Europas Rechtsruck: Warum die EU am Scheideweg steht

Die Rechtsverschiebung in den Mitgliedstaaten

In nahezu allen EU-Ländern gewinnen derzeit rechtsradikale und teils offen faschistische Parteien an Einfluss. Italien, Ungarn und die Slowakei werden derzeit von Regierungen geführt, in denen Rechtsradikale oder pro-russische Verschwörungsideologen den Ton angeben.

In den Niederlanden, Finnland, Bulgarien und Kroatien sind rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien Teil der Regierungskoalitionen.  „Linkskonservative“ Strömungen in der Slowakei verbreiten Verschwörungsnarrative und erodieren demokratische Standards. In Polen stellt die Rechtsradikale „PIS“ Partei den Präsidenten. Die Menschenrechtslage in Polen gilt als prekär.

In Spanien bleibt das Erbe Francos

Das Spanische Staatsoberhaupt König Felipe VI. ist Sohn des von Franco eingesetzten Monarchen Juan Carlos I., die Guardia Civil trägt im Logo bis heute die Fasces, das Symbol des italienischen Faschismus und in vielen Regionen regieren die Parteien PP und VOX, die ihre Wurzeln im Alt- und Neofranquismus haben. Sie machen Stimmung gegen die Selbstbestimmung für Katalonien und das Baskenland, gegen LGBTIQ und Immigranten, wie erst kürzlich die letzten beispiellosen Hetzjagden auf nordafrikanische Immigranten in südspanischen Regionen zeigten. Seit 2017 werden im Konflikt mit Katalonien durch Spanien Grundrechte Katalanischer Wähler und Politiker mit Füßen getreten, die Justiz gilt als politisiert, und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Behandlung von Migranten.

Konservative und neoliberale Dominanz in Deutschland West- und Nordeuropa

Frankreichs Präsident verfolgt das Ziel, sein Land wieder zur modernen Form einer „Großmacht“ zu formen. Was neokoloniale Züge aufzeigen könnte. Gleichzeitig plant die von CDU/CSU geführte deutsche Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Wirtschaftlicher Erfolg“ massive Kürzungen sozialer Leistungen. Steigende Mieten und wachsende Armut zeichnen das Bild einer neoliberalen Politik, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Seit 2015 ist an den Grenzen Deutschlands, vor allem zu Österreich, von deutscher Seite her Schengen zum Teil außer Kraft gesetzt. Zugleich wird immerwieder gerne von einem gemeinsamen  „grenzenlosen Europa“ gesprochen.

Treffen Stocker Meloni im Rom:

Auch in Österreich zeigen Treffen zwischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Themen wie Transit, Süd-Tirol und Menschenrechte werden randständig behandelt, während  wirtschaftliche und machtpolitische Interessen Italiens im Vordergrund stehen.

Versagen der EU-Außenpolitik gegenüber Russland

Trotz Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine gelingt es der EU bis heute nicht, Russland vollständig zu isolieren. Öl- und Gaslieferungen fließen weiter, Banken bleiben über Ausnahmen im SWIFT-System verbunden, und einige Mitgliedsstaaten blockieren härtere Sanktionen. Pro-russische Regierungen in Ungarn und der Slowakei untergraben den europäischen Zusammenhalt und schwächen die Solidarität mit der Ukraine. 

Vision: Eine progressive Union der Völker und Nationen..

Wir brauchen eine Europäische Union, die nicht nur Märkte, wirtschaftliche oder Machinteressen sondern vor allem Menschen und Völker, im Blick hat.

Jeder Volksgruppe Nation oder „Autonomen Region“ in Europa ohne eigenen Staat muss das Selbstbestimmungsrecht garantiert werden: Beispielsweise Katalonien, Süd-Tirol, Baskenland, Flandern, Aostetal, Korsika oder Schottland,in Form eines eigenen Staates oder Vereinigung mit dem „Mutterland.“ 

Mehr Autonomie für Regionen die mehr Autonomie anstreben, wie beispielsweise : Galizien, Sardinien, Kanarische Inseln die Bretagne oder Schlesien. Stärkung der Rechte Nationaler Minderheiten wie beispielsweise die der Sorben in Deutschland in Sachsen und Brandenburg, Arabesh und Griko in Süditalien oder Okzitanien, Okzitanen, Basken und Katalanen in Südfrankreich.

Gemeinsam geschlossen gegen faschistisch/totalitäre Diktatoren und Aggressoren wie Putin, mit umfassender zielführender militärischer und humanitärer Unterstützung für die Ukraine.

Symbol für echte Vielfalt: 

Regenbogenflagge mit schwarzen und Trans-Streifen als sichtbares Bekenntnis zu Intersektionalität und Menschenrechten stünde für wirklich progressive Ideale.

Schlusswort

Die Europäische Idee von Reisefreiheit und gemeinsamer Währung ist beispiellos. Doch die derzeitige Union driftet in Konservatismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus ab. Es liegt an uns, die EU zu einem progressiven Projekt der Solidarität, Vielfalt und Demokratie zu formen – einer Union der Völker und Nationen, die die Rechte aller respektiert und gemeinsam nach außen gemeinsam Stärke gegen Russland China und Trump zeigt.