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Katalonien seit 2017 Spanien agiert wie eine Besatzungsmacht

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Katalonien 2017: Selbstbestimmung, Repression und die offene Wunde Europas

Die vom spanischen Präsidenten Pedro Sánchez (PSOE) mit dem amtierenden katalanischen Präsidenten Salvador Illa (ebenfalls PSOE) und der ERC dem Koalitionspartner der PSOE in der Regierung der katalanischen Generalitat ausgehandelten neuen Autonomie-Kompetenzen dienen letztlich nur dazu, Katalonien auf lange Sicht gegen seinen Willen enger an den spanischen Staat zu binden. – Halbherzige Zugeständnisse, die von Junts per Catalunya der Partei des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zurecht kritisiert werden. Das die katalanische pro Unabhängigkeitspartei ERC, nach den katalanischen Parlamentswahlen 2024, jemanden von der pro-spanischen PSOE zum katalanischen Präsidenten gemacht hatte, zeugt offengestanden nicht gerade von viel politischem Rückgrat.

Spanien verhält sich in Katalonien wie eine Besatzungsmacht

Der politische Zustand in Katalonien seit der Unabhängigkeitserklärung im Katalanischen Parlament vom 27.10.2017 kann auch im Einklang mit dem Völkerrecht, der UN-Charta, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als Spanische Besatzung bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahr 2010 in seinem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo festgestellt das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht auf Sezession beinhaltet, sofern der Prozess dorthin nach demokratischen Standards, von einem demokratisch gewählten Parlament und ggf. einem demokratischen Unabhängigkeitsreferendum legitimiert ist. Auch einseitige Unabhängigkeitserklärungen aufgrundlage dieser Kriterien sind Völkerrechtlich legitim. Standards wie sie sowohl im Kosovo als auch in Katalonien der Fall gewesen waren. Im genauen Gegensatz zur russischen Annexion ukrainischer Gebiete, oder dem türkischen Anspruch auf Nord- zypern, mit pseudo „Unabhängigkeitserklärungen“ die nur das Ziel hatten russische oder türkische Machtansprüche durchzusetzen.

1.10.2017 Spanische Gewalt gegen katalanisches Referendum

Am 1. Oktober 2017 schrieb Katalonien Geschichte – und zahlte dafür einen hohen Preis. Millionen Bürgerinnen und Bürger gingen friedlich zu den Urnen, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Das Referendum über die Unabhängigkeit war Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der UN-Charta verankert ist. Doch die Antwort des spanischen Staates war Gewalt: Über 1000 Menschen wurden verletzt, viele schwer, darunter auch Frauen und Kinder, durch die Schläge der Guardia Civil – einer Militärischen, polizeilichen Sondereinheit, deren Wurzeln bis in die franquistische Diktatur zurückreichen und deren Logo faschistische Symbolik zeigt.

Demokratische Legitimität und brutale Realität

Die katalanische Regierung unter Präsident Carles Puigdemont war selbstverständlich demokratisch gewählt. Sie handelte im Einklang mit dem Völkerrecht, als sie das Volk über seine Zukunft abstimmen ließ. Dennoch wurde die Abstimmung von Spanien nicht als demokratischer Akt anerkannt, sondern als „illegal“ gebrandmarkt. Statt Dialog setzte Madrid auf Repression. Am 27. Oktober 2017 erklärte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit – und wurde daraufhin vom spanischen Staat aufgelöst und entmachtet. 25 katalanische Politiker und Beamte wurden inhaftiert und von der spanischen Justiz angeklagt. -Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, wo er bis heute lebt, da spanische Gerichte seine Rückkehr trotz Amnestiegesetz blockieren. Die spanische Justiz gilt als politisiert.

Historische Kontinuitäten

Die Ereignisse von 2017 sind kein isoliertes Kapitel. Bereits 1931, mit der Ausrufung der Zweiten Spanischen Republik, erklärte Katalonien unter Präsident Francesc Macià seine Unabhängigkeit. Auch das Baskenland folgte diesem Weg. Die Vision einer „Iberischen Föderation“ blieb jedoch unerfüllt. Der Spanische Bürgerkrieg brachte stattdessen spanische Bombardierungen Katalanischer Städte und den Einmarsch franquistische Truppen in Katalonien und dem Baskenland. Die franquistischem Truppen wurden unterstützt von Hitler und Mussolini. Hunderttausende starben, die katalanische Sprache wurde verboten, Institutionen ausgelöscht – ein kultureller Genozid, der darüber hinaus alle Kriterien eines vollumfänglichen Genozid erfüllt und bis heute nachwirkt. Die Tatsache das der heutige spanische König das Staatsoberhaupt, der Sohn des vom faschistischen Diktator und putschisten Francisco Franco persönlich zu seinem Nachfolger ernannten Staatsoberhaupt und König ist spricht alleine schon für sich.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Die katalanische Nation hat seit 1714 über Jahrhunderte ihre Identität gegen das Spanische kolonialimperium verteidigt und dafür einen hohen Preis gezahlt. Das Referendum von 2017, trotz massiver Repression, zeigte den klaren Willen: Rund 43 % der Wahlberechtigten nahmen trotz massiver spanischer Repression teil, etwa 90 % stimmten für die Unabhängigkeit. Diese Zahlen sind Ausdruck einer tiefen Sehnsucht nach Freiheit und Selbstbestimmung.

Europas Verantwortung

Die Frage bleibt: Wie lange kann Europa zusehen, wenn ein demokratisches Volk sein Recht auf Selbstbestimmung einfordert und mit Gewalt beantwortet wird? Spanien verweigert bis heute die Anerkennung der katalanischen Unabhängigkeit von 2017, oder ein zweites Referendum nach Schottischem Vorbild und hält an Strukturen fest, die aus der franquistischen Vergangenheit stammen. Katalonien verdient keine Scheinautonomie, sondern echte Unabhängigkeit. Die katalanische Bewegung ist kein Ruf nach Konflikt und Krieg, sondern nach Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit. Es ist an der Zeit, dass Spanien – und Europa – diesen Ruf endlich ernst nimmt. Der spanische Besatzungszustand in Katalonien muss mit friedlich demokratischen Mitteln beendet, die Katalanische Unabhängigkeit verteidigt werden. Deutschland und Europa haben die historische Aufgabe und Verpflichtung Katalonien in diesem demokratischen Prozess zu unterstützen, anstatt wegzuschauen.

Quelle: www.telepolis.de

https://www.telepolis.de/article/Spanien-klagt-Puigdemont-und-12-katalanische-Politiker-wegen-Rebellion-an-4093583.html?utm_source=copilot.com

Quelle: www.vilaweb.cat

https://www.vilaweb.cat/noticies/model-financament-autonomic-augment-irpf-iva/

Quelle: junts.cat

https://junts.cat/actualitat/junts-insta-erc-a-aprofitar-el-tramit-al-congres-per-reconduir-lacord-de-financament-cap-al-concert-economic

Quelle: www.facebook.com/ Alianca Catalana/

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Quelle: mmm.verdi.de

https://mmm.verdi.de/internationales/katalonien-spanischer-druck-auf-die-medien-44453/

Quelle: archiv.telepolis.de

https://archiv.telepolis.de/features/Geniales-Katalonien-gegen-dummes-Spanien-3865667.html