Bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind AFD und BSW die großen Wahlgewinner. Beide Parteien haben gemeinsam, dass sie zu den prorussischen, pro Putin Parteien gehören, und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich von Wahlergebnissen in einzelnen Bundesländern nicht davon abbringen zu lassen, die Ukraine und den neuen Siegesplan von Präsident Selenskyj wirklich vollumfänglich zu unterstützen. Ansonsten bleibt ihr Verhalten rückgratlos. Sollte Russland militärisch aus der Ukraine zurückgedrängt werden, so wäre beispielsweise auch das Szenario eines Zerfalles der heutigen Russischen Föderation, wie einst der Zerfall der UdSSR, denkbar.
Anton Hofreiter hatte es einmal sehr gut auf den Punkt gebracht. „Wir verteidigen das Recht des Schwächeren, der Ukraine gegen einen sehr viel stärkeren Aggressor Russland, damit machen wir wirklich linke Politik.“ Mit Putin kann man nicht verhandeln, die Ukraine hat daher keine bessere Wahl, als ihr Staatsgebiet inklusive aller Regionen, die seit 2014 und 2022 von Russland besetzt und annektiert wurden, militärisch zu befreien.
