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Der 6.10.2026 gilt als Schlüsseldatum für Puidgdemonts Rückkehr
Der 6. Oktober 2026 kann als Schlüsseldatum für die Rückkehr von Carles Puigdemont nach Katalonien bezeichnet werden. An diesem Tag soll das spanische Verfassungsgericht Tribunal Constitucional (TC) voraussetzlich die entscheidenden Amnestie‑Beschlüsse verabschieden, die unmittelbar zur Umsetzung des Amnestiegesetzes für die seit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum und der Unabhängigkeitserklärung vom Oktober 2017 juristisch verfolgten, verurteilten und ins Exil gedrängten katalanischen Politiker führen könnten. Puigdemont kann voraussichtlich kurz nachdem 6. Oktober 2026 nach Katalonien zurückkehren, sofern der TC wie angekündigt entscheidet und in folge der Haftbefehl aufgehoben wird. Neun Jahre Repression gegen demokratische katalanische Regierungsmitglieder die aufgrundlage der UN-Charta ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt hatten könnte somit endlich ein Ende haben.
2017 in Gewalt und Repression in Katalonien
Spanien hat sich mit seiner Gewalt gegen friedliche katalanische Wähler darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte Menschen durch die Paramilitärische Guardia Civil mittels Schlagstöcken, Gummigeschossen und mit der traurigen Bilanz von über 1000 Verletzten am 1. Oktober nicht wie man es von einem demokratischen EU-Land gewohnt wäre, sondern eher so wie man es sonst nur von Staaten wie Venezuela, Serbien, oder der Türkei erwartet hätte verhalten. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 27.10.2017 der den Wählerwillen der Katalanen die am 1.10.2017 mit ca. 90 % für die Unabhängigkeit gestimmt hatten entsprach, aktivierte die damalige Rechte spanische Regierung unter Mariano Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung und ließ in folge die katalanische Regierung absetzten, die Autonomie vorübergehend aufheben und katalanische Politiker, Beamte und Aktivisten juristisch verfolgen und inhaftieren. Das Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 in Katalonien entsprach allen demokratischen Standards, welches das Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus dem Jahr 2010 als Grundlage für eine Sezession vorsieht. Spanien hat selbst die UN-Charta und damit auch das Selbstbestimmungsrecht ratifiziert.
Puidgdemont steht kurz vor seiner Rückkehr aus dem Exil Neuer Anlauf für Unabhängigkeit möglich
In Schottland hingegen erlaubte die britische Regierung 2014 die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums. Viele neue europäische Staaten sind nach 1990 durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, einseitige Unabhängigkeitserklärungen und Referenden entstanden. Daher war das Verhalten Spaniens und das Wegsehen vieler EU Staaten darunter auch Deutschland gegenüber der spanischen Repression ab 2017 eine demokratische Anomalie. Deutschland und die Europäische Union wären nach UN-Charta und vor allem auch moralisch dazu verpflichtet gewesen Katalonien das ein Opfer des von Nazideutschland und Mussolini Italien unterstützten spanischen franquistischen Terrors gewesen war und sein Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen. Trotz der rechtlichen Bindung die Spanien zur sofortigen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 17.7.2026 zum 2024 vom spanischen Parlament verabschiedeten Amnestiegesetz verpflichtet haben die spanischen Gerichte weiter auf Zeit gespielt. Doch im Oktober wird Carles Puigdemont nun sehr wahrscheinlich endlich wieder nach Katalonien einreisen dürfen und dies könnte wiederum mit großer Wahrscheinlichkeit schon bald zu eine neue Kampagne und demokratischen Mobilisierung für die Unabhängigkeit in Katalonien führen.
Quelle: overton-magazin.de
Quelle: www.labournet.de
Quelle: oe1.orf.at
https://oe1.orf.at/artikel/249883/Kosovo-Unabhaengigkeit-vereinbar-mit-Voelkerrecht
Quelle: www.zivilpakt.de
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/
Quelle: www.bpb.de
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504333/sezession/
Quelle: www.vilaweb.cat
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
