Amnestie für Puigdemont sofort!
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Eine unfassbare Entscheidung: Carles Puigdemont wird die Amnestie verwehrt
Die spanische Justiz hat eine Entscheidung getroffen, die viele in Katalonien als unfassbar empfinden. Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident Kataloniens, wird die vom spanischen Parlament beschlossene Amnestie für die Verantwortlichen Politiker des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 verwehrt ¹.
Ein demokratisches Referendum mit brutalen Konsequenzen
Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien war ein demokratisch durchgeführtes Ereignis, bei dem die Teilnehmer friedlich für ihre Meinung eintraten. Doch die spanische Guardia Civil, die ihrem Logo das Symbol des historischen italienischen Faschismus mit Schwert und Krone führt, ging mit brutaler Gewalt gegen die Teilnehmer vor. Diese Ereignisse hatten keine nachhaltigen Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Die Begründung der spanischen Justiz
Die spanische Justiz begründet ihre Entscheidung damit, dass Puigdemont sich persönlich durch die Verwendung von öffentlichen Mitteln für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Oktober 2017 bereichert habe. Dies sei ein Fall von Malversation, für den die Amnestie nicht gelte. Die gerichtlichen Verteidiger von Puigdemont sehen darin eine Argumentation, die „gegen den Willen der Gesetzgeber verstößt“. Auch selbst die Staatsanwältin Ángeles Sánchez Conde hatte gefordert, den Widersprüchen stattzugeben und Carles Puigdemont zu amnestieren.
Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen
Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Spanien und Katalonien. Sie zeigt, dass die spanische Justiz immer noch eine extrem restriktive Haltung gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen einnimmt.
Quelle: www.taz.de
https://taz.de/Nach-dem-Unabhaengigkeitsreferendum/!6077872/
Quelle: Wikipedia.org
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil
Quelle: www.ara.cat
https://www.ara.cat/analisi/l-analisi-d-antoni-bassas-l-obsessio-retorca-dret_8_5345107.html