Geopolitische Analyse: Jenseits der Logik großer Blöcke - My Politics Blog

Die Weltordnung ist komplexer als die Schlagzeilen – ein Plädoyer für kritisches Hinschauen jenseits vereinfachter Machtblöcke.

Die internationale Bühne wird oft auf die Triade USA, Russland und China reduziert. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Viele weitere Akteure – von Indien über Brasilien bis hin zu europäischen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen – prägen die globale Politik entscheidend mit. Dabei verfolgen sie nicht selten eigene imperialistische Interessen, sowohl nach innen als auch außen.

Ein Beispiel für die oft verkürzte Darstellung ist Michail Gorbatschow. Im Westen wird er gerne als Held der Freiheit verklärt. Doch Gorbatschow stand in der Tradition des russischen Imperialismus und stellte sich gegen die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und der Ukraine. Erst nach dem wirtschaftlichen Niedergang und dem gescheiterten Augustputsch 1991 erkannte Russland unter seinem Druck die Unabhängigkeit der Ukraine an – nach einem klaren Referendum am 1. Dezember 1991. Selbst 1990 stellte sich der damalige US Präsidenten George Bush senior in seiner Rede im damaligen ukrainischen Regionalparlament gegen die Unabhängigkeit der Ukraine. Der Westen war zur Zeit der Wende bestrebt für Beziehungen zu Gorbatschow das russische Imperium möglichst zu erhalten. Keine Rede von der UN-Charta und dem Selbstbestimmungsrecht. Der Russische Imperialismus, Kriege und Angriffskriege in bzw. gegen Tschetschenien-Ichkeria, Dagestan, Syrien, Krim Annexion, Ostukraine/Donbas, wurden in westlichen , vorallem auch in Europäischen und Deutschen Medien bis zum Februar 2022 oft verharmlost und heruntergepielt.

USA, Irakkrieg Europäische Unterstützer und Neofaschisten im Italien

Auch die USA sind nicht frei von Widersprüchen. Der Irakkrieg 2003 war völkerrechtswidrig, doch er unterscheidet sich in Ausmaß und Zielsetzung deutlich von Russlands Annexionen der Krim und Teilen der Ostukraine sowie dem genozidialen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine seit 2022. Saddam Hussein war ein brutaler Diktator, aber nicht der einzige in der Region. Spanien, Italien und Polen unterstützten den Irakkrieg aktiv, was zeigt, dass europäische Staaten keineswegs nur Friedensmächte sind.

Italien etwa pflegte unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine enge politische Freundschaft zu Putin –Berlusconi hielt seinem politischen und privatenFreund Putin die „Niebelungentreue, bis zu seinem Tod tat er alles um Putin „reinzuwaschen“ und zu verharmlosen, bis hin zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs. Heute wird Italien von einer rechtsextremen Regierung unter Giorgia Meloni geführt, deren Partei Fratelli d’Italia neofaschistische Wurzeln hat. Seit 1946 verwehrt der italienische Staat Süd-Tirol das Recht auf Selbstbestimmung in den 1960er Jahren auch mit Folter und Gewalt an Süd-Tiroler Freiheitskämpfern und Zivilisten. Giorgia Meloni und Vertreter von Fratelli d’Italia sprachen sich inderekt zut Vertreibung von Süd-Tirolern die sich zu ihren Österreichischen Wurzeln bekennen aus ihrer Heimat aus, und warnten vor „Krieg“ oder dergleichen im Fall der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Süd-Tirols. Derartige Aussagen dürften in einem demokratischen Europa nicht hingenommen werden. In deutschen Medien wird diese Entwicklung oft verharmlost, während Proteste wie beim NSA-Skandal oder dem Irakkrieg 2003 ausblieben.

Auch Spanien ist ein sehr autoritärer Staat mit Faschistischen Tendenzen:

Die brutale Repression und Gewalt der spanischen Guerdia Civil, eine militärische Sondereinheit, deren Uniformen faschistische Symbolik zeigen gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum 2017, Folter gegen baskische Aktivisten und tödliche Gewalt an der Grenze zu Marokko 2022 blieben international weitgehend unbeachtet. José Maria Aznar , Spanischer Ministerpräsident der neofranquistischen PP, 1996-2004 war ebenfalls ein Unterstützer des Irakkriegs. Zugleich pflegte Spanien in den 2000er und 2010er Jahren ebenfalls enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und Putin. Die USA stehen oft im Fokus, während europäische Verfehlungen unter den Teppich gekehrt werden.

