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Ein Rückschritt in Sichtweite: Warum das Verbot der Regenbogenfahne am Bundestag ein fatales Signal ist
Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestagsgebäude zum Christopher Street Day (CSD) zu untersagen, ist mehr als nur ein symbolischer Akt – sie ist ein politisches Statement. Und zwar eines, das in eine gefährliche Richtung weist. In einer Zeit, in der queere Menschen in Deutschland wieder vermehrt Zielscheibe von Angriffen werden, in der CSDs wie in Regensburg aus Sicherheitsgründen nur noch als Kundgebungen stattfinden können, und in der rechte Gewalt gegen Veranstaltungen wie das Stadtfest in Bad Freienwalde zunimmt, wäre ein klares Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit bitter nötig gewesen. Stattdessen wird Sichtbarkeit ausgerechnet dort zurückgenommen, wo sie am stärksten wirken könnte: im Herzen der Demokratie.
Keine Neutralität gegenüber Menschenrechten
Klöckner begründet ihre Entscheidung mit dem Wunsch nach „Neutralität“. Doch Neutralität gegenüber Menschenrechten ist keine Tugend – sie ist ein Rückzug. Die Regenbogenfahne steht nicht für eine Partei oder Ideologie, sondern für das Recht auf Selbstbestimmung, für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Wer sie verbannt, sendet ein Signal: Eure Rechte sind verhandelbar. Dass die CDU/CSU-geführte Bundestagsspitze diesen Schritt geht, überrascht kaum. Schon in der Vergangenheit hat Klöckner mit populistischen Aussagen gegen queere Menschen und mit Aussagen in denen sie die Recht/(s)*radikale Italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lobte und verteidigte polarisiert. Nun setzt sie diese Linie als Bundestagspräsidentin fort – und das in einem politischen Klima, das ohnehin von einem gefährlichen Rechtsruck geprägt ist. Was wir jetzt brauchen, ist keine falsche Neutralität, sondern eine klare Haltung. Eine, die Intersektionalität ernst nimmt, die marginalisierte Gruppen nicht gegeneinander ausspielt, sondern ihre Kämpfe miteinander verbindet. Eine, die versteht, dass Demokratie nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird, sondern in Symbolen, Gesten und der Bereitschaft.
Nie wieder still
Der diesjährige CSD steht unter dem Motto „Nie wieder still“. Es ist ein Appell – auch an die Politik. Und es ist ein Appell, den Julia Klöckner offenbar nicht hören möchte.
Quelle: www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53971
Quelle: www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53986
Quelle: taz.de
https://taz.de/CSD-Absage-des-Bundestags/!6091532/
Quelle: www.queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53958
Quelle: www.br.de
Quelle: www.t-online.de
