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Antisemitismusvorwürfe gegen Linke
Die Linke die in ihrer Programmatik eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten verankert hat, muss ohne Zweifel klare Kante zeigen und eindeutigere Konsequenzen wegen antisemitischer Aussagen gegen einzelne Abgeordnete ziehen. Jedoch laufen auch bereits gegen einige Mitglieder der Linken, die Israel das Existenzrecht abgesprochen hatten Ausschlussverfahren. Der Linke wird derzeit in einigen deutschen Medien immerwieder Antisemitismus vorgeworfen, während aber zugleich Aussagen von spanischen Regierungspolitikern, die in Deutschland nicht nur als Antisemitisch gelten, sondern möglicherweise strafrechtlich relevant wären weitgehend ignoriert werden.
Antisemitische Aussagen von Jugendministerin in Madrid
Die spanische Jugendministerin Sira Rego hatte letzte Woche bei einem vom palästinensischen Botschafter in Madrid abgehaltenen Forum, erklärt, die spanische Bevölkerung unterstütze einen palästinensischen Staat »vom Fluss bis zum Meer.« Die Geschäftsträgerin der spanischen Botschaft in Israel, Francisca Pedrós, war daraufhin ins israelische Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden. Der Slogan ein Palästina vom Fluss bis zum Meer „From the River to the Sea“ impliziert sehr eindeutig die geografische Auslöschung des Staates Israel. Sie wurde nach den islamistischen Anschlägen in Israel vom 7. Oktober 2023 eine Parole der Terrororganisation Hamas. Es ist nicht das erste Mal das Vertreter der spanischen Regierung die schweren israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser in Gaza für antisemitische Äußerungen missbrauchen.
Menschenrechtsverletzungen und staatliche Gewalt in Spanien, Ceuta, Katalonien, Paisos Catalans und dem Baskenland
Amnesty International dokumentiert aktuell schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in der spanischen Enklava Ceuta in Nordafrika. Genannt werden hierbei Folter, tägliche Erniedrigungen und Belästigungen durch spanische Militärs sowie unzureichende Ernährung und erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung. In Spanien war es immerwieder zu staatlicher Gewalt gegen Katalanen gekommen, wie zuletzt in Elche in der Region Valencia dort war einem jungen Barcelona Fan grundlos eine Estelada‑Fahne abgenommen worden. Von der spanischen Policía Nacional war der junge Fan daraufhin zu Boden gedrückt und mit einem Schlagstock („porra“) geschlagen, mit dem Ellbogen ins Gesicht geschlagen und auf die Wangen getreten worden. Der junge Katalane von dem zuvor keinerlei Gewalt ausgegangen war lag etwa 20–30 Sekunden fixiert am Boden. Jetzt am 1.10.2026 jährt sich zum 9. Mal die schwere Gewalt des spanischen Staates gegen friedliche Teilnehmer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums mit der traurigen Bilanz von über 1000 teils schwerverletzten. Darunter auch Frauen, Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Auch Folter an baskischen Häftlingen waren in der Vergangenheit immer wieder dokumentiert worden.
Fazit
Gerade Deutschland und insbesondere Parteien wie Grüne, Linke oder SPD hätten eigentlich die Aufgabe sich klar für das Selbstbestimmungsrecht in Katalonien, dem Baskenland, Galicien und gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ceuta, Katalonien, den Paisos Catalans und dem Baskenland, gegen die kaum erfolgte Aufarbeitung der Faschistischen Ära in Spanien unter Franco und gegen die antisemitischen Aussagen spanischer Regierungsvertreter aufzutreten. Spanien wird nicht von selbst vor der eigenen Haustüre kehren, weswegen demokratische Kräfte in Deutschland, Österreich der Schweiz und in ganz Europa Druck auf Madrid ausüben müssen.
Quelle: www.spiegel.de
Quelle: www.juedische-allgemeine.de
Quelle: www.fr.de
Quelle: www.lto.de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-from-river-to-sea-staatsschutz-hamas-bgh
Quelle: www.zeit.de
https://www.zeit.de/news/2026-09/23/antrag-auf-parteiausschluss-von-linken-aktivistin
Quelle: www.baskultur.info
https://www.baskultur.info/politik/repression/908-folter-navarra
Quelle: www.baskultur.info
https://www.baskultur.info/geschichte/baskenland2/209-folter-bask
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/acht-jahre-danach-katalonien-und-das-recht-auf-selbstbestimmung/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/brutaler-kalanophober-vorfall-wegen-estelada/
