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Christian Horz
Soziale Kürzungen
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kürzungen und die geplante Abschaffung des Bürgergelds markieren einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Sozialpolitik – und für viele Menschen einen Schritt in Richtung Armut.
Unter dem Deckmantel der „Neuausrichtung des Sozialstaats“ soll das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die laut Merz nur noch „wirklich Bedürftige“ unterstützen soll. Doch was bedeutet das konkret? Millionen Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, drohen durch diese Reformen noch weiter ins Abseits gedrängt zu werden. Die geplante Deckelung von Wohnkosten und strengere Sanktionen für Leistungsbezieher sind nur einige der Maßnahmen, die breite Kritik hervorrufen – unter anderem vom Sozialverband Deutschland, der die Pläne als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet.
Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt zur Sozialen Spaltung
Gleichzeitig sollte die Migrationspolitik der Regierung für Besorgnis und Empörung führen. Syrer, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben und integriert sind, sollen abgeschoben werden, und wurden zum Teil von CDU/CSU Politikern und vom Bundeskanzler persönlich zum verlassen des Landes aufgefordert, während kriminelle Clan-Strukturen in Städten wie Berlin weiterhin unbehelligt agieren. Diese Gruppen sind nicht nur für schwere Straftaten verantwortlich, sondern vertreten auch frauen- und LGBT-feindliche Ideologien, die mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Die selektive Härte gegenüber langjährig geduldeten Geflüchteten wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Politik der Bundesregierung und die von CDU/CSU verbreiteten Narrative fördern den Rechtsruck und stärken die AFD.
Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein mutiger Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1200 Euro monatlich.
Dieses würde nicht nur Armut bekämpfen, sondern auch die Würde und Selbstbestimmung aller Menschen stärken – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensweise. Es wäre ein klares Bekenntnis zu einem inklusiven und solidarischen Sozialstaat, der niemanden zurücklässt.
Die aktuelle Politik der CDU/CSU unter Friedrich Merz geführten Bundesregierung droht, die soziale Spaltung zu vertiefen und die Grundwerte unserer Demokratie zu untergraben. Es ist Zeit für eine neue Vision – eine, die auf Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Zukunft und Ansätze der Intersektionalität setzt.
Quelle: web.de
https://web.de/magazine/politik/inland/evp-chef-weber-syrische-fluechtlinge-ausnahmen-41569464
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-merz-100.html
Quelle: taz.de
https://taz.de/Merz-und-der-Unionsstreit-um-Syrien/!6123019/
Quelle: www.stern.de
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
