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Europa vier Jahre nach Putins Vollinvasion – Eine Union zwischen Druck, Einfluss und Orientierungslosigkeit
Ein Kontinent im geopolitischen Sturm
Vier Jahre nach der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine und zwölf Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Donbas steht Europa an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union wirkt in Teilen geschwächt, zerrissen und zunehmend anfällig für äußere Einflussnahme. Beobachter kritisieren, dass einzelne Regierungen innerhalb der EU — insbesondere solche mit rechtsradikalen oder russlandfreundlichen Tendenzen — die gemeinsame europäische Linie und die Sanktionen gegen Russland verwässern.
Besonders häufig wird in diesem Zusammenhang der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán genannt, dessen Regierung wiederholt gemeinsam mit der Russlandfreundlichen Regierung unter Regierungschef Fico in der Slowakei, EU‑Hilfen für die Ukraine blockierte oder verzögerte und Sanktionen gegen Russland abschwächte. Kritiker sehen darin eine gefährliche Entwicklung: eine EU, die in Teilen wie ein ideologischer Juniorpartner Moskaus wirkt.
Globale Machtblöcke: Europa zwischen autoritären Giganten
Während die EU mit inneren Spannungen ringt, verschärft sich das internationale Umfeld:
- In den USA
- Regiert ein in jeder Hinsicht unberechenbarer Präsident und eine Regierung, die von vielen Beobachtern als autoritär und weit rechtsstehend beschrieben wird.
- In Russland
- Hat Wladimir Putin sein repressives, imperiales, faschistisch ausgerichtetes Kolonialreich weiter ausgebaut und gefestigt.
- In China
- Herrscht die „Kommunistische Partei“ unter Xi Jinping mit totalitären Strukturen.
Europa steht zwischen diesen Machtblöcken — und wirkt machtlos, kraftlos, orientierungslos.
Frankreichs Rolle: Ein geschwächter Präsident in einer entscheidenden Phase
Frankreich, nach dem Brexit die einzige Atommacht innerhalb der EU, spielt eine zentrale Rolle für die europäische Sicherheit. Doch Präsident Emmanuel Macron steht innen- wie außenpolitisch unter enormem Druck. 2027 darf er nicht erneut kandidieren, während der rechtsextreme Rassemblement National, eine Partei mit prorussischen Tendezen seit je her immer stärker wird und realistische Chancen auf das Präsidentenamt hat.
Gleichzeitig wirkt Macrons Kurs in der Ukrainefrage zunehmend erratisch. Kritiker werfen ihm vor, den politischen Kompass verloren zu haben: Forderungen nach direkten Gesprächen mit Putin, obwohl frühere Dialogversuche immer gescheitert waren, sowie ein passives Zusehen gegenüber den von Russland und den USA dominierten „Friedensgesprächen“, die als taktisches Manöver Moskaus betrachtet werden müssen.
Der Blick zurück: Brexit, Russland und verzerrte Narrative
Während des Brexit‑Referendums 2016 wurde in Teilen Europas ein regelrechtes „Briten‑Bashing“ betrieben. Dabei ist unstrittig, dass rechtsradikale und prorussische Akteure versuchten, das Referendum zu beeinflussen — ein klar zu verurteilender Vorgang.
Gleichzeitig wird oft übersehen, dass Großbritannien traditionell zu den entschiedensten Gegnern russischer Einflussnahme gehört. London warnte früh vor Nord Stream 2, während große EU‑Staaten wie Deutschland, Italien und Spanien das Projekt trotz der Krim‑Annexion und des russischen Donbas‑Krieges in der Ost-Ukraine weiter vorantrieben.
Nach 2022 zeigte sich zudem deutlich:
Großbritannien war eines der Länder, das die Ukraine politisch und militärisch am stärksten unterstützte.
Trotzdem wurde das Vereinigte Königreich in manchen Medien, Blogs und Social‑Media‑Kanälen in Deutschland und anderen EU‑Staaten zeitweise mit Russland verglichen — ein Vergleich, der in jeder Hinsicht falsch und unpassend ist.
- Großbritannien:
- Demokratischer Rechtsstaat, der 2014 ein legales Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zuließ.
- Russland:
- Totalitäre Diktatur unter Putin, die die Krim völkerrechtswidrig annektierte und den Donbas mit verdeckten Operationen destabilisierte.
- Anti LGBTIQ Gesetze in Russland
- Russland Diskriminierte und verfolgte bereits damals die LGBTIQ Community seit 2013/2014 mit zunehmender Härte. Menschen Homo, Bi und Transsexuelle wurden mit sogenannten „Antihomopropagandagesetzen“ ausgegrenzt attackiert oder gar juristisch verfolgt und interniert.
- Spanien:
- Setzte 2017 beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum die franquistische Symbolik tragende Guardia Civil ein, die brutal gegen friedliche Katalanische Wähler vorging, was international vorallem auch von Grossbritannien nicht aber von Deutschland Frankreich oder vielen anderen EU-Staaten scharf kritisiert wurde.
- Katalonien, Schottland, die Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht
- Während Großbritannien auf Grundlage des Selbstbestimmungsrecht und der UN-Charta 2014 ein Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ermöglichte, standen vorallem Russland mit der gewaltsamen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ebenfalls 2014. Sowie auch Spanien mit seinem gewaltsamen Vorgehen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, während des katalanische Referendums 2017 im deutlichen Gegensatz dazu.
- Spanien und Russland
- Spanien hatte noch 2017, unter Mariano Rajoy von der altfranquistischen PP eng mit Russland besonders in der Energiefrage kooperiert. Doch nicht etwa Russland oder Spanien , sondern Grossbritannien stand wegen der Folgen des Brexit Referendums 2016-2020 ständig in der Kritik der europäischen Öffentlichkeit.
Fazit
Man kann das Brexit‑Ergebnis bedauern — aber es war demokratisch. Und es war nicht Großbritannien, das Europa in sicherheitspolitische Abhängigkeiten von Russland führte. Vier Jahre nach der russischen Vollinvasion, sollte Europa endlich Reife, Bedingungslose Unterstützung und Verantwortung gegenüber der Ukraine an den Tag legen. Europa muss lernen zu verstehen, Putin ist in gewisser Hinsicht „der Hitler des 21. Jahrhunderts.“ Seine Verbrechen in der Ukraine, sein Angriffskrieg den er mitten in Europa seit 2014 und in vollem Umfang seit 2022 begonnen hatte, sind dafür ein klarer Beleg.
Quelle: www.bpb.de
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504333/sezession/
Quelle: www.lto.de
Quelle: www.evangelisch.de
Quelle: politonomia.politosophia.org
Quelle: my-politics-blog.com
https://taz.de/Russische-Aggression/!vn5831188/
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/kann-man-putin-mit-hitler-vergleichen-eindeutige-parallelen/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-fatale-verharmlosung-putins-in-deutschland-vor-2022/
