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Europas Rechte auf dem Weg zur Normalisierung- An den Schalthebeln der Macht

Europas Rechte auf dem Weg zur Normalisierung – eine gefährliche Entwicklung

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Die politische Landschaft Europas hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Parteien, die früher am äußersten rechten Rand standen, sind heute in vielen EU‑Mitgliedstaaten Teil des politischen Establishments – und üben zunehmend Einfluss auf europäische Institutionen aus. Diese Normalisierung wirft Fragen nach den Werten und der Zukunft des europäischen Projekts auf.

Frankreich: Vom „Frexit“ zur Regierungsoption

Der extrem Rechte französische Rassemblement National (RN), ehemals Front National, forderte unter Marine lepen über Jahre den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro. Heute hat die Partei diese Position offiziell aufgegeben. Gleichzeitig erlebt sie in Umfragen einen historischen Höhenflug. Beobachter diskutieren inzwischen offen die Möglichkeit, dass der RN den nächsten französischen Präsidenten stellen könnte. Die Abkehr vom „Frexit“ wirkt dabei weniger wie ein ideologischer Wandel, sondern eher wie eine strategische Anpassung, um regierungsfähig zu erscheinen.

Italien: Rechtsaußen als Normalität

In Italien sind rechtsradikale und rechtsextreme Kräfte längst Teil des politischen Alltags. Bereits Silvio Berlusconi regierte in den 1990er und 2000er Jahren mit der rechtsradikalen Forza Italia. Heute steht Giorgia Meloni von den Rechtsradikalen Fratelli d Italia, einer Partei mit neofaschistischen Wurzeln an der Spitze der Regierung – eine Politikerin, die noch vor zehn Jahren den Euro ablehnte und einen Austritt Italiens aus der Währungsunion befürwortet hatte. Ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von der weit rechtsstehenden Lega bezeichnete den Euro einst als „kriminelle Währung“.

Heute geben sich beide „pragmatisch“. Doch sie und ihre Parteien haben ihre ideologischen Wurzeln nicht abgelegt. Gleichzeitig verfügen sie über erheblichen Einfluss auf europäischer Ebene – unterstützt von Teilen der Parteifamilie und Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der unter anderem auch der altfranquistische spanische PP, oder die assozierte serbische Fortschrittspartei der Rechtsautoriären Ministerpräsidenten Vucic angehören.

Der Wandel seit dem Jahr 2000: Von Sanktionen zur Akzeptanz

Als die FPÖ unter dem damaligen Obmann Jörg Haider, im Jahr 2000 in Österreich als Juniorpartner der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Regierung eintrat, reagierte die EU mit diplomatischen Sanktionen. Seitdem waren in zahlreichen EU‑Staaten – darunter Polen, Dänemark, Finnland, Kroatien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, die Niederlande bis hin zu Spanien und Italien – ständig zahlreiche rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien Teil von Regierungen oder stellten sogar die Regierungschefs ohne das europäische Institutionen in irgendeiner Form Sanktionen in Betracht gezogen hätten.

Damit sitzen Vertreter dieser Parteien automatisch auch im Rat der Europäischen Union – einem der wichtigsten Entscheidungsgremien der EU. Eine offensichtliche Doppelmoral.

Deutschland: Noch eine Brandmauer – aber wie lange?

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen konservative Parteien wie CDU und CSU bislang eine klare Abgrenzung die oftgenannte „Brandmauer“ zur AfD betonen. Gleichzeitig wächst die AfD in Umfragen und hat ihre Positionen strategisch verändert. Während sie einst als Anti‑Euro‑Partei gegründet wurde, orientiert sich ihre Führung heute stärker an der Linie von Meloni oder dem RN. Forderungen nach einem „Dexit“ sind seltener geworden. Aus Angst vor der AFD verschärft die CDU/CSU geführte Bundesregierung in Deutschland ständig ihre Migrationsrichtlinien.

Auf europäischer Ebene existiert diese „Brandmauer“ jedoch nicht. So stimmte der deutsche EVP‑Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) im Europäischen Parlament einem AfD‑Antrag zur Migration zu.

Eine mögliche Zukunft: „Festung Europa“?

Beobachter warnen, dass eine normalisierung des Aufstiegs rechter Parteien in Europa zu einer grundlegenden Umgestaltung der EU führt. Eine Union, die sich stärker abschottet, nationale Souveränität über gemeinsame Lösungen stellt und demokratische Standards unterschiedlich auslegt.

Auch in Deutschland könnten dann dem folgend eines Tages erstmals seit 1945 rechtsextreme oder in Teilen neofaschistische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen. In Kombination mit rechten Regierungen in Italien, Ungarn oder anderen EU Staaten könnte dies die EU endgültig in Richtung einer Festung Europa entwickeln.