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Die in Teilen als Rechtsextrem eingestufte AFD und das BSW kooperieren immer enger. Beide Fraktionen haben letzte Woche mit ihrer knappen Mehrheit im Sachsen-Anhaltinischen Landtag einen Beschlussantrag auf den Weg gebracht, der den Stopp von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung an die Ukraine fordert. Auch wenn der Beschlussantrag ohne Folgen bleiben wird da die Zuständigkeiten hierfür beim Bund liegen ist dieser Landtagsbeschluss ein Geschenk für Russland und die Putin Propaganda. Im Kreml dürften schon die Sektkorken geknallt haben. Die Landtagsfraktionen von CDU, Linken, Grünen und SPD lehnten den Antrag hingegen ab. „Ein Land kann nicht allein von humanitärer Nothilfe leben. Ohne die finanzielle westliche Unterstützung würde die Ukraine kollabieren.“ Sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern im Sachsen-Anhaltinischen Landtag. Die Ukraine braucht in der jetzigen Situation deutlich mehr Unterstützung. Donald Trump in den USA, aber auch Akteure in EU-Staaten wie die Regierungen von Giorgia Meloni in Italien, Pedro Sanchez in Spanien oder Robert Fico in der Slowakei sind zum Teil unberechenbar, wankelmütig, oder von eigenen Ideologien und teils fragwürdigen Interessen getrieben. Die USA sind unter Donald Trump für die Ukraine kein zuverlässiger Partner mehr. Die Ukraine Hilfen der genannten Regierungen in Europa fallen trotz teilweiser gegenteiliger Behauptungen deutlich geringer aus als die Unterstützung der Ukraine durch Akteure wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder Frankreich. Dennoch müssen auch Berlin und Paris deutlich mehr liefern um den Sieg der Ukraine und einen gerechten Frieden in Europa zu unterstützten. Parteien wie die AFD und das BSW die den Moskauer Imperialismus unterstützen sind, eine Gefahr für Deutschland und die europäische Friedensordnung.
Quelle: www.n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Landtag-von-Sachsen-Anhalt-fordert-Preisgabe-der-Ukraine-id31416062.html
Quelle: www.klielinstitut.de
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-fico-russland-102.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/historische-hintergruende-zur-wohlynien-tragoedie/
