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Keine zweite „Achse Berlin–Rom“

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Keine zweite „Achse Berlin–Rom“ – Warum derartige historische Begriffe nicht verharmlost werden dürfen

In den vergangenen Monaten taucht in deutschen und europäischen Medien immer häufiger der Begriff „Achse Berlin–Rom“ auf – oft leichtfertig, manchmal sogar unreflektiert. Doch dieser Ausdruck ist alles andere als harmlos. Er stammt aus der dunkelsten Epoche der europäischen Geschichte: Aus dem Bündnis zwischen Adolf Hitler und Benito Mussolini, das später die Grundlage der sogenannten Achsenmächte bildete.

Die historische „Achse Berlin–Rom“ stand für:

die enge politische und militärische Kooperation zwischen NS-Deutschland und dem faschistischen Italien,
die gemeinsame Unterdrückung politischer Gegner,
die Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen,
für die Kooperation zwischen Deutschland und Italien, ihrer Verbündeten und Vasallen als ein gemeinsamer Aggressor im zweiten Weltkrieges,
die Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von Millionen Menschen.

Wer diesen Begriff heute unkritisch verwendet, trägt dazu bei, Faschismus und Nationalsozialismus zu verharmlosen – und ignoriert die historische Last, die er trägt.

Wenn politische Rhetorik geschichtsvergessen wird

Vor diesem Hintergrund ist es ganz besonders problematisch, wenn führende deutsche Politiker den Begriff erneut aufgreifen. Die Tatsache, dass Friedrich Merz ausgerechnet die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als politische Partnerin sucht, verschärft diese Problematik zusätzlich.

Meloni ist Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die:

aus dem Alt und Neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen ist,
bis heute neofaschistische Symbolik im Logo trägt (die „Trikolore-Flamme“, historisch ein Symbol der Mussolini-Nachfolgeparteien),
immer wieder durch nostalgische Bezüge zum Faschismus auffällt.

Auch ihre Koalitionspartner – etwa Matteo Salvini von der Lega – haben mehrfach Mussolini positiv zitiert oder relativiert.
Besonders deutlich wird die ideologische Nähe in der Person von Ignazio La Russa, Präsident des italienischen Senats und führendes Mitglied der Fratelli d’Italia. Er zeigte in italienischen Medien stolz seine private Sammlung von Mussolini-Büsten, SS-Souvenirs und faschistischen Devotionalien. Dass auf Veranstaltungen der Partei immer wieder römische Grüße (Dt. Hitergrüsse) zu sehen sind, verstärkt den Eindruck einer politischen Kultur, die sich nie vollständig vom Faschismus distanziert hat.

Melonis Politik: Menschenrechte unter Druck

Giorgia Meloni ist natürlich nicht das selbe wie Hitler oder Mussolini, aber ihre Fratelli d’Italia hängt eindeutig der alt -/ neo- („post“)faschistischen Ideologie an, oder verharmlost diese. Auch in Melonis Regierungsarbeit zeigen sich stark autoritäre Tendenzen und Entscheidungen.

1. Migrationspolitik und Menschenrechte

Die italienische Regierung geht massiv gegen zivile Seenotrettung vor, setzt deutsche Rettungsschiffe fest und erschwert Rettungsmissionen im Mittelmeer.
Geplante oder durchgeführte Seeblockaden wurden international als völkerrechtlich höchst problematisch kritisiert.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren regelmäßig Misshandlungen, rechtswidrige Zurückweisungen und unmenschliche Bedingungen und sogar Fälle von Folter in italienischen Aufnahmezentren.
Die Regierung Meloni will nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben alle LGBTIQ+-Themen an Schulen verbannen.

2. Süd-Tirol-Autonomie

Die Regierung Meloni arbeitet an einer „Reform“ der Autonomie Süd-Tirols, die in Wahrheit Kompetenzen beschneiden könnte. Kritisiert werden müssen unter anderem:

Die geplante Ansässigkeitsklausel,
die mögliche Festschreibung historisch faschistisch belasteter Ortsnamen, den faschistisch belastenden Namen „Alto Adige“ auch im Deutschen zu verwenden, anstatt den historischen Landesnamen Deutsch und Ladinisch Süd-Tirol, (Italienisch Sud-Tirolo) offiziell zu verankern.
Sowie eine weitere Zentralisierung von Kompetenzen. Diese Punkte und die ganze Reform widerspricht der völkerrechtlich verankerten Süd-Tirol Autonomie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach UN-Charta.

3. Außenpolitische Orientierung

Meloni hat Interesse bekundet, Italien als „Beobachter“ in den von Donald Trump initiierten sogenannten „Friedensrat“ einzubringen – einem Bündnis, dem auch Staaten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder sogar Belarus angehören. Dies wäre eine weitere Abkehr von universel Völkerrechtlichen Prinzipien.

Belastung für das deutsch-französische Verhältnis

Die politische Annäherung zwischen Merz und Meloni wird in Frankreich mit großer Skepsis betrachtet. Paris sieht darin eine mögliche Schwächung der europäischen Mitte und eine Normalisierung rechtsextremer Kräfte.

Gerade für Deutschland, das sich seiner historischen Verantwortung bewusst sein muss, ist eine solche Entwicklung heikel. Die deutsche Erinnerungskultur basiert auf der klaren Erkenntnis:

Faschismus und rechtsextreme Ideologien sind keine Meinung – sie sind ein Verbrechen.

Wenn deutsche Parteien beginnen, mit Rechtsradikalen Kräften, mit historischen Kontinuitäten zum Faschismus zu kooperieren, sendet das ein gefährliches Signal – nach innen wie nach außen.

Die Fratelli d’Italia sind nicht „harmloser“ als die AfD

Zwar präsentiert sich Giorgia Meloni international gerne als „pragmatische“ Regierungschefin, doch die ideologischen Wurzeln ihrer Partei sind eindeutig. Die Fratelli d’Italia:

relativieren Teile der faschistischen Vergangenheit,
tolerieren neofaschistische Symbolik,
vertreten eine harte, teils menschenrechtswidrige Migrationspolitik,
pflegen Kontakte zu rechtsextremen Parteien in Europa.
Giorgia Meloni liegt auf der selben politischen Linie wie ihre Partei und hat sich nie glaubhaft von der belasteten Ideologie ihrer Partei distanziert.

Die Behauptung, diese Partei sei „gemäßigt“, hält einer historischen und politischen Analyse nicht stand. Eine Zusammenarbeit mit ihr könnte langfristig sogar dazu beitragen, die gesichert rechtsextreme AfD – zu normalisieren oder zu legitimieren.