Für einen Politikwechsel – Gegen Strukturelle Ausgrenzung und Russisch- Rechtsextreme Propaganda
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CDU und CSU Politik – Strukturelle Ausgrenzungen – Rassismus- Queerfeindlichkeit
CDU und CSU haben durch ihre jahrzehntelange Regierungsbeteiligung in Bund, Ländern und Kommunen festgefahrene Strukturen geschaffen, die strukturellen Rassismus, strukturelle LGBTIQ-Feindlichkeit, strukturelle Mysogynie und soziale Ausgrenzung in staatlichen Einrichtungen und Behörden begünstigt haben. Die überholten festgefahrenen Strukturen, das kapitalistische System, welches soziale Ungerechtigkeiten und Ausgrenzung schafft, stärken die rechtsradikale AFD.
Energieabhängigkeit – Nord Stream 2 – Russlandpolitik unter Gerhard Schröder und Angela Merkel- Russische Putinpropaganda – Rechtsextreme Propagandanarative
Sowohl unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch seitens der CSU sowohl in Bayern als auch im Bund, wurde der Aufbau und Ausbau von Nordstream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland vorangetrieben. Wie sich später herausstellen sollte, sahen CDU/CSU vor dem Angriffskrieg Putins gegen die gesamte Ukraine ab Februar 2022 bei der ab 2014 im Zuge der Krim-Annexion zunehmenden Verbreitung von russischer Propaganda, die immer schon oftmals mit rechtsextremen und Verschwörungsnarativen einherging, systematisch weg.
SPD muss Mitgliedern mit Sympathien für türkische neofaschisten die Rote Karte zeigen – Klare Konsequenzen gegen Rechtsextreme Grauen Wölfe ist Demokratische Notwendigkeit
Während gerade die SPD mit ihrer antifaschistischen Tradition in der Pflicht steht, klare Konsequenzen zu ziehen, gegenüber Mitgliedern der neofaschistischen türkischen Grauen Wölfe, die oft über Social-Media Plattformen wie TikTok junge Menschen mit ihrer Propaganda erreichen und seit Jahren versuchen, SPD-Strukturen zu unterwandern. Eine klare Kante gegen türkischen Faschismus in Deutschland hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist dringend nötig, um den Rassismus, Antisemitismus, die Queerfeindlichkeit, und den extremistischen, exklusiven Ultranationalismus der Grauen Wölfe zu stoppen. Ein Schritt für Integration, Demokratie und Menschenrechte.
Es braucht einen Politikwechsel – Gegen- Konservative-Neoliberale Politik – Strukturelle Diskriminierung – Clanstrukturen – Graue Wölfe – Rechtsextreme-Propaganda – /Prorussische Verschwörungsnarative
Das über Jahrzehnte praktizierte Modell der „großen Koalition“ aus den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD ist ein längst überholtes, nicht mehr zeitgemäßes Auslaufmodell. Seit 1949 wird der Kanzler/die Kanzlerin entweder von der CDU oder von der SPD gestellt. Die Politik der Untätigkeit gegenüber Clankriminalität, strukturellen Diskriminierungen, die Tolerierung von türkischen Neofaschisten, die deutsche Energie- und Russlandpolitik, und Projekte wie Nord Stream 2 vor 2022 haben die rechtsradikale AFD und prorussische Propaganda massiv gestärkt. Ein Politikwechsel und eine Stärkung von progressiven Parteien wie der Grünen oder der Linken wären eine längst nötige Exit-Strategie aus dem jahrzehntelangen Groko-Dilemma.
Quelle: www.bundestag.de
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-institutionen-rassismus-1151740
Quelle: www.ardmediathek.de
Quelle: www.spiegel.de
Quelle: www.sueddeutsche.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-kommunalwahl-in-muenchen-und-bayern/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/heidi-reichinnek-und-der-politikwechsel-ein-plaedolyer/