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EVP die Problematik innerhalb der Europäischen Parteifamilie
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist ein Europäischer Parteiverband und die Christdemokratische sich bürgerlich Liberal-konservativ positionierende Fraktion des Europäischen Parlaments. Sie stellt sich gerne als „Bollwerk gegen Extremismus“ dar – doch ein Blick auf ihre Mitglieder offenbart eine beunruhigende Doppelmoral. Während Viktor Orbáns Fidesz-Partei in der Vergangenheit nach langem Zögern ausgeschlossen wurde, duldet die EVP weiterhin zwei Parteien in ihren Reihen, deren Nähe zu sehr autoritären, Neo („post“) – faschistischen, Neofranquistischen und rechtsradikalen Positionen kaum zu übersehen ist: Die italienische Forza Italia und die spanische Partido Popular (PP).
Italien: Forza Italia – Berlusconis Erbe und Putins Freundschaft
Silvio Berlusconi, 2023 verstorbener Gründer der Forza Italia und mehrfacher Ministerpräsident Italiens, war nicht nur für seine Skandale bekannt, sondern auch für seine revisionistischen Aussagen über den Faschismus. So behauptete er einst, Benito Mussolini habe „niemanden ermordet, sondern die Menschen nur in Ferienlager geschickt“ – eine groteske Verharmlosung der faschistischen Verbrechen. Hätte ein deutscher oder Österreichischer Bundeskanzler etwas vergleichbarer über Hitler gesagt, hätte dies mit Sicherheit seinen sofortigen Rücktritt, und juristische Konsequenzen zur Folge gehabt.
Auch Berlusconis Nähe zu Wladimir Putin war „legendär“. Noch kurz vor seinem Tod äußerte Berlusconi, Selenskyj habe Putin „zu diesem Krieg gezwungen“ – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die langjährige Männerfreundschaft zwischen Berlusconi und Putin war geprägt von gegenseitiger Bewunderung, Geschenken und persönlichen Treffen – ein geopolitisches Trauerspiel.
Antonio Tajani, aktueller Parteivorsitzender der Forza Italia und italienischer Außenminister, sorgte 2019 für einen diplomatischen Eklat, als er öffentlich sagte: „Es lebe das italienische Istrien, das italienische Dalmatien.“Man stelle sich vor, ein deutscher Außenminister würde sagen: „Es lebe das deutsche Warschau“ – völlig undenkbar.
Spanien: Partido Popular – Franco-Erbe und Repression
Die PP hat ihre Wurzeln in der franquistischen Bewegung. José María Aznar, ehemaliger spanischer Ministerpräsident (1996-2004) und einst bekennender Falangist, hat sich nie glaubhaft von der Franco-Diktatur distanziert. Er war ein vehementer Befürworter des Irakkriegs an der Seite von George W. Bush und Tony Blair – ein Krieg, der den Irakischen despoten und Diktator Saddam Hussein zu Fall brachte, zugleich aber auch auf Lügen basierte und hunderttausende Menschenleben kostete. Wobei sich Spanien vorallem an der Besetzung des Irak nach Saddam Husseins Sturz im Jahr 2003 beteiligte. In diesem Krieg und vorallem in der Zeit nach März 2003, wurden von den USA und ihren Verbündeten im Irak zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen.
Mariano Rajoy, ebenfalls ehemaliger PP-Ministerpräsident (2011-2018), ließ das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 mit brutaler Polizeigewalt niederschlagen. Friedliche Wähler wurden von der Guardia Civil attackiert, unter anderem mit Knüppeln und Gummigeschossen. Frauen wurden beispielsweise in Wahllokalen von der Guardia Civil an den Haaren gepackt und die Treppe hochgezerrt– ein dunkler Tag für die Demokratie in ganz Europa. Die juristische Verfolgung demokratisch gewählter katalanischer Politiker und die Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung unter dem damaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zeigen, wie repressiv die PP gegenüber Katalonien das beteits unter der Faschistischen Terrorherrschaft von Francisco Franco zu leiden hatte agiert. Während des spanischen Bürgerkriegs und bis zum Ende der Franco Diktatur im November 1975 waren Hunderttausende Katalanen und Basken ermordet worden. In Konzentrationslager deportiert, erschossen zum teil öffentlich hingerichtet, nur weil sie Katalanen und Basken bleiben wollten und keine Spanier werden wollten.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten regelmäßig über Folter in spanischen Gefängnissen. Baskische Häftlinge, die nichts mit ETA zu tun hatten, wurden in der Vergangenheit unter Terrorismusverdacht gefoltert. Politiker der PP und der rechtsradikalen VOX befürworten nicht nur Folter, sondern auch den Stierkampf – eine grausame Form der Tierquälerei, die international zunehmend geächtet wird.
