Chatskandal – Konservative EVP kooperierte eng mit extrem Rechten Partein in Europa
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Keine Brandmauer in Europa
In der deutschen Medienlandschaft ist davon die Rede, dass die sogenannte „Brandmauer“ im europäischen Parlament gefallen sei. Ein Chatleak hatte kürzlich Absprachen und Kooperationen, vorallem beim Thema Migration zwischen Mitgliedern von CDU/CSU, die der europäischen Volkspartei von Manfred Weber (CSU) angehören und rechter Partein darunter auch die AFD offenbart. In Wahrheit ist der Chatskandal nur die Spitze des Eisbergs. Anders als in Deutschland auf Bundesebene hatte es im Europäischen Parlament, in Brüssel und Straßburg nie eine „Brandmauer“ gegeben. Die rechtsradikale Forza Italia aus Italien, die Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, ein Präsident mit äußerst sexistischen, homophoben, teils antisemitischen Äußerungen und Putinfreund in Niebelungentreue „bis ins Grab“ gehört seit Beginn der EVP an.
Die altfranquistische Partei PP (Partido Popular) aus Spanien, gilt als direkter Nachfolger der Partei und Elite des faschistischen Diktators Francisco Franco. Auch sie gehört seit langem der EVP-Fraktion und der Parteifamilie in Brüssel und Straßburg an. Die Partei FIDESZ von Regierungschef Viktor Orbán aus Ungarn gehörte lange Zeit der EVP an. Die rechte, russlandfreundliche Fortschrittspartei des serbischen Präsidenten Vucic ist mit der EVP assoziiert. Diesbezüglich gab es keinerlei Diskussionen um eine Abgrenzung der europäischen Konservativen nach rechts.
Manfred Weber muss zurücktreten
Manfred Weber selbst hatte 2024 bereits einem Antrag der AfD-Fraktion zur Migration im Europäischen Parlament zugestimmt. Wenn sich CDU und CSU wirklich ernsthaft von rechtsextremen Kräften distanzieren, muss Manfred Weber sofort zurücktreten. Parteien wie Forza Italia oder PP, die im selben Ausmaß rechts sind wie die AFD oder andere und sich außerhalb demokratischer Wertekataloge befinden, müssen aus der EVP ausgeschlossen werden. Die Kooperation von Teilen der EVP mit jeglich rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften muss beendet werden. Ansonsten droht in Deutschland auf lange Zeit wirklich eine bröckelnde „Brandmauer“ da Parteien wie die AfD somit normalisiert werden könnten.
Quelle www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
Quelle: www.zeit.de
Quelle: www.spiegel.de
Quelle: www.t-online.de
Quelle: www.telepolis.de
Quelle www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/kommentar/fidesz-evp-101.html
Quelle: monde-diplomatique.de
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5668096
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/2026-neues-jahr-bietet-chance-auf-veraenderung/