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Die Europäische Union im Jahr 2026: Warum progressive Kräfte eine Exit‑Strategie brauchen

Die real existierende Europäische Union befindet sich in einer tiefen politischen Schieflage. Aus progressiver Sicht kann ihr Zustand kaum anders als kritisch bewertet werden. Die EU, die einst als Friedens- und Demokratieprojekt gefeiert wurde, ist heute ein Block, der zunehmend von rechten und prorussischen Kräften geprägt wird – und der in zentralen Fragen weder handlungsfähig noch solidarisch agiert.

Brexit: Ein Desaster – aber nicht so, wie viele dachten

2016 wurde Großbritannien für den Brexito von nahezu allen Seiten kritisiert. Die Kampagne war zweifellos problematisch: Rechtsgerichtete Akteure, prorussische Netzwerke und gezielte Desinformation beeinflussten den demokratischen Prozess. Doch zehn Jahre später zeigt sich eine bittere Ironie: Wladimir Putin hat sich mit seiner Unterstützung für den Brexit selbst geschadet.

Seit dem formalen Austritt 2020 verhängt Großbritannien deutlich entschlossener Sanktionen gegen Russland als die EU‑27. Besonders seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 agiert London konsequenter, klarer und weniger erpressbar als der europäische Block.

Ungarn, Slowakei und die strukturelle Erpressbarkeit der EU

Während Großbritannien handelt, blockiert die EU sich selbst. Viktor Orbán verhindert aktuell ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine. Ungarn und die Slowakei – beide von prorussischen Regierungen geführt – nutzen ihre Position innerhalb der EU, um Sanktionen zu verwässern und die Ukraine mit der Lieferung russischen Öls und Gases unter Druck zu setzen.

Die EU‑27 ist in sicherheitspolitischen Fragen ein Gefangener ihrer eigenen Einstimmigkeitsregeln. Ein einzelner Regierungschef kann die gesamte europäische Außenpolitik lahmlegen.

Der Aufstieg der extremen Rechten – und ihre Normalisierung

Giorgia Meloni, die vor zehn Jahren noch gegen den Euro wetterte und den EU‑Austritt Italiens forderte, gilt heute als eine der einflussreichsten Politikerinnen Europas. Sie baut an einer politischen „Achse“ mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ein historisch belasteter Begriff, der die deutsch-französische Zusammenarbeit schwächt und Präsident Emmanuel Macron innenpolitisch weiter unter Druck setzt.

Meloni hat ihre Ideologie nicht wie oft behauptet verändert. Das Parteilogo ihrer Fratelli d’Italia trägt weiterhin die „Mussolini-Flamme“ – ein Symbol, das aus der neofaschistischen MSI stammt und die angebliche „Weiterführung“ des faschistischen Erbes markiert.

Ihre Koalitionspartner Lega und Forza Italia vertreten ebenso prorussische Positionen wie die AfD in Deutschland. Italien liegt bei der militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine weit hinter Deutschland und Frankreich zurück und blockierte sogar die Genehmigung für gemeinsam entwickelte europäische Waffensysteme.

Die extreme Rechte sitzt längst nicht mehr am Rand – sie greift nach den Schaltstellen der Macht: im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat.

Die fehlende Brandmauer – und die Rolle der EVP

Auf europäischer Ebene hat es nie eine echte Brandmauer gegen rechts gegeben. Der Vorsitzende der konservativen EVP der deutsche Manfred Weber (CSU) arbeitet offen mit der extremen Rechten zusammen und stimmte sogar einem Antrag der AfD-Fraktion im Europäischen Parlament zu. Damit wird die Normalisierung autoritärer, rechtsextremer Politik weiter vorangetrieben.

Ein Szenario, in dem die AfD in Deutschland regiert und eine Kanzlerin Alice Weidel im Kanzleramt sitzt, ist nicht mehr undenkbar.

