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Katalonien 2026: Eine Regierungskoalition ohne Richtung und eine Unabhängigkeitsbewegung am Scheideweg
Seit 2024 wird Katalonien von einer ungewöhnlichen widersprüchlichen Koalition regiert: der prospanischen PSC, dem katalanischen Ableger der PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, und der katalanischen, republikanischen Unabhängigkeitspartei ERC unter Oriol Junqueras. Diese Zusammenarbeit hat die politische Landschaft des Landes tiefgreifend verändert, – aber sicher nicht zum Vorteil derjenigen, die weiterhin an das Recht auf Selbstbestimmung glauben.
Ein Präsident ohne katalanisches Projekt
Mit Salvador Illa (PSC) steht ein Präsident an der Spitze der Generalitat, der keine katalanischen Interessen vertritt, sondern die politischen Prioritäten Madrids. Seine Regierungsführung wird als Fortsetzung der zentralstaatlichen Linie beschrieben, die seit Jahren versucht, die katalanische Frage zu neutralisieren, anstatt sie politisch zu lösen.
Dass die PSC in zentralen Fragen eng mit der PSOE abgestimmt agiert, überrascht nicht. Doch die Rolle der ERC in dieser Konstellation wirft zunehmend Fragen auf.
Die ERC zwischen Regierungsverantwortung und Identitätsverlust
In den vergangenen Jahren hat sich die ERC Schritt für Schritt von einer klaren Unabhängigkeitspartei zu einem „verlässlichen Partner Madrids“ entwickelt. Dies ist ein schmerzhaften Vererlust der eigenen Identität. Die Partei, deren Vorsitzender selbst im Gefängnis saß, wirkt heute wie ein politisches Anhängsel der PSOE – abhängig von Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen, die selten bis nie zugunsten der katalanischen Sache ausfallen.
Aktuelle politische Auseinandersetzungen über Haushaltsfragen, Steuerpolitik oder die Umsetzung des Amnestiegesetzes zeigen, wie brüchig das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass die PSOE ihre Zusagen sehr häufig nur dann erfüllt, wenn sie politisch unter Druck steht.
Für viele stellt sich daher die Frage: Warum hält die ERC an einer Koalition fest, die ihr politisch schadet und die Unabhängigkeitsbewegung schwächt?
Spaniens Umgang mit der Geschichte und der Gegenwart
Die jüngsten außenpolitischen Aussagen von Pedro Sánchez haben zusätzlich Irritationen ausgelöst. Seine Behauptung, die USA hätten Spanien 2003 „in den Irakkrieg hineingezogen“, widerspricht der historischen Realität:
Der damalige Rechte spanische Regierungschef José María Aznar (PP) unterstützte den Krieg aus eigener Überzeugung – im Einklang mit der Linie der altfranquistischen PP, während andere europäische Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder Frankreich den Krieg ablehnten.
Auch Sánchez’ Gleichsetzung verschiedener internationaler Konflikte – etwa zwischen den USA/Israel und Iran sowie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – sollten in aller Schärfe kritisiert und nicht widerspruchlos hingenommen werden. Der Angriff der USA mit Israelischer Unterstützung auf den Iran ist mit Sicherheit zweifellos völkerrechtdwidrig. Doch das iranische Mulahregime ist ein islamistisches, repressives, Antisemitisches Terrorregime, das Minderheiten, Frauen und Homosexuelle brutal verfolgt. Doch die Ukraine verteidigt sich gegen einen imperialistischen Angriffskrieg, was eine völlig andere völkerrechtliche Ausgangslage darstellt.
Diese Vergleiche wirken besonders heikel, wenn man bedenkt, dass Spanien selbst 2017 mit massiver physischer, militärischer und juristischer Gewalt gegen das katalanische Referendum vom Oktober 2017 vorging. Die Absetzung der katalanischen Regierung, die Verhaftungen und die Verfolgung politischer Vertreter, die Militärgewalt durch die aus dem Franquismus hervorgegangene Guerdia Civil waren Völkerrechtswidrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Artikel 1 der UN-Charta verankert – und der Internationale Gerichtshof hatte im Fall Kosova bestätigt, dass demokratisch legitimierte Sezessionen wie im Kosova oder in Katalonien, mit dem Selbstbestimmungsrecht identisch und somit völkerrechtlich legitimiert sind.
Eine westliche Bewaffnung kurdischer Kräfte und mögliche Sezessionen verschiedener Ethnien im Iran, dürften Spanien, Pedro Sanchez und dem einst von Francos Gnaden ernannten spanischen Königshaus im Hinblick auf die Katalonienfrage wohl missfallen. Sanchez Äuserungen sind daher eher strategisch, machtpolitisch zu bewerten.
Die ungelöste Frage der Amnestie und das Exil
Das Amnestiegesetz von 2023 wurde von der PSOE nicht aus Überzeugung, sondern aus politischer Notwendigkeit verabschiedet. Ohne die Stimmen katalanischer und baskischer Parteien hätte Sánchez nach den spanischen Parlamentswahlen 2023 keine Mehrheit gehabt. Dennoch bleibt der Umgang mit dem legitimen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont ein Beispiel dafür, wie halbherzig Madrid agiert. Trotz Amnestie bleibt sein politisches Schicksal ungewiss, und die spanische Justiz sucht weiterhin Wege, ihm die Rückkehr nach Katalonien zu verweigern, ohne das sich Pedro Sanchez nachhaltig für Puidgdemont einsetzen würde.
Warum die ERC die Koalition verlassen sollte
Aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworter wäre es für die ERC klug, die Koalition mit der PSC zu beenden. Die Partei verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich an eine Regierung bindet, die weder das Selbstbestimmungsrecht anerkennt noch ernsthaft an einer politischen Lösung interessiert scheint.
Im Gegensatz dazu verfolgen Junts per Catalunya und andere pro-unabhängigkeits Kräfte weiterhin konsequent das Ziel eines neuen Referendums oder eines klaren Weges zur Unabhängigkeit. Sie haben ihre politische Linie nicht aufgegeben – und werden dafür von einem großen Teil der Bevölkerung respektiert.
Fazit
Wenn die ERC ihre historische Rolle als treibende Kraft der Unabhängigkeitsbewegung nicht vollständig verspielen will, muss sie sich entscheiden: Regierungsbeteiligung um jeden Preis – oder die Rückkehr zu einem klaren, glaubwürdigen Projekt für die Zukunft Kataloniens.
Quelle: elnacional.cat
Quelle: elnacional.cat
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Quelle: www.vilaweb.cat
https://www.vilaweb.cat/noticies/sanchez-respon-a-trump-sense-mencionar-lo-no-serem-complices/
Quelle: elmon.cat
Quelle: www.berliner-zeitung.de
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Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/iran-selbstbestimmung-statt-krieg/
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https://my-politics-blog.com/spaniens-doppelmoral-genozid-gaza-ukraine-und-katalonien/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-studie-zur-unabhaengigkeit-und-nato-mitgliedschaft/
