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Melonis sehr fragwürdige Ukraine Politik

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war beim vergangenen Ukraine-Gipfel am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Britischen Premierminister Keir Starmer nicht anwesend, obwohl Italien am 1.1.2024 die G7-Präsidentschaft übernommen hatte. Medienberichten zufolge könnte das mit der Marginalisierung Italiens bei der Beschaffung von Militärgütern für die Ukraine zu tun gehabt haben.  Insbesondere scheint US-Präsident Joe Biden die italienische Ukraine-Politik wohl kritisch zu sehen, weswegen Meloni dem Gipfel ferngeblieben sein dürfte. Einige deutsche CDU und CSU-Politiker behaupten immer wieder, Melonis Positionen seien in jeder Hinsicht pro Ukraine. Ein Faktencheck würde diese Behauptung mit Sicherheit infrage stellen.

Moderne Sklaverei und LGBTIQ Politik der rechtsradikalen italienischen Regierung

Vor allem in Süditalien, aber auch in anderen italienischen Regionen, werden Erntehelfer, vorwiegend Migranten aus afrikanischen Ländern, aber auch aus Osteuropa, unter menschenunwürdigen Zuständen von den Landbesitzern untergebracht und ausgebeutet. Die Erntehelfer bekommen meist  eine art „Taschengeld“ von 14 Euro pro Tag, bei einer Arbeitszeit von teils über 12 Stunden wobei sie davon noch 10 Euro an die „Caporale“, die kriminellen Arbeitsvermittler abgeben müssen. Dies ist eine moderne Form der Sklaverei,  und bringt der italienischen Wirtschaft jährlich Milliardengewinne. Jedes Jahr sterben Erntehelfer an den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Auch die Internierungslager für Flüchtlinge in Italien stehen laut Menschenrechtsorganisationen stark in der Kritik, da dort Menschenrechte systematisch verletzt werden. Italien hatte in der Vergangenheit zum Teil Migranten in Richtung Norden durchgewunken, ohne sie zu registrieren. Die italienische Rechtsregierung, unter Giorgia Meloni dürfte wohl keine Absichten haben, diese Zustände zu verbessern. Italiens Meloni-Regierung greift auch LGBTIQ-Rechte an. Gleichgeschlechtliche Ehen bleiben dort im Gegensatz zu beinahe allen anderen westeuropäischen Staaten verboten, Transrechte werden beschnitten. Ein gerade vom italienischen Parlament verabschiedetes Gesetz verbietet angeblich zum Schutz der „traditionellen Familie“ Leihmutterschaften im Ausland. Ein Parlamentsabgeordneter der rechtsradikalen Regierungskoalition behauptete sogar, Leihmutterschaft sei schlimmer als Pädophile. Das Europäische Parlament verurteilte Italien im März 2023 als LGBTIQ-feindlich. Dennoch wird in Europa weiterhin gerne so getan, als sei eine neofaschistische Regierung in Italien das Normalste der Welt. 

Link Quelle: Der Standard Leihmutterschaft Italien  https://www.derstandard.at/story/3000000241049/italien-verbietet-leihmutterschaften-im-ausland

Link Quelle: merkur.de  https://www.merkur.de/politik/italien-von-biden-gipfel-in-berlin-ausgeschlossen-meloni-antwortet-mit-pikanter-spitze-93360520.html