Kanzlerdämmerung
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich aufgrund der Wahlergebnise in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einer schweren Krise. Die Wahlresultate von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der Beweis das Linke und progressive Politik die konkreten Probleme der Menschen löst und sowohl dem Rechtsruck und Aufstieg der AFD etwas entgegensetzen als auch der neoliberalen Politik der CDU einen Riegel vorschieben kann. In Berlin konnte die Linke vorallem mit dem Thema Wohnen und Vergesellschaftung punkten und wurde mit 25,7% erstmals stärkste Partei. Die Vorhaben des Wahlsiegers in Berlin zum Thema Mieten und Vergesellschaftung Großer Konzerne sind sehr wohl machbar. Studien zeigen, dass Vergesellschaftung die Mieten spürbar senken kann, weil öffentliche Träger nicht renditegetrieben wirtschaften. Große Konzerne besitzen in Berlin rund 240.000 Wohnungen; Vergesellschaftung überführt diese in Gemeineigentum und entzieht sie spekulativen Geschäftsmodellen. Öffentliche Bewirtschaftung kann Gentrifizierung und soziale Segregation bremsen, weil Vergabe und Mietpolitik am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Der Volksentscheid 2021 in Berlin ergab knapp 60 % Zustimmung – ein klares Votum für Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Grüne und SPD wären gut beraten die Linke in Berlin bei ihren Plänen für eine bezahlbare Stadt zu unterstützen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte hingegen die SPD gewinnen, indem sie sich sehr eindeutig von der Politik der eigenen Bundespartei und der Politik der Bundesregierung distanziert hatte. Merz und seine neoliberalen Reformpläne haben keine Zukunft mehr und wurden am vergangenen Sonntag eindeutig abgewählt. In Mecklenburg-Vorpommern erlebte die CDU ihr Desaster und ist sogar erstmals mit einem Ergebniss von 4,9% aus einem Landtag geflogen. Die SPD die nach wie vor Juniorpartner in der CDU/CSU geführten Bundesregierung ist, muss nun überlegen auf welcher Seite sie in Zukunft stehen möchte.
Quelle: www.rosalux.de
Quelle: www.zeit.de
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/mecklenburg-vorpommern-berlin-landtagswahl-live
Quelle: www.br.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/die-linke-der-wahlsieger-in-berlin/
Quelle: my-politics-blog.com
Quelle: mdr.de