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Catalangate: Wenn ein Staat seine Maske fallen lässt

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🛑 Catalangate: Wenn ein Staat seine Maske fallen lässt

Es handelt sich um den bisher weltweit bei weitem umfangreichsten Fall von bekannter politischer Spionage mit der Pegasus-Spionagesoftware. 2022 wurde bekannt, dass der spanische Geheimdienst CNI insbesondere 2017-2020 dutzende katalanische Unabhängigkeitsaktivisten , Politiker und sogar deren Angehörige mit der international geächteten Spähsoftware Pegasus jahrelang überwacht hatte. Eine Software, die sonst nur autoritären Regimen wie Saudi-Arabien oder Mexiko dient, um Oppositionelle mundtot zu machen. Doch hier geht es nicht um ferne Autokratien und Diktaturen. Es geht um Spanien. Um Europa. Und um Katalonien – ein Land, das nie freiwillig Teil Spaniens war.

🏴 Katalonien: Ein Volk mit eigener Geschichte

Katalanen sind keine Spanier und auch keine „spanischen Staatsbürger“ im herkömmlichen Sinne. Sie sind Angehörige eines Volkes und einer Nation mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte – und mit einem tief verwurzelten Streben nach Selbstbestimmung. Bereits 1931 und 1934 erklärte sich Katalonien für unabhängig. Während des Spanischen Bürgerkriegs kämpften katalanische Militäreinheiten unter einem eigenen katalanischen Verteidigungsministerium welches sich in der katalanischen Hauptstadt Barcelona befand, gegen die faschistische Aggression Francos am Boden. – Die spanischen Faschisten die während des Krieges und in Folge Hunderttausende Katalanen in Massakern gegen die Zivilbevölkerung und Deportationen von Katalanen in Konzentrationslager , gefoltert und ermordet hatten wurden im Krieg unterstützt von den Nazifaschistischen Verbündeten Italien und Deutschland durch Luftangriffe auf katalanische und Baskische Städte. Katalonien war eine Bastion der Freiheit gegen den Faschismus, lange bevor Europa sich seiner eigenen dunkelen Geschichte stellte.

🗳️ 2017: Ein Referendum unter Gewalt

Am 1. Oktober 2017 wagte Katalonien unter seinem damaligen Präsidenten Carles Puigdemont, erneut den Schritt in Richtung Unabhängigkeit – mit einem Referendum, das vom spanischen Staat brutal unterdrückt wurde. Die Guardia Civil, eine paramilitärische Einheit mit neofaschistischen Wurzeln, prügelte auf friedliche Wähler ein, beschlagnahmte Wahlurnen, stürmte Wahllokale. Und dennoch: Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 % stimmten fast 90 % aller Teilnehmer für die Unabhängigkeit

Was folgte, war Repression: politische Gefangene, Exil, Gerichtsprozesse, internationale Kritik – und schließlich digitale Überwachung. Mit Pegasus wurde die katalanische Unabhängigkeitsewegung systematisch ausgespäht. E-Mail- und Social-Media-Konten von Unabhängigkeitsaktivisten wurden gehackt. Aus Computern und Handys wurden somit Überwachungsgeräte. Die spanische Gesetzgebung lässt den Geheimdiensten weitgehend „freie Hand“ in vollem Umfang zur Spionage, aufgrund einer Gesetzgebung die bis heute noch weitgehend auf das faschistische, franquistische Regime in Spanien (1936-1975) zurückgeht.

Die Tatsache das 2018 Katalanische Teilnehmer auf einer Demo in Berlin gegen die Auslieferung von Carles Puigdemont der in Schleswig-Holstein aufgrund eines spanischen Haftbefehl kurzfristig festgenommen worden war, an die spanische Justiz Plakate mit der Aufschrift „Spanien ist keine Demokratie“ hochgehalten hatten, geschah nicht leichtfertig sondern aus nachvollziehbaren Gründen. Auch selbst die deutsche Justiz hatte kurze Zeit später beschlossen das Carles Puigdemont nicht nach Spanien ausgeliefert werden darf, da dort kein fairer Prozess für ihn zu erwarten ist.

⚖️ Ein Rechtsbruch – und keine Konsequenzen

Diese Überwachung ist nicht nur moralisch verwerflich – sie ist illegal. Sie verstößt gegen europäische Datenschutzrichtlinien und gegen das Völkerrecht. Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Spanien hat diesen Pakt unterzeichnet – und ihn gebrochen. Mit seinem Verhalten stellt sich Spanien ein europäischer Staat an diesem Punkt fast schon in eine Reihe mit totalitären Regimen wie Russland, China, Iran, Saudi-Arabien oder Nordkorea. Spanien wurde für seine Spionage gegen die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung von UN-Menschenrechtsgremien, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International klar verurteilt.

Doch bis heute gab es keine ernsthaften Konsequenzen. Keine juristische Aufarbeitung. Keine politische Verantwortung. Stattdessen: Schweigen. Vertuschung. Und ein Europa, das zusieht.

Spaniens Spionage in Deutschland der Schweiz und Schottland

Erschütternd ist die Tatsache, dass auch katalanische Politiker und Aktivisten des ANC Assemblea Nacional Catalana, ( katalanische Nationalversammlung) unter anderem auch in Deutschland der Schweiz und in Schottland ausspioniert worden waren. In Schottland geriet offenbar sogar die damalige Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottisch National Party (SNP) ins Visier des spanischen Geheimdienst. Diese Überwachung fand auf deutschem, Schweizer und auf schottischem Boden statt und stellt einen klaren Verstoß gegen deutsches, Schweizer sowie schottisch bzw. britisches Recht sowie gegen die Grundwerte unserer Demokratie dar. Ein EU-Mitgliedsstaat, der fremde Abgeordnete in einem anderen Mitgliedsland ausspioniert, untergräbt jegliche demokratische Glaubwürdigkeit, und das Vertrauen in eine demokratische europäische Staatengemeinschaft.

Fazit:

Catalangate zeigt, dass der Kampf um Freiheit nie vorbei ist. Katalonien ist kein „Problem“, das Spanien lösen muss. Es ist ein Volk und eine Nation, die gehört werden will. Eine Nation, die mindestens ab der Spanischen (Kastilischen) Aggression und Besatzung von 1714, seit Jahrhunderten für seine Freiheit und Würde kämpft. Und eine Nation, deren Volk nicht schweigt – trotz Gewalt, Repression und Überwachung.

Quelle: www.baskultur.info

https://www.baskultur.info/politik/spanien/798-pegasus-2

Quelle: www.telepolis.de

https://www.telepolis.de/features/Erstes-Bauernopfer-wegen-Pegasus-Spionage-7081470.html

Quelle: assemblea.cat

https://assemblea.cat/catalangate-de/

Quelle: www.telepolis.de archiv.telepolis.de

https://archiv.telepolis.de/features/Spioniert-der-spanische-Geheimdienst-in-der-Schweiz-4493453.html

Quelle: overton-magazin.de

https://overton-magazin.de/krass-konkret/spanien-katalanische-politiker-journalisten-anwaelte-und-familienangehoerige-im-visier/

Quelle: analogo.de

https://analogo.de/2019/08/01/deutsche-staatsanwaltschaft-muss-sich-mit-spaniens-staatsspionage-beschaeftigen-katalonien/