AFD Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt - My Politics Blog

AFD Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

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Kevin Hackert

Zum ersten Mal, wurde mit Tobias Rausch am gestrigen Dienstag ein AFD-Politiker mit den Stimmen von AFD und BSW zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. AFD und BSW haben in Sachsen-Anhalt eine knappe parlamentarische Mehrheit. In vielen Fragen ist sich das politisch irrlichternde BSW mit der Rechtsradikalen AFD einig. Man kann hier von einer Querfront sprechen für Putin, für russisches Öl und Gas, gegen Impfungen und gegen Regenbogenfahnen vor Schulen. Es ist möglich, das Ulrich Siegmund im Dezember aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt zum ersten AFD Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. In Berlin blieb die AFD hingegen bei den Landtagswahlen unter ihren Erwartungen. Die Linke hatte dort die Wahl gewonnen. Das BSW hingegen war sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die Linke muss Putins Regime als das sehen was es ist. Eine faschistische Bedrohung mit dem Teile der AFD ein Bündnis schmieden, ein politischer Akteur mit dem man nicht verhandeln kann, daher sollte sie mehr statt weniger militärische Unterstützung für die Ukraine fordern, damit die Ukraine gewinnt und der Russische Terror schnellmöglichst endet. Die Linke sollte sich zudem zum Ziel setzen noch stärker zu werden, um mit Heidi Reichinnek die nächste Kanzlerin zu stellen und gemeinsam mit Grünen und SPD eine Mehrheit auf Bundesebene für den Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit einleiten. Nur so kann der Aufstieg der AFD gestoppt werden.

Quelle: www.mdr.de

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/liveticker-erste-sitzung-vizepraesident-tillschneider,landtag-sachsen-anhalt-338.html

Quelle: www.bundestag.de

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-ukraine-1191868

Quelle: www.tagesspiegel.de

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-nahe-zu-russland-thuringens-innenminister-maier-sieht-ansatz-fur-afd-verbotsverfahren-16134559.html

Quelle: www.sueddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-gespraeche-zur-regierungsbildung-in-berlin-gehen-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-261007-930-802516

Quelle: www.tagesspiegel.de

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/dpa-stadtepartnerschaften-bsw-politiker-hornauf-plant-mit-delegation-belarus-reise-16123603.html

Quelle: podcast.apple.com

https://podcasts.apple.com/de/podcast/wird-sie-die-1-linke-kanzlerin/id1884661422?i=1000763284479