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Gegen Zweikampf-Frame und strategisches wählen
Dem Zukünftigen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir ist an dieser Stelle zu seinem Ergebnis bei den Landtagswahlen herzlich zu gratulieren. Diese Landtagswahl zeigt aber auch, dass der mediale Zweikampf-Frame dazu führte, dass vor allem im progressiven Lager viele Wähler strategisch gewählt hatten und die Linke dadurch den Einzug in den Landtag trotz leichter Zugewinne knapp verpasste.
Viele Wähler wollten zurecht den sehr umstrittenen Spitzenkandidaten der CDU verhindern, dabei wird aber leider leicht übersehen, dass bei einer Wahl nicht nur Personen, sondern in erster Linie Partein und Programme zur Wahl stehen. Eine Linke Opposition im „Ländle“, wo die Grünen sehr konservativ und wirtschaftsnah aufgestellt sind, wäre dringend nötig. Cem Özdemir ist ein beherzter engagierter Politiker und wird mit Sicherheit ein besserer Ministerpräsident für Baden-Württemberg werden als sein Konkurrent, es gewesen wäre. Dennoch hatte er im Wahlkampf in erster Linie Wirtschaftsthemen angesprochen. Der Wahlkampf war fast ausschließlich auf die beiden Spitzenkandidaten zugeschnitten. Von dieser Strategie profitierte auch die rechtsradikale AFD, die sich als „Alternative“ zum „grün-schwarzen Altparteienkartell“ darstellte. Mit 18,8 % wurde sie die drittstärkste Kraft.
Kommunalwahl in Bayern und seiner Landeshauptstadt München
Dass es auch anders geht, zeigte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Bayern. In München, wo bei den Stadtratswahlen keine 5-Prozent-Hürde besteht, erreichten viele progressive Kräfte wie die Rosa Liste, die Partei, Volt oder das Bündnis Kultur (BK) Mandate. Die Linken gewannen in München 6,2 % und verdoppelten ihr Ergebnis. Es gibt nun eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken, Rosa Liste und weiteren progressiven Kräften, die genutzt werden sollte, um eine wirklich progressiv-linke Stadtregierung zu bilden und den gerade in München immer stärker um sich greifenden Miet-Wucher endlich wirksam zu belämpfen.
Natürlich sind die Aufgaben und Kompetenzbereiche über die bei einer Kommunalwahl entschieden wird, völlig anders als bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Dennoch könnte von diesem Modell gelernt werden. Den, auch wenn es nun in zwei Wochen zu einer Stichwahl in München zwischen OB Dieter Reiter (SPD) und Dominik Krause von den Grünen kommt, im Gegensatz zu einem Landtags – oder Bundestagswahl wo der Ministerpräsident/in oder der Bundeskanzler/in nicht direkt gewählt wird, sind die Themen bei Kommunalwahlen sehr viel stärker auf die Parteien und ihre Programme zugeschnitten.
Fazit
Mit einer Gleichberechtigung aller Kandidaten bei medialen Wahldebatten und einem stärkeren Fokus auf die diversen Parteiprogramme würden Zweikampf-Frame und strategisches Wählen verhindert werden. Ein großer Gewinn für Vielfalt, Demokratie, Chancengleichheit und politische Diversität. Die teilweise Anpassung des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene an kommunale Standards, könnte zu neuen progressiv-linken Regierungsformen führen. Es wäre denkbar, durch diese demokratiepolitischen Maßnahmen dem Aufstieg von rechtsextremen, neofaschistischen und Neonazistischen Kräften Einhalt zu gebieten.
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de
Quelle: www.tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-baden-wuerttemberg-118.html
Quelle: taz.de
https://taz.de/Bundestagswahl/!6063581/
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/heidi-reichinnek-und-der-politikwechsel-ein-plaedolyer/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/2026-neues-jahr-bietet-chance-auf-veraenderung/
Quelle my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/friedrich-merz-fordert-mehr-arbeit-anstatt-mehr-soziale-absicherung/