Asyl für Verfolgte LGBTIQ aus Russland!
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In einer Welt, in der die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen vielerorts zunimmt, ist ein kürzlich im Bundestag eingebrachter Antrag des Linken-Abgeordneten Maik Brückner ein wichtiges Signal. Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, die Verfolgung queerer Menschen in Russland als eigenständigen Asylgrund anzuerkennen. Obwohl die Bundesregierung den Antrag ablehnte, verdient der Vorstoß, insbesondere angesichts der früheren, oft kritisierten Haltung der Linken zu Russland, Beachtung und Lob.
Die bittere Realität der Verfolgung in Russland
Russland gehört zweifellos zu den schlimmsten Staaten weltweit, wenn es um die Rechte und die Sicherheit von LGBTIQ-Menschen geht. Seit der Einführung des „Anti-Propaganda-Gesetzes“ im Jahr 2013 hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Dieses Gesetz, das angeblich dem Schutz von Kindern dienen soll, wird in der Praxis dazu genutzt, jegliche positive oder neutrale Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit zu unterdrücken. Die Folgen sind fatal:
- Zunehmende Gewalt und Diskriminierung: LGBTIQ-Menschen sind in Russland alltäglich Gewalt, Diskriminierung und Schikane ausgesetzt, sowohl von staatlicher Seite als auch von Teilen der Gesellschaft.
- Fehlender rechtlicher Schutz: Es gibt kaum rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung oder Gewalt zu wehren. Die Justiz versagt hier regelmäßig.
- Diffamierung und Stigmatisierung: Die staatliche Propaganda dämonisiert queere Lebensweisen und trägt zu einem Klima der Angst und Ausgrenzung bei.
- Eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Organisation von Veranstaltungen oder Demonstrationen für LGBTIQ+-Rechte ist nahezu unmöglich.
Angesichts dieser erschütternden Zustände wäre es absolut notwendig, dass Deutschland die spezifische Verfolgung queerer Menschen in Russland als relevanten Asylgrund anerkennt. Viele von ihnen fliehen aus Angst um ihr Leben und ihre Würde.
Ein bemerkenswerter Wandel bei der Linken
Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Antrag von einer Abgeordneten der Linken eingebracht wurde. Die Linke wurde in der Vergangenheit oft für ihre ambivalente Haltung zu Russland und Wladimir Putin kritisiert. Umso erfreulicher ist es zu sehen, dass innerhalb der Partei ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, insbesondere den Rechten von LGBTIQ+-Menschen, formuliert wird – und das auch im Kontext der russischen Menschenrechtslage. Es ist ein Zeichen dafür, dass das Leid queerer Menschen in Russland nicht ignoriert werden darf, unabhängig von politischen Gräben.
Die enttäuschende Ablehnung der Bundesregierung
Die Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Obwohl die Bundesregierung betont, dass Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität grundsätzlich einen Asylgrund darstellen kann, scheint sie die spezifische Dringlichkeit und das Ausmaß der Verfolgung in Russland nicht ausreichend anzuerkennen. Dies sendet ein falsches Signal und lässt die vielen queeren Menschen, die in Russland täglich unterdrückt werden, im Stich.
Es ist unerlässlich, dass Deutschland seine Verantwortung als sicherer Hafen für Verfolgte wahrnimmt und klar Position gegen Menschenrechtsverletzungen bezieht. Die Situation queerer Menschen in Russland ist alarmierend und erfordert eine eindeutige und entschlossene Reaktion.
Fazit
Die Ablehnung des Antrags darf nicht das Ende der Debatte sein. Vielmehr sollte sie Ansporn sein, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Haltung zu überdenken und die Realität der Verfolgung queerer Menschen in Russland anzuerkennen. Es geht um Menschenleben und grundlegende Menschenrechte.
Quelle: www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53674
www.lsvd.de