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Der Fall Puigdemont: Ein EuGH‑Urteil, das Europas demokratische Werte unterstreicht – und Spaniens politisierte Justiz bloßstellt
Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, deren politische Sprengkraft kaum überschätzt werden kann: Die Aberkennung der Immunität und des Mandats von Carles Puigdemont als Europaabgeordneter war rechtswidrig. Damit bestätigt das höchste europäische Gericht, was viele seit Jahren sagen: Die Behandlung des katalanischen Ex-Präsidenten durch das Europäische Parlament und die spanische Justiz war nicht nur ein Unrecht, sondern auch juristisch unhaltbar.
Diese Entscheidung könnte – und sollte den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Katalonien ebnen. Doch der Fall zeigt vor allem eines: Der Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat ist längst nicht gelöst. Und er wirft ein grelles Licht auf die strukturellen Probleme der spanischen Justiz.
Ein Urteil, das die politische Landschaft verändert
Der EuGH stellte klar, dass die Aberkennung der Immunität von Puigdemont und weiteren katalanischen Abgeordneten auf fehlerhaften Verfahren, Befangenheit und mangelnder Rechtsgrundlage beruhte. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments wurde damit nachträglich als nichtig eingestuft.
Besonders brisant: Die Richter betonten, dass die Immunität eines gewählten Europaabgeordneten ab dem Moment der Wahl gilt – unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat versucht, dies zu verhindern. Genau das war im Fall Puigdemont geschehen.
Ein Unrechtsstaat, der seine Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat
Während Spanien jahrzehntelang allen Tätern der faschistischen, franquistischen Diktatur eine Generalamnestie gewährte, verfolgt es katalanische Politiker bis heute mit einer Härte, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Quellen berichten übereinstimmend, dass die spanische Justiz seit Jahren versucht, Puigdemont mit immer neuen juristischen Konstruktionen zu belasten – selbst nachdem das spanische Parlament 2023 ein Amnestiegesetz verabschiedet hatte, das eigentlich alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Referendum von 2017 beenden sollte.
Doch Teile der spanischen Justiz weigern sich, dieses Gesetz anzuwenden. Stattdessen werden neue Vorwürfe konstruiert, die selbst nach Einschätzung europäischer Juristen nicht haltbar sind.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – ein europäischer Grundsatz
Der EuGH hat bereits 2010 im Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo klargestellt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht auf Sezession umfassen kann – sofern dieser Prozess friedlich und demokratisch erfolgt. Genau das war in Katalonien der Fall: Ein Referendum, getragen von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, begleitet von massiver staatlicher Repression und Gewalt der Militärpolizeilichen Guerdia Civil.
Dass ausgerechnet jene Politiker, die diesen demokratischen Prozess anführten, kriminalisiert wurden, während die Verantwortlichen der franquistischen Diktatur nie zur Rechenschaft gezogen wurden, ist ein großes Unrecht. Man stelle sich vor in Deutschland wäre nach 1945 eine Generalamnestie für alle Verbrechen des Nationalsozialialismus eingeführt worden.
Warum Spanien Angst vor Puigdemont hat
Puigdemont bleibt einer der populärsten Politiker Kataloniens. Seine Rückkehr könnte die politische Dynamik grundlegend verändern. Viele in Madrid fürchten, dass er erneut Präsident werden und den Unabhängigkeitsprozess wiederbeleben könnte.
Quellen berichten, dass genau diese Angst der Grund ist, warum Teile der spanischen Justiz weiterhin versuchen, seine Rückkehr zu verhindern – trotz Amnestiegesetz, trotz EuGH-Urteil, trotz internationaler Kritik.
Europa steht an einem Scheideweg
Der Fall Puigdemont ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wenn ein Mitgliedstaat europäische Grundrechte systematisch unterläuft, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verfolgt werden, wenn ein EuGH-Urteil ignoriert oder verzögert wird – dann steht nicht nur insbesondere die Rechtsstaatlichkeit Spaniens, sondern die der gesamten EU auf dem Spiel.
Europa muss jetzt zeigen, dass seine Werte mehr sind als Worte und Druck auf Spanien ausüben. Es muss Druck auf Spanien ausüben, um Puigdemont die sofortige Rückkehr aus dem belgischen Exil nach Katalonien und Katalonien die Selbstbestimmung in Form einer Anerkennung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung vom 27.10.2017, oder in Form eines zweiten Unabhängigkeitsreferendum nach Schottischem Vorbild zu gewährleisten. Es muss Druck ausüben, damit Spanien endlich die Franquistischen Verbrechen unter denen gerade auch Katalonien und das Baskenland schwer zu leiden hatten juristisch verfolgt.
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: www.lto.de
Quelle: www.telepolis.de
Quelle: www.3cat.cat
https://www.3cat.cat/3catinfo/
Quelle: www.elnacional.cat
Quelle: www.stern.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-seit-2017-spanien-agiert-wie-eine-besatzungsmacht/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-seit-2017-spanien-agiert-wie-eine-besatzungsmacht/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/50-jahre-nach-francos-tod-der-schatten-des-franquismus/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/amnestie-fuer-puigdemont-sofort/
Quelle: my-politics-blog.com
