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Linke Doppelmoral? Eine kritische Betrachtung geopolitischer Maßstäbe

Die politische Linke in Deutschland, in Europa und International, – versteht sich traditionell als Stimme gegen Imperialismus, Militarismus und völkerrechtswidrige Interventionen. Der Angriff der USA unter Donald Trump auf Venezuela wird deshalb von linken Parteien und Bewegungen zu Recht scharf verurteilt. Viele Linke kritisieren richtigerweise das weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission, klare Worte finden und den Angriff der USA auf Venezuela nicht eindeutig als Völkerrechtsbruch bezeichneten.

Doch genau an diesem Punkt beginnt eine Debatte über politische Maßstäbe, die nicht immer konsistent erscheinen.

Ukraine: Zurückhaltung gegenüber Russland

Während der US‑Interventionismus regelmäßig im Fokus linker Kritik steht, wurde die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der russische Angriffskrieg im ukrainischen Donbas ebenfalls seit 2014 von vielen linken Akteuren nicht mit derselben Schärfe verurteilt. Stattdessen forderten Vertreter linker Parteien jahrelang Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland. Selbst nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 sprachen sich zahlreiche linke Politiker in Deutschland und Europa gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus oder verlangten zumindest eine drastische Begrenzung.

Dabei ist der russische Angriffskrieg seit nunmehr 12 Jahren und über einem Jahrzehnt von massiver Gewalt geprägt, mit mittlerweile wohl über einer Million zivilen und militärischen toten, der Entführung und verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, der vergewaltigung ukrainischer Frauen, der Unterdrückung der ukrainischen Sprache in den besetzten Gebieten. Nicht zu vergessen ist die Gewalt und Folter der russischen Invasoren gegen Ukrainische LGBTIQ Personen. Linke benennen diesen Terror oftmals nicht mit derselben Konsequenz wie US‑Interventionen – obwohl die Dimensionen des russischen Vorgehens ungleich brutaler sind.

Gleichzeitig wird selten thematisiert, dass Donald Trump immerwieder ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin pflegte und Russland in der Ukraine weitgehend freie Hand ließ.

Selbstbestimmung in Europa: Ein blinder Fleck?

Ein weiterer Punkt betrifft das Selbstbestimmungsrecht europäischer Völker und Nationen ohne eigenen Staat . Während die Linke weltweit das Recht auf Selbstbestimmung betont, bleibt sie bei europäischen Regionen die im laufe der Geschichte gegen ihren Willen geteilt und annektiert worden waren oft auffallend zurückhaltend:

Beispielsweis nach Selbstbestimmung streben

Süd-Tirol, Welsch-Tirol, Slowenische Minderheiten bei Triest und das Aostetal in Italien
Katalonien, Galizien und das Baskenland in Spanien

Gerade diese Regionen litten historisch stark unter den faschistischen Regimen in Spanien und Italien, die eng mit dem NS‑Staat kooperierten. Dennoch vermeidet ein großer Teil der Linken klare Positionen zugunsten ihrer Selbstbestimmungsrechte.

Dabei bestehen in beiden Ländern bis heute Rechtsradikale Kontinuitäten: In Spanien existieren Institutionen aus der Franco‑Zeit weiter, darunter die Guardia Civil und das Königshaus, das historisch eng mit dem Franquismus verbunden ist. In Italien regiert eine Partei, deren Logo neofaschistische Symbolik nutzt und deren Vertreter Mussolini offen lobten. Orte, die mit Mussolini oder Franco verbunden sind, dienen in Italien und Spanien bis heute als Wallfahrtsstätten, an denen totalitäre Devotionalien, wie beispielsweise Weinflaschen mit Bildern von Hitler, Mussolini, Franco, Putin oder Stalin verkauft werden – dort gesetzlich legal. Es ist einfach unvorstellbar, das sich Menschen an Bildern und Devitionalien der schlimmsten Menschheitsverbrecher aller Zeiten erfreuen und diese dort anders als in Deutschland oder Österreich frei verkäuflich sind, ohne das dies einen Sturm der Entrüstung in Europa und gerade auch von Seiten der Linken Parteien führt.

Ebenfalls streben:

Schottland und Nord-Irland in Großbritannien,

Korsika in Frankreich,

Flandern in Belgien,

Färöer in Dänemark,

Sowie zahlreiche Nationen die im russischen Imperium in Osten Europas bis heute unterdrückt werden, wie beispielsweise im Kaukasus, Karelien, oder Königsberg nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Kosovo: Anerkennung und Doppelmoral

Auch beim Kosovo zeigt sich ein Spannungsfeld. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Unabhängigkeitserklärung als rechtmäßig einstufte und das Land nach einem serbischen Genozid an der albanischen Bevölkerung Ende der 1990er Jahre entstand, erkennen unter anderem Russland, China, Serbien und einige EU‑Staaten – darunter Spanien – den Kosovo bis heute nicht als einen unabhängigen Staat an. Bis heute wird der Wunsch vieler Kosovoalbaner auf eine Vereinigung mit Albanien nicht erfüllt und oftmals als „großalbanischer Nationalismus“ differmiert. Viele linke Politiker bezeichneten sowohl die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 als auch jene Kataloniens vom