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Italien auf autoritärem Kurs: Die rechtsrechte Meloni-Regierung und das neue Gesetz gegen Sexualbildung
Seit drei Jahren regiert Giorgia Meloni mit ihrer Rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia in Italien – einer Partei mit neofaschistischen Wurzeln und Symbolik. Und während deutsche Medien Meloni zunehmend als „pragmatische“ Politikerin darstellen, zeigt die Realität ein anderes Bild: Ihre Regierung fährt einen autoritären, rassistischen Kurs, der demokratische Grundwerte und Minderheitenrechte systematisch untergräbt.
Angriff auf Aufklärung und LGBTIQ-Rechte
Ein aktuelles Beispiel für diesen Kurs ist das neue Gesetz zur Sexualbildung, das auf Antrag der rechtsextremen, prorussischen Lega von Matteo Salvini im italienischen Parlament verabschiedet wurde. Den Kreml dürfte das wohl freuen, was einmal mehr zeigen würde um welche gefährliche Tendenz es sich hierbei handelt. Den es verbietet die Thematisierung von LGBTIQ und Sexualkunde an Grund- und Mittelschulen vollständig. An Oberschulen darf demnach Sexualbildung nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern stattfinden – und selbst dann nur in stark eingeschränkter Form.
Das bedeutet: Kein Unterricht über Verhütung, keine Prävention gegen sexualisierte Gewalt, keine Aufklärung über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. In einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch das Internet ohnehin mit Sexualität konfrontiert sind, ist dieses Gesetz nicht nur rückwärtsgewandt – es ist brandgefährlich. Es öffnet Tür und Tor für Mobbing, Ausgrenzung und Desinformation.
Italien auf dem Weg Richtung Ungarn?
Mit diesem Gesetz reiht sich Italien in eine besorgniserregende Entwicklung ein, die wir bereits aus Ländern wie Ungarn oder Bulgarien kennen. Dort wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um queere Themen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es ist ein autoritärer Kulturkampf, der unter dem Deckmantel des „Schutzes der Kinder“ geführt wird – in Wahrheit aber auf die systematische Ausgrenzung von Minderheiten abzielt.
Süd-Tirol: Autonomie als Illusion
In Süd-Tirol hat der Landesrat für Bildung und deutschsprachige Schulen, Philipp Achammer (SVP), angekündigt, das Gesetz an deutschsprachigen Schulen nicht umzusetzen. Dies wäre zwar ein wichtiges Signal – doch wie viel Autonomie hat Süd-Tirol hier wirklich? Die sogenannte „Musterautonomie“ entpuppt sich einmal mehr als Illusion. Denn ob Süd-Tirol das Gesetz tatsächlich ignorieren darf entscheidet nicht Süd-Tirol selbst sondern die Rechte Regierung in Rom. Die SVP, die sich auf Landesebene mit Fratelli d’Italia verbündet hat, wird nun Opfer ihres eigenen Koalitionspartner. Das Ziel für die Vision einer positiver Zukunft in Süd-Tirol muss lauten Selbstbestimmung, nicht Scheinautonomie
⚠️ Warum wir nicht schweigen dürfen
Die Darstellung Melonis als „pragmatisch“ oder „gemäßigt“ in deutschen Medien verharmlost eine Regierung, die gezielt demokratische und Minderheitenrechte abbaut und Rechtsextreme Ideologien in den Bildungsbereich trägt. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung klar zu benennen – und sich von allen Rechtsradikalen und Neo- „post-faschistischen Regierungen gerade von deutscher Seite zu distanzieren. Sanktionen nicht nur gegen Länder wie Ungarn, sondern auch gegenüber Spanien oder Italien wären auch innerhalb der EU überfällig. Wehret den Anfängen!
Quelle: brennerbasisdemokratie.eu
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=95536
Quelle: schwulissimo.de
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/italien-zurueck-im-mittelalter-verbot-von-sexualkundeunterricht
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/105-jahre-annexion-kann-sued-tirol-unabhaengigkeit/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/brueder-im-geiste-afd-und-fratelli-ditalia-europas-rechtsruck/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/italiens-lega-vs-europa/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/psychische-belastungen-jugendlicher-und-junger-lgbtiq-menschen/
https://my-politics-blog.com/selbstbestimmung-fuer-sued-tirol/