Doppelte Standards: Selbstbestimmung in Europa

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Doppelmoral der EU ist der Umgang mit Selbstbestimmungsbewegungen.

Spanien
Ließ 2017 das katalanische Unabhängigkeitsreferendum brutal durch die Guardia Civil unterdrücken – eine Institution, deren Wurzeln im Franquismus liegen. Friedliche Wähler wurden geschlagen, Wahllokale gestürmt. Die EU-Kommission stellte sich dennoch hinter die spanische Regierung. Die regierende Partido Popular war und ist Vollmitglied der EVP.
Großbritannien
Hingegen erlaubte 2014 einvernehmlich das schottische Unabhängigkeitsreferendum. Auch Nordirland besitzt seit dem Karfreitagsabkommen 1998 das Recht auf ein Referendum über die Wiedervereinigung mit Irland.

Die EU sollte sich an diesem demokratischen Umgang ein Beispiel nehmen. Regionen wie Katalonien, Süd-Tirol, das Baskenland, Aostatal, Korsika, Flandern oder Wallonien haben eigene Sprachen, Kulturen und starke nationale Identitäten. Wo ein klarer Wunsch nach Unabhängigkeit besteht, muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker – wie in der UN‑Charta verankert – gelten.

Ein Europa der Selbstbestimmung statt einer Festung Europa

Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer „Festung Europa“: Abschottung nach außen, autoritäre Tendenzen nach innen. Gleichzeitig wird Bürokratie nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Selbst die Schengen‑Reisefreiheit gilt nicht mehr uneingeschränkt – Deutschland kontrolliert seit 2015 wieder Grenzen, besonders zu Österreich. Busse wie Flixbus werden regelmäßig aufgehalten.

Europa braucht eine progressive Exit‑Strategie, die weder auf Abschottung noch auf imperialen Anspruch setzt. Weder eine Festung Europa, noch ein europäischer „Vielvölkerstaat“ sind sinnvolle Zukunfstszenarien für Europa.

Wie könnte ein progressives Europa aussehen?

Ein neues Europa müsste auf folgenden Prinzipien beruhen:

Selbstbestimmung statt Zwangsunion

Staaten und Regionen sollen frei entscheiden können, ob und wie sie Teil Europas sein wollen.

Solidarität statt Erpressbarkeit

Ein Europa, das sich klar gegen Aggression stellt – insbesondere gegen Russland.

Rechte von Minderheiten und LGBTIQ‑Personen stärken

Nicht verwässern, nicht verhandeln.

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit

Ein Europa, das Klassenunterschiede abbaut und Klimaschutz ernst nimmt.

Offene Türen für neue demokratische Staaten innerhalb des heutigen russischen Imperium
Mögliche zukünftige Staaten wie Königsberg oder Karelien sowie vorallem auch die Ukraine müssen sofortige Beitrittsperspektiven erhalten.

Fazit: Die EU muss sich grundlegend verändern – oder sie wird scheitern

Die real existierende EU ist weit entfernt von ihren eigenen ursprünglichen Idealen. Sie ist erpressbar, bürokratisch, unentschlossen und zunehmend von rechten Kräften dominiert. Wenn progressive Kräfte nicht handeln, wird Europa weiter in Richtung Autoritarismus und Abschottung abgleiten.

Es braucht Mut, eine Vision und eine klare Exit‑Strategie – nicht aus Europa, sondern aus der Sackgasse, in die die heutige EU geraten ist.

Quelle: www.hrw.org

https://www.hrw.org/news/2017/10/12/spain-police-used-excessive-force-catalonia

Quelle: www.bbc.com

https://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-19942638

Quelle: www.fr.de

https://www.fr.de/politik/london-verhaengt-sanktionen-gegen-unterstuetzer-von-putins-kriegswirtschaft-erneut-tuerkei-betroffen-zr-93990816.html

Quelle: www.tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-druschba-ungarn-slowakei-100.html

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/keine-zweite-achse-berlin-rom/

Quelle: my-politics-blog.com