Frankreich, Deutschland und Polen

Frankreich und Deutschland inszenierten sich 2003 als Friedensmächte, obwohl sie selbst Soldaten nach Afghanistan entsandten – ein Einsatz, der ebenfalls als völkerrechtswidrig gilt. Das Nord-Stream 2 Projekt mit Russland das Abhängigkeit fosiler Energien in wirtschaftlich und politischer Hinsicht gebracht hatte wurde massiv von Deutschland, aber auch von Italien, Spanien und weiteren Europäischen Akteuren wie Ungarn oder die Niederlande die ebenfalls bis 2022 viel Öl und Gas aus Russland importiert hatten vorangetrieben. Deutschland hat geopolitisch großen Einfluss, doch kleinere EU-Staaten wie Griechenland wurden in der Finanzkrise 2010–2015 von Berlin und Brüssel arrogant behandelt, durch auferlegte europäische Spardiktate für Griechenland. Wolfgang Schäuble drängte Griechenland sogar zum Euro-Austritt. Auch der Aufstieg der AFD geht auf das Jahr 2013 und die damalige unter anderem von der deutschen Bundesregierung und der Bild Zeitung propagierte Antigriechische Stimmung die teilweise in Anti Eurorhetorik gemündet war zurück. Dennoch ist Deutschland im Gegensatz zu Italien, Spanien oder Polen wo Rechtsradikale Partein zum Teil eine Mehrheit haben und absolut Salonfähig sind, ein Land in dem selbst die Konservative CDU/CSU angesichts gefährlich hohen AFD Umfragerekorden immerwieder klarstellen nicht mit Rechtsextremen zu koalieren.

Trump, Brexit und Polen

Donald Trump wurde bereits bei seiner ersten Wahl zum US-Präsident 2016 massiv von russischen Hackern und Propaganda die Hillary Clinton als „korrupt“ oder „genauso schlimm“ wie Trump dargestellt hatten. Diese Narrative rechter und prorussischer Propaganda fielen auch gerade in Deutschland und Europa auf fruchtbaren Boden.

Polen, inzwischen fünftgrößte Volkswirtschaft der EU, tritt gegenüber der Ukraine und den baltischen Staaten zunehmend selbstherrlich auf. Und während Großbritannien für den Brexit oft dämonisiert wurde, zeigt sich heute, dass es eine Sozialdemokratische Regierung hat und härtere Sanktionen gegen Russland verhängt hat als viele EU-Staaten. Auch einigte sich Großbritannien auf ein 2014 veranstaltetes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, ein Zeichen von Selbstbestimmung und demokratischer Reife.

EU, Türkei, Indien und Brasilien

Die EU ist kein homogener Block demokratischer Werte. Rechtsextreme Parteien wie AFD (Deutschland) , VOX , PP (Spanien), Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia (Italien) PIS, Konföderation (Polen) , Fidesz (Umgarn) oder Esamble National RN (Frankreich) gewinnen an Einfluss – oft mit Unterstützung konservativer Kräfte wie der EVP Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die distopische „Vision“ einer „Festung Europa“ sowohl nach innern als auch nach außen, wird mehr und mehr zur traurigen Realität. Auch Akteure wie insbesondere Indien aber auch Brasilien spielen eine Problematische Rolle auf der Internationalen Bühne. Die Türkei unter Präsident Recep Tayip Erdogan ist ein Islamistischer Imperialistischer Staat und Akteuer und dazu aber auch NATO Mitglied.

Fazit

Deshalb ist es entscheidend, über vermeintliche Machtblöcke hinauszudenken. Es braucht ein Engagement für Menschenrechte, Selbstbestimmung, Intersektionalität und den Widerstand gegen Faschismus, Totalitarismus, Neoliberalismus, Kapitalistische Logik und imperialistische Machtpolitik. Nur so lässt sich eine gerechtere Weltordnung gestalten – jenseits der simplen Narrative von Gut und Böse.

Quelle: suedtiroler-freiheit.com

https://suedtiroler-freiheit.com/2022/10/24/nein-zur-faschistischen-regierung-meloni/

Quelle: www.ardmediathek.de

https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/giorgia-meloni-die-sanfte-radikale/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC8xYWZmZjNmYS03ZGYwLTRlNTctYmI2YS0yMTMzMTYzMTBiYWFfb25saW5lYnJvYWRjYXN0

Quelle: suedtiroler-freiheit.com

https://suedtiroler-freiheit.com/2022/09/16/offener-brief-warnung-vor-giorgia-meloni/

Quelle: brennerbasisdemokratie.eu

https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=92488

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/russische-propaganda-gefaehrlichen-narrative-neue-globale-perspektiven/

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/acht-jahre-danach-katalonien-und-das-recht-auf-selbstbestimmung/