Das dunkle franquistische Erbe Spaniens - My Politics Blog

Das dunkle franquistische Erbe Spaniens

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Das franquistische Erbe der Monarchie

Die Monarchie ist das formell stärkste Argument für die franquistische Kontinuität. König Juan Carlos I. , dessen Sohn Felipe der heutige spanische Monarch und das Staatsoberhaupt ist, wurde direkt von Francisco Franco als sein Nachfolger und zukünftiges Staatsoberhaupt eingesetzt. Die Spanische Verfassung von 1978 mag die „Demokratie“ offiziell etabliert haben, aber die Staatsform der Monarchie selbst ist keine demokratische Wahl der Bevölkerung nach Francos Tod gewesen, sondern eine direkte Übernahme der von der Diktatur verfügten Ordnung. Damit dient das Königshaus, als legitimierende „Brücke“ zwischen dem alten und dem neuen Regime, die dem Staat eine franquistisch sanktionierte Grundlage verleiht.

Staatliche Repression und Zentralismus

Die Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und im Baskenland ist eine direkte Fortsetzung der franquistischen Doktrin der „España Una, Grande y Libre“ (Spanien, vereint, groß und frei). Francos Regime war zentralistisch, Spanisch imperialistisch und Faschistisch und hat jede regionale Identität, Sprache und Autonomie brutal unterdrückt. Besonders hart hatte es Basken und Katalanen die beide eigenständige Nationen, mit sprachlich, historisch und kultureller Selbstständigkeit und Tradition, sind getroffen. Während des Bürgerkriegs verteidigten sich Katalanen und Basken mit ihren eigenen Militäreinheiten und kämpften für ihre Unabhängigkeit die beide bereits im April 1931 erklärt hatten. Spanien übte während des „Bürgerkriegs“ und in der Zeit der Franco Diktatur 1936-1975 eine brutale, Genoziadiale Politik der Hunderttausende Katalanen und Basken zum Opfer fielen aus. Der heutige Staat der mit polizeilicher Gewalt und massiver rechtlicher Repression gegen katalanische Politiker und Aktivisten vorgeht, wie es beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 geschah, wo um die 1000 friedliche katalanische Wähler durch die Guerdia Civil, darunter Frauen und Kinder niedergeprügelt und zum Teil schwer verletzt worden waren. Dies ist keine Reaktion einer föderalen Demokratie, sondern die Anwendung von Zwangsmitteln, die das autoritäre und Totalitäre Denken des Franquismus widerspiegelt. Dasselbe gilt für die Repression gegen baskische und galicischeUnabhängigkeitsbestrebungen.Der Einheitsgedanke des Franquismus lebt in der unverhandelbaren Härte des spanischen Zentralstaates fort. Die neofranquistischen Partein PP und VOX haben politischen Einfluss, Die PP stellte mit José Maria Aznar 1996-2004 und Mariano Rajoy 2011-2018 bereits zweimal den Ministerpräsidenten in Spanien. In zahlreichen spanischen Regionen stellen PP und VOX die Regionalregierung. Vom Tod Francos bis zu Beginn der 1980er Jahre stellten Franquisten und Minister die bereits unter Franco im Amt gewesen waren, die Regierung. Die Spanische Sozialdemokratie gilt als sehr opportunistisch und ebenso als monarchistisch, da sie die spanische Monarchie in ihrer jetzigen Form befürwortet. Anstatt ein demokratisch legitimiertes Referendum über den Bestand der Monarchie zu befürworten.

Institutionelle und Symbolische Kontinuitäten

Die Guardia Civil ist eine weitere tragende Säule dieser Kontinuität. Obwohl sie eine ältere Institution ist, war sie während der Diktatur das zentrale Werkzeug der politischen Kontrolle und Repression. Die militärische Struktur und die traditionelle Symbolik dieser Einheit wirken nicht wie die Polizei einer modernen, bürgerlichen Demokratie. Es handelt sich hierbei um eine militärische Sondereinheit. Die Uniformen der Guerdia Civil zeigen offen Faschistische Symbolik. Sie tragen die Last und das Aussehen einer Repressionsinstitution, die in der franquistischen Ära die totalitäre Agenda des Regimes mit Gewalt durchgesetzt hat.https://rdl.de/beitrag/stell-dir-vor-deutschland-gebe-es-ein-monument-mit-den-gebeinen-hitlers

Stierkampf in Spanien, eine barbarische „Tradition.“

Des Weiteren ist der Stierkampf (Toreo) keine harmlose Tradition. Er wurde von Franco ideologisch überhöht als Ausdruck des wahren „spanischen“ Geistes. Die staatliche Förderung und Akzeptanz dieses barbarischen Spektakels, das öffentliche Gewalt zelebriert, sehe ich als ein symbolisches Überbleibsel. Es ist die Fortsetzung eines Regimes, das Brutalität verherrlichte und die progressiven zivilisatorischen Normen ablehnend gegenüberstand.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Spanien zwar formell eine Parlamentarische Demokratie ist, aber strukturell und ideologisch weiterhin von den durch Franco gesetzten Rahmenbedingungen geprägt wird: Für alle Täter die in der faschistischen Franco Diktatur Verbrechen begangen haben gilt bis heute eine volle Amnestie, niemand wurde hierbei in der folge jemals für seine Verbrechen die Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hatte bestraft. Es gibt in Spanien bis heute eine Franco-Statue und franquistische Relikte, die verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus ist in Spanien nicht verboten. Viele Opfer der Franco-Diktatur liegen bis heute in anonymen Massengräbern. Behörden und Bürokratische Hindernisse, verhindern zum Teil bis heute die Ausgrabung der Massengräber und identifizierung der Toten, obwohl meistens bekannt ist wo sie liegen. Eine vom Diktator eingesetzte Monarchie, ein zentralistischer autoritärer Polizei und Militärapparat, starke neofranquistische Partein, eine opportunistische und Monarchistische Sozialdemokratie die nicht als korrektiv dienen kann und eine staatliche Ideologie, die die gewaltsame „Einheit“ des Landes über die demokratische Pluralität und die UN- Charta, Menschenrechte, Tier und Umweltschutz und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen stellt.

Quelle: my-politics-blog.com

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Quelle: www.nd-aktuell.de

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154957.franco-diktatur-recht-auf-wahrheit-bleibt-symbolisch.html