Großbritannien Demokratisches Beispiel bezüglich Ukraine Solidarität und Selbstbestimmung
Brexit Problematik
Seit dem Brexit-Referendum 2016 wird Großbritannien in Deutschland oft durch eine negative Brille betrachtet. Das Votum war geprägt von teils weit rechten und Rechtspopulisten, teils russlandfreundlichen Akteuren und widersprüchlichen Kampagnen. Doch das Referendum beruhte auf Artikel 50 des Vertrags von Lissabon – dem klar verbrieften Recht eines Mitgliedsstaates auf Austritt aus der Europäischen Union. Die demokratisch gewählte konservative britische Regierung, die den Austritt durchführte, handelte im Rahmen demokratischer Legitimität.
Soziale Ungleichheit und urbane Herausforderungen
In Großbritannien klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Insbesondere in Metropolen wie London sind Obdachlosigkeit, steigende Mieten und überlastete Sozialdienste sichtbare Probleme. Der öffentliche Nahverkehr und die Infrastruktur müssen saniert werden, während gleichzeitig die Finanzmetropole im internationalen Wettbewerb glänzt. Diese Disparitäten geben Kritikern reichlich Anlass, das Land und seine Politik nach dem Brexit kritisch zu sehen.
Führung in der Ukraine-Politik
Gleichzeitig war Großbritannien von Anfang an einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine gegen Russlands Aggression. Militärisch lieferte London früh Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen. Politisch stellte sich Großbritannien klar gegen Nord Stream 2 und warnte vor Energieabhängigkeit von Moskau – lange bevor andere EU-Staaten wie Deutschland, Spanien oder Italien das Projekt im Jahr 2022 aufgeben mussten. Damit demonstrierte Großbritannien strategische Unabhängigkeit und Solidarität gegenüber der Ukraine, einem deutlich kleineren und schwächeren Land, das sich gegen den sehr viel stärkeren und größeren Aggressor Russland und Putin verteidigen muss. Dies sollte immer schon im Interesse der europäischen demokratischen Werte gewesen sein.
Demokratische Referenden als Vorbild
2014 stimmten die Schotten in einem von Westminster genehmigten Unabhängigkeitsreferendum knapp gegen die Loslösung. Dieses Verfahren gilt als Meilenstein demokratischer Selbstbestimmung in Europa. Seither hat sich die Stimmung in Schottland gewandelt, und ein zweites Referendum rückt näher. Zum Vergleich: Spanien setzte hingegen im Oktober 2017 beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die Guardia Civil ein, eine militärische Sondereinheit, die dem spanischen Verteidigungsministerium unterstellt ist, in ihrem Logo das Symbol des italienischen (Ur)Faschismus führt und massive Gewalt gegen friedliche Wähler, welche nur von ihrem demokratischen Recht auf Stimmabgabe Gebrauch machen wollten, ausgeübt hatte. Demokratisch gewählte katalanische Politiker wurden abgesetzt und juristisch verfolgt. Womit Spanien ignorierte, dass das Land selbst die UN-Charta, in welcher das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker verankert ist, unterzeichnet hat.
Selbstbestimmung vs. EU Austritt in Europa: Fragwürdige gegenüberstellung
Während die EU Mitgliedsstaaten den Brexit zuließen, verweigern die meisten davon autonomen Regionen deren Bewohner aufgrund sprachlicher, kultureller und historischer Eigenheiten eigenständige Nationen und Volksgruppen bilden wie beispielsweise Katalonien, Baskenland, Korsika Süd-Tirol oder Flandern das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. In Berlin, Rom, Paris oder Madrid fürchten Regierungen eine Art „Flickenteppich“-Szenario. Doch gerade hier könnte man sich am britischen Vorbild orientieren: demokratische Regelungen, wie das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland welches auf demokratischer Abstimmung, Dialog und rechtlicher Verbindlichkeit basierte.
Italien unter Giorgia Meloni
In Italien regiert heute mit den Fratelli d’Italia die Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni eine rechtsradikale Partei, die nicht nur antikommunistische, Anti-LGBTIQ, und Antiliberale Rhetorik pflegt, Neofaschistische Wurzeln hat , sondern auch die Forderung der Süd-Tiroler nach Selbstbestimmung pauschal als eine Art „Subversion“ oder dergleichen darstellt. Anders in Großbritannien: 1998 gewährte das Karfreitagsabkommen den Nord-iren das Recht auf Wiedervereinigung mit der Republik Irland, sofern eine demokratische Mehrheit dies wünscht. Ein Modell, welches regionale und Nationale Selbstbestimmung ermöglicht.
Ein neuer Kurs unter Keir Starmer
Mit dem Labour-Vorsitzenden Keir Starmer hat Großbritannien eine linksliberale Regierung, die das Verhältnis zur EU neu gestalten möchte. Starmer signalisiert Offenheit für enge Kooperation in Handel, Klima und Sicherheit. In Zeiten, in denen viele EU-Staaten rechts abgedriftet sind und neoliberale, postkoloniale oder gar Rechtsradikal bis Neofaschistische Agenden dominieren, setzt London heute oft auf verbindliche Dialogmechanismen und demokratische Verfahren.
Europa am Scheideweg
Die Europäische Union sollte dem offizielen Verständnis nach im Kern vom Gedanken der Solidarität, Demokratie Offenheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt sein. Doch Hürden bei der Anerkennung demokratischer Selbstbestimmungsprozesse untergraben diese Ideale. Großbritannien zeigt, dass Solidarität mit der Ukraine, und ermöglichung der Selbstbestimmung in einem Referendum wie 2014 in Schottland möglich sein kann. Auch wenn der Weg zum Brexit problematisch gewesen sein mag, war es zugleich ein demokratisches Plebezit welches als solches akzeptiert werden sollte. Umsomehr sollten die Selbstbestimmung für autonome Regionen und Nationen ohne Staat innerhalb und außerhalb Europas akzeptiert werden. Wenn Brüssel seine Zukunft sichern will, sollte es sich am britischen Beispiel sowohl in der Solidarität und Unterstütztung der Ukraine, als auch am demokratischen Verständnis Regionen wie Schottland oder Nordirland die Selbstbestimmung zu gewähren ein Beispiel nehmen.
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: www.nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1065938.puigdemont-greift-koenig-und-bruessel-an.html
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-ukraine-unterstuetzung-101.html
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-ukraine-und-die-europaeische-union/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/meloni-sued-tirol-krim-und-die-selbstbestimmung/
Quelle: wikipedia.org Guardia Civil
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil
Aus Wikipedia.org Artikel über die Guardia Civil