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Der 1.10.2017 Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien
Am 1. Oktober 2017 schrieb Katalonien Geschichte. Es war der Tag des Unabhängigkeitsreferendums. Was als Tag der Hoffnung, und der Demokratie begann– wurde zu einem Tag der Gewalt. Ausgerechnet an einem Tag, an dem eine Nation, ein Volk, das jahrhundertelang unterdrückt wurde, friedlich abstimmen wollte. Über seine Zukunft. Über seine Freiheit.
Doch was als demokratisches Referendum geplant war, wurde zu einem düsteren Kapitel katalanischer Gegenwart. Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy, getragen von der neofranquistischen Partido Popular (PP), entsandte die Guardia Civil – eine paramilitärische Einheit mit tiefen Wurzeln im Franco-Regime. Diese Spezialeinheit stürmte Wahllokale, verletzte über 1000 Menschen zum Teil sogar schwer, darunter auch Frauen und Kinder. Sie schlug auf friedliche Wähler ein, setzte Gumigeschosse ein, zerstörte Urnen und verletzte das Fundament jeder Demokratie: Das Recht auf freie Wahlen und Meinungsäußerung.
27.10.2017 Katalanische Unabhängigkeitserklärung und weitere Repression
Trotz dieser brutalen Repression wurden Stimmen ausgezählt. Die Beteiligung lag bei etwa 60 %, und rund 43 % der Stimmen aller Teilnehmer konnten trotz massiver staatlicher Repression ausgezählt werden. Von ihnen sprachen sich fast 90 % für die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Am 27. Oktober 2017 erklärte das katalanische Parlament feierlich die Unabhängigkeit. Die Nationalhymne erklang – ein Moment der Hoffnung, der Demokratie und Selbstbestimmung.
Doch die Antwort aus Madrid war brutal und Antidemokratisch. Nur Stunden später wurde die demokratisch gewählte Regierung Kataloniens abgesetzt. Minister und Aktivisten – darunter die „Jordis“, führende Vertreter der Zivilgesellschaft – wurden verhaftet und zu inakzeptabel hohen Haftstrafen verurteilt. Carles Puigdemont, der Präsident Kataloniens, musste ins Exil nach Belgien fliehen. Bis heute darf er nicht nach Katalonien in seine Heimat zurückkehren – trotz des vom spanischen Parlament durch eine Mehrheit der spanischen Sozialdemokraten sowie Katalanischer und Baskischer Partein beschlossenen Amnestiegesetzes von 2023 und obwohl er erneut ins katalanische Parlament gewählt worden war.
Katalonien Traumatische Geschichte, Genozid unter Franco, Unterdrückung und fremdherrschaft bis heute
Diese Repression ist kein Einzelfall. Sie ist Teil einer langen Geschichte der Gewalt Spaniens gegen Katalonien, die mindestens bis auf das Jahr 1714 zurückgeht. Während des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur 1936-1975 wurden Hunderttausende Katalanen eingesperrt, gefoltert, ermordet. Die Sprache wurde verboten, die Kultur unterdrückt. Und bis heute schützt das Amnestiegesetz von 1977 in Spanien die Täter – ein „Gesetz des Schweigens“, das die Verbrechen des Faschismus ungesühnt lässt.
Internationale Beobachter verurteilten die Gewalt am Referendumstag. Die neuseeländische Wahlleiterin die als internationale Wahlbeobachterinnvor Ort gewesen war, sprach von „Verletzung bürgerlicher und Menschenrechte, und von einer gezielten Militäroperation Spaniens gegen ein demokratisches Referendum.“. Amnesty International kritisierte die Anklagen wegen „Aufruhr“ als überzogen und politisch motiviert.
Fazit
Katalonien verdient Gerechtigkeit. Es verdient das Recht auf Selbstbestimmung – wie es die UN-Charta die auch Spanien selbst unterschrieben hat vorsieht. Die Verweigerung des Dialogs durch Madrid, die Kriminalisierung politischer Meinungen und die Missachtung demokratischer Prozesse setzen den Staat Spanien nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich ins Unrecht. Es ist an der Zeit das Spanien die katalanische Unabhängigkeit anerkennt , oder zumindest ein weiteres Referendum in Katalonien über die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Landes offiziell zulässt. Das Verhalten der Guerdia Civil der spanischen Justiz und Politik vom Oktober 2017 und in den folgenden Jahren, sowie die Verbrechen des Franquistischen Terrorregimes 1936-1975/1977 insgesamt und gegenüber Katalonien und den Katalaen müssen in jedem Fall dringend juristisch aufgearbeitet werden.
Quelle: archiv.telepolis.de
Quelle: www.labournet.de
Quelle: www.nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154957.franco-diktatur-recht-auf-wahrheit-bleibt-symbolisch.html
Quelle: antifainfoblatt.de
https://antifainfoblatt.de/aib123/spanien-interview-zum-aufstieg-der-vox
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/gegen-katanophobie-und-antikatalanischen-rassismus/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/historische-befreiungs-revolutionsbewegungen-katalonien-und-ukraine/
Quelle: my-politics-blog.com
