Beitragsbild Foto-Quelle: Shutterstock.com: Stock-Illustration ID: 2131480257 Foto-Anbieter: Allexxandar
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte die Botschaft der „Tschetschenischen Republik Itschkerien« in der Ukraine besucht.
Risse im russischen Regim werden sichtbar – Dennoch kein Rückhalt aus Reihen der CDU/CSU und der Bundesregierung für Kiesewetter und Tschetschenien-Ichkeria
Die Ukraine erkennt die 1991 für unabhängig erklärte, und 2000 von Moskau im Tschetschenien-Krieg erneut unterworfene Republik Tschetschenien-Ichkeria als unabhängigen Staat an. Deutschland und die anderen europäischen Staaten tun das nicht. Weswegen Kiesewetter für seinen Besuch keine Unterstützung weder aus den Reihen seiner Partei noch von der Bundesregierung bekommen hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte vor kurzem sogar, die Ukraine müsse möglicherweise für einen „Frieden“ ihre vom Moskauer Imperium besetzten und annektierten Gebiete im Südosten des Landes dauerhaft abtreten. Dies, obwohl der Rückhalt für Putin und für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland gerade rapide sinkt und erste Risse im System Putin immer offensichtlicher werden.
Gegen Moskaus Imperiale Versklavung – Für echte Internationale Solidarität und Selbstbestimmung für alle Völker und Nationen
Auch Politiker der Grünen und Social-Media-Berater der Linken sprachen sich für eine deutlich stärkere militärische und politische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland aus. Entscheidend aber wäre die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts nach UN-Charta für alle von Moskau unterworfenen Völker und Nationen, und zwar von der Südost-Ukraine über den Kaukasus bis in den Fernen Osten durch die internationale Staatengemeinschaft, in der auch Deutschland Mitglied ist. Es bräuchte ein Umdenken insbesondere von Teilen der SPD und der Linken, um ein gemeinsames Programm von Linken, Grünen und SPD für Umverteilung, Bedingungsloses Grundeinkommen, bezahlbare Mieten, gerechte Löhne, eine wirklich Klassenlose demokratische Gesellschaft, eine gerechte Frauen und LGBTIQ-Politik, Freiheit, Gleichheit, Solidarität im Inneren. Sowie Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und Nationen in der internationalen Politik.
Fazit
Die immer deutlich werdenden Risse im russischen Regime müssen für die Unterstützung der Ukraine und der im russischen Imperium versklavten Nationen genutzt werden. Nur durch die Auflösung des Moskauer Kolonialimperiums kann Russland zu einem demokratischen und gerechten Staat werden. Die entscheidende Hilfe hierfür muss auch von außen kommen.
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiesewetter-russland-terrorstaat-100.html
Quelle: www.focus.de
Quelle: www.fr.de
Quelle: www.focus de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/faschistisches-putin-regim-zeigt-risse-endlich-selbstbestimmung/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/zwoelf-jahre-nach-der-russischen-annexion-der-krim/