Rechtsradikale Koalitionen und die Rolle der EVP
Die Forza Italia ist Teil der rechtsradikalen Regierungskoalition unter Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia offen neofaschistische Wurzeln hat. Die Haltung dieser Koalition gegenüber Süd-Tirol ist sehr feindselig. Die historische Unterdrückung Süd-Tirols durch Italien, der Einsatz des italienische Militär in den 1960er Jahren , und die Folterungen von Süd-Tiroler Freiheitskämpfern während der 1960er Jahre wird von Politikern der Rechten italienischen Regierungskoalition wie zb. unter anderem auch von Tajani verharmlost oder gar gerechtfertigt. Die Aussagen von Tajani über die FPÖ die er im letzten Jahr nach den Nationalratswahlen in Österreich indirekt als „Neonazis“, die nicht an der österreichischen Regierung beteiligt werden sollten, bezeichnet hatte ist daher mehr als zynisch, und offenbaren seine Doppelmoral im Hinblick auf seine eigenen Verbindungen zu extrem rechten Ideologien.
Ein weiteres EVP Mitglied ;Die Rechte Serbische SNS von Präsident Vucic
Ein weiteres weit rechtsstehendes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić – obwohl Serbien kein EU-Mitglied ist, sondern lediglich Beitrittskandidat. Die SNS gehört zur EVP-Parteifamilie, nicht jedoch zur Fraktion im Europäischen Parlament. Vučić, der sein Land zunehmend autoritär regiert, Proteste und Oppositionele Stimmen unterdrückt, war in den 1990er Jahren Propagandaminister unter Slobodan Milošević und verbreitete damals mediale Hetze gegen ethnische Minderheiten, insbesondere Kosovoalbaner. Seine Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosova (Albanisch für Kosovo) verbindet ihn ideologisch mit der spanischen Partido Popular (PP), die aus innenpolitischen Gründen und der Katalanischen und Baskischen Unabhängigkeitsbewegung ebenfalls gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kosova opponiert. Die Haltung von Mitgliedern wie Spanien zur Unabhängigkeit des Kosova beeinflusst auch die Haltung der EU zu diesem Thema. Serbien, Spanien und die EVP sitzen an diesem Punkt in einem Boot mit Russland und China die ebenfalls die Unabhängigkeit des Kosova nicht anerkannt haben. Vučićs Nähe zu Russland und seine Sympathien für Putin spiegeln sich auch in seiner ideologischen Schnittmenge mit der Forza Italia des verstorbenen Silvio Berlusconi wider – ein weiteres Beispiel für die fragwürdigen politischen Allianzen innerhalb der EVP.
Die EVP-Fraktion, geführt von Manfred Weber (CSU), umfasst auch die deutsche CDU/CSU, die österreichische ÖVP und die SVP aus Süd-Tirol. Gerade deutsche Konservative betonen stets ihre Brandmauer zur AfD – doch gleichzeitig koalieren sie auf europäischer Ebene mit Parteien, die in ihrer Ideologie nicht weniger Rechts und radikal sind. Manfred Weber selbst stimmte im EU-Parlament im letzten Jahr einem Antrag der AfD zu – ein klares Zeichen für die Doppelmoral und Verharmlosung rechtsradikaler Positionen innerhalb der EVP.
🧱 Brandmauer oder Fassade
Die Duldung von Forza Italia und PP untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Fraktion. Gerade deutsche Konservative sollten aus ihrer Geschichte gelernt haben, dass die Normalisierung rechtsradikaler Positionen gefährlich ist – für Europa und darüber hinaus.
Quelle: www.zdfheute.de
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/afd-antrag-eu-union-rechts-100.html
Quelle: www.suesdeutsche.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/brueder-im-geiste-afd-und-fratelli-ditalia-europas-rechtsruck/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-vergessenen-massaker-an-den-katalanen-unter-franco/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/italien-imperialistische-politik-gegen-sued-tirol/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/fragwuerdige-europaeische-kommission/
