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Friedrich Merz: Kein Gamechanger für die Ukraine – Geschichtsvergessenheit und fragwürdige Allianzen
Während die Ukraine unter einem immer brutaleren russischen Angriffskrieg leidet, mit Angriffen auf Zivile Infrastruktur und Deportationen und Entführungen Ukrainischer Kinder und Jugendlicher, bleibt die deutsche Unterstützung unter Kanzler Friedrich Merz weit hinter den Erwartungen zurück. Trotz vollmundiger Bekenntnisse zur Solidarität mit der Ukraine hat Merz bislang keine Waffenlieferungen veranlasst, die als echter „Gamechanger“ gelten könnten. Besonders die Lieferung der Taurus- , die seit Langem von Kiew gefordert werden, bleibt weiterhin aus oder wird unter dem Deckmantel „strategischer Ambiguität“ geheim gehalten.
Diese Zurückhaltung ist umso irritierender, da Merz in Oppositionszeiten selbst lautstark für die Lieferung von Taurus plädierte. Nun, als Kanzler, zieht er sich aus der öffentlichen Debatte zurück und lässt die Ukraine mit einem Mangel an entscheidenden Waffensystemen allein – ein Mangel, der den russischen Vernichtungskrieg weiter begünstigt und verlängert, noch dazu in einer Zeit der autoritären und unberechenbaren Regierung unter Donald Trump in den USA.
CDU/CSU: Sozialkürzungen und Diskriminierung
Besonders besorgniserregend sollte Merz‘ jüngster Besuch in Spanien gesehen werden, bei dem er sich zuerst mit dem Chef der neofranquistischen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, traf – einer Partei, die aus ihren neofranquistischen Wurzeln keinen Hehl macht . Erst danach traf er den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez, der zuvor mit einer bizarren Aussage international für Empörung sorgte: sinngemäß sagte Sánchez, Spanien könne Israels Krieg in Gaza nicht stoppen, da es keine Atomwaffen und Flugzeugträger habe. Diese Aussage wurde in Israel als genozidale Drohung gewertet – Merz schwieg dazu. Dass Merz sich in diesem Kontext gegen die Anerkennung von Katalanisch und Baskisch als EU-Amtssprachen aussprach, ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch geschichtsvergessen. Während der Franco-Diktatur wurden Hunderttausende Katalanen und Basken durch Spanien verfolgt, gefoltert und ermordet. Die Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur erfüllt die Kriterien eines Genozids und kulturellen Genozids. Die Bombardierung von Gernika durch die deutsche Legion Condor – verewigt durch Picassos berühmtes Gemälde – bleibt eines der grausamsten Kapitel dieser Geschichte. Katalonien und das Baskenland verteidigten sich während des Bürgerkriegs mit ihren eigenen Militäreinheiten und Soldaten gegen die faschistischen Spanischen Aggressoren und Besatzer. Basken und Katalanen haben als eigenständige Nationen das Recht ihren eigenen unabhängigen Spanien und Bundeskanzler Friedrich Merz möchte ihnen noch nicht einmal das Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum zugestehen. Ein Demokratie politischer Skandal.
Fazit: Ein Kanzler ohne klare Haltung
Friedrich Merz präsentiert sich als proeuropäisch und proukrainisch – doch seine Taten sprechen eine andere Sprache. Weder in der Ukraine-Politik noch im Umgang mit historischen Verantwortung zeigt er die nötige Klarheit und Konsequenz. Die Nähe zu neofranquistischen Kräften, das Schweigen zu völkerrechtswidrigen Aussagen und die Ablehnung echter nationaler, kultureller und sprachlicher Vielfalt in Europa werfen ein beunruhigendes Licht auf seine politische Agenda. Unterdessen steigen die Umfragewerte für die Rechtsradikale AFD immer weiter an, die AFD überholte bereits die Union und kam auf einen Rekordwert von 27%. Merz „kleine Große Koalition“ tut nichts dafür um ein Verfahren eintuleiten um die AFD zu verbieten.
Ein Kanzler, der sich der Geschichte verweigert, soziale Spaltung durch seine Regierungskoalition verschärft und die Gegenwart ignoriert, ist kein Garant für eine gerechte Zukunft – weder für die Ukraine noch für Deutschland und Europa.
Quelle: my-politics-blog.com
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https://my-politics-blog.com/eu-usa-und-die-ukraine-ein-komplexes-verhaeltnis/
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https://my-politics-blog.com/katalonien-nationalfeiertag/
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https://my-politics-blog.com/sachsen-anhalt-ein-weckruf-fuer-die-demokratie-afd-verbot-jetzt/
Quelle: www.fr.de
Quelle: www.3cat.cat
Quelle: taz.de
https://taz.de/Friedrich-Merz-und-Sozialkuerzungen-/!6113580/
Quelle: tacheles-sozialhilfe.de
Quelle: www.stern.de
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-fuer-ukrainer-100.html
