock-Foto ID: 2601946653Foto-Anbieter: Nash Photography
Deutschlands kleine „Groko“ – Eine Politik der fragwürdigen Entscheidungen
Seit der Regierungsübernahme unter der Führung von Friedrich Merz (CDU) zeichnet sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD durch eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen aus, die nicht nur national, sondern auch international für Besorgnis sorgen. Besonders umstritten sind die Maßnahmen des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU.) Die reale Politik der Deutschen Bundesregierung stärkt die AFD, die in Umfragen weiterhin bei über 20 % an Zustimmung erhält. Dies, obwohl mehr als 50 % der Deutschen ein Verbot der Partei befürworten, und sich CDU und CSU von der AFD distanzieren.
1. Innenminister Dobrindt und die umstrittene Grenzpolitik
Unter Innenminister Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung eine restriktive und vielfach kritisierte Grenzpolitik eingeführt. Insbesondere die Zurückweisungen an den Grenzen sind ein zentraler Streitpunkt. Kritiker sehen darin eine Verletzung humanitärer Prinzipien und warnen vor möglichen Verstößen gegen internationales Recht. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Aushöhlung fundamentaler Werte. Die Einstufung von vier ,Maghreb-Staaten des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt als „sichere Herkunftsländer“, obwohl dort vor allem auch homosexuelle Männer verfolgt werden und der unzureichende Schutz russischer LGBTIQ-Personen, werfen weitere Fragen auf. Alexander Dobrindt hatte sich in der Vergangenheit homophob geäußert.
2. Das Treffen mit Donald Trump – Diplomatie oder Opportunismus?
Besonders irritierend kann das kürzlich erfolgte Treffen von Friedrich Merz und US-Präsidenten Donald Trump bewertet werden. Während offizielle Stimmen von einem diplomatischen Austausch sprechen, kann dieses Treffen als eine problematische Annäherung an einen politischen Akteur, der für seine populistischen und demokratiekritischen Positionen bekannt ist.
3. Nähe zur Rechtsrechten Regierung Meloni in Italien
Ein weiteres kritisches Thema ist die Legitimierung und Verharmlosung der rechtsradikalen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Melonis in Italien durch die deutsche Bundesregierung. Anstatt sich deutlich von rechtsradikalen, neonazistischen und neofaschistischen Strömungen abzugrenzen, gibt es seitens der deutschen Regierung starke Signale der Zusammenarbeit. Dies wirft ernste Fragen über die politische Richtung der Großen Koalition auf und stellt Deutschland und Europa in ein zwiespältiges Licht.
4. Deutschlands Unterstützung für die Ukraine – Ein unzureichendes Engagement?
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat wiederholt die mangelhafte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine kritisiert. Während militärische und finanzielle Hilfen zwar geleistet werden, bleibt die Frage, ob sie in der aktuellen Form ausreichen. Andrij Melnyk stellte bereits vor kurzem zurecht fest das im Koalitionsvertrag der großen Koalition das Thema Ukraine stark vernachlässigt worden war. Auch hat Merz den Taurus bis jetzt nicht wie versprochen an die Ukraine geliefert. Angesichts der weiterhin instabilen Lage in der Ukraine wird die Bundesregierung aufgefordert, entschlossener zu handeln und eine klarere Haltung gegenüber Russland einzunehmen.
5. Mietendeckel anstatt „Mietpreisbremse“
Die neue „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist völlig unzureichend, da sie zahlreiche Schlupflöcher bietet und die Mieten nicht effektiv senkt, während ein Mietendeckel verbindliche Obergrenzen festlegen und überhöhte Mieten tatsächlich reduzieren könnte.
Fazit: Eine Regierung unter Druck
Die Große Koalition unter Friedrich Merz sollte durchaus sehr kritisch gesehen werden. Deutschland steht an einem politischen Scheideweg, und die nächsten Monate könnten entscheidend sein für die zukünftige Ausrichtung des Landes.
Quelle: www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53834
Quelle:my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/asyl-fuer-verfolgte-lgbtiq-aus-russland/
Quelle:www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53674
Quelle: www.die-linke.de
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-mietpreisbremse-ist-ein-schlechter-witz/
Quelle: www.spiegel.de
Quelle: www.zeit.de
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/homo-ehe-csu-dobrindt
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfung-bundeskabinett-100.html
Quelle: www.proasyl.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-verharmlosung-von-rechtsradikaler-ideologie-in-europa/