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CDU/CSU nehmen Stimmen der AFD in Kauf
Der CDU-Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl am 23.2.2025, Friedrich Merz, möchte mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration Stimmung machen. Sollten CDU/CSU und AFD im neugewählten Bundestag eine Mehrheit bekommen, könnten CDU/CSU zukünftig Gesetze mit den Stimmen der AFD verabschieden. Es droht ein Rechtsruck. Auch wenn die Union immer wieder betont, auf keinen Fall Koalitionen mit der AFD sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene einzugehen. Sollte auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) den Einzug in den Bundestag schaffen, könnten AFD und BSW im Bundestag kooperieren und somit die Waffenlieferungen und Solidarität mit der Ukraine zu gefährden. Durchaus ermutigend sind hingegen die Demos, die derzeit in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck stattfinden. Alleine in Berlin waren am vergangenen Wochenende bis zu 160.000 Menschen auf der Straße.
Bündnis für einen Politikwechsel
Gerade in diesen Zeiten wären SPD und die Grünen sicher gut beraten, gemeinsam mit der Partei Die Linke ein Bündnis bezüglich der bevorstehenden Bundestagswahl zu schmieden, um eine Zusammenarbeit in wesentlichen demokratie- und sozialpolitischen Fragen zu vereinbaren. Für einen Politikwechsel sollte ein linkes Bündnis den Fokus auf Fragen und Themen wie die der sozialen Absicherung, Mieten, gerechte Löhne, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahlbare erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz, den bestmöglichen Schutz von sexuellen und nationalen Minderheiten. Sowie Inklusion und Gleichberechtigung der Geschlechter auch in beruflicher Hinsicht im Auge haben.
Notwendige Kurskorrektur der politischen linken in den Fragen Außen und Sicherheitspolitik, Ukraine und Selbstbestimmung
Hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik haben sich die Grünen relativ eindeutig aufseiten der Ukraine positioniert. SPD und insbesondere die Linken scheinen hingegen immer noch nicht die Notwendigkeit, der Ukraine deutlich mehr anstatt weniger Waffen zu liefern, um Russlands Genozid an der ukrainischen Nation endlich zu beenden, begriffen zu haben. Gerade linke Parteien sollten sich zur UN-Charta der Menschen und Völkerrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört, bekennen. Solange das russische Imperium besteht, wird es international eines der größten Sicherheitsrisiken bleiben. Sobald die Ukraine die notwendigen Waffen erhält, und somit in die Lage versetzt wird, ihr Land vollständig zu befreien, wird auf kurz oder lang auch das russische Imperium zerfallen, und zahlreiche unterdrückte Nationen werden ihre eigenen Staaten gründen. In Folge wird sich der russische Diktator Putin sicherlich nicht länger in seinem Amt halten können. In einem demokratischen Europa sollte kein Staat Angst vor dem Recht der Völker und Nationen auf Selbstbestimmung haben. Doch gerade in diesen Fragen braucht es eine deutliche Kurskorrektur der politischen Linken. Mit diesen Positionen könnten die drei Parteien dann auch selbst eine echte Alternative zum drohenden Rechtsruck sein.
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