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Giorgia Meloni und die Ukraine: Die Maske ist gefallen
Seit ihrem Amtsantritt wird Giorgia Meloni von vielen Beobachtern und Medien immer wieder als „Freundin der Ukraine“ oder als „proukrainisch“ dargestellt. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass dieses Bild nicht der Realität entspricht. Laut Berichten von Focus Online, New Voice of Ukraine, Yahoo Nachrichten, Corriere della sera und ukrainischsprachiger Quellen wie ukr.net, verlief das jüngste 90-minütige Treffen zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alles andere als harmonisch. Meloni soll Druck auf Selenskyj ausgeübt haben, den sogenannten „Friedensplan“ der USA unter Präsident Donald Trump zu akzeptieren – ein Plan, der die Gebietsabtrennungen der Südostukrainischen Gebiete, und die weitgehende Legitimation der völkerrechtswidrigen Annexion von vier Ostukrainischen Oblasten durch Putin und Russland vom September 2022 vorsieht.
Die Koalition und ihre Russland-Verbindungen
Noch deutlicher wird das Bild, wenn man Melonis Koalitionspartner betrachtet. Ihr Vizepremier Matteo Salvini ist seit Jahren als Putin-Sympathisant bekannt und hat sich nie wirklich glaubhaft von dieser Haltung distanziert. Damit steht auch Meloni ideologisch in einer Linie mit Donald Trump und Wladimir Putin.
Imperialistische Kontinuitäten
Meloni und ihre Partei hatten selbst in der Vergangenheit gegenüber Süd-Tirol das 1920 von Italien ebenfalls gegen den Willen der Bevölkerung annektiert worden war, immerwieder imperialistische Töne angeschlagen. Der heutige italienische Außenminister Antonio Tajani sorgte 2019 für diplomatische Verstimmungen in Slowenien und Kroatien, als er vom „italienischem Istrien“ und vom „italienischem Dalmatien“ sprach – Regionen, die unter Mussolinis Unterdrückungspolitik und den italienischen Annexionen von 1920 und 1940 schwer gelitten haben und heute integrale Bestandteile dieser Staaten sind. Solche Geschichtsbilder zeigen, wie wenig Distanz die Regierungsparteien und Akteure der italienischen Rechte zu imperialistischen Narrativen hat.
Fazit
Auch wenn Giorgia Meloni seit 2022 bislang offiziel zurückhaltender gegenüber Putin auftrat als andere rechte Parteien wie die AfD, die Lega oder das Rassemblement National, ist ihre Maske nun endgültig gefallen. Das Treffen mit Selenskyj macht deutlich: Meloni ist keine Freundin der Ukraine, sondern Teil eines ideologischen Netzwerks, das geopolitische Aggressionen relativiert und dazu tendiert die imperialistischen Ansprüche Russlands zu unterstützten. Bereits 2014 hatte Meloni in einem Twitter Tweet heute X die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verharmlost und begrüßt. Frieden und Freiheit für die Ukraine und alle Völker kann es nur nach dem Selbstbestimmungsrecht der UN-Charta und ohne „Staatschefs“ und Figuren wie Putin geben.
Quelle: yahoo.com
https://de.nachrichten.yahoo.com/90-min%C3%BCtige-konfrontation-auftrag-trump-112139431.html
Quelle: www spiegel.de
Quelle: www.ukr.net
https://www.ukr.net/news/details/politics/114943296.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/brueder-im-geiste-afd-und-fratelli-ditalia-europas-rechtsruck/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/meloni-und-fratelli-ditalia-prorussische-aussagen-ueber-putin/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/demokratie-und-solidaritaet-mit-der-ukraine/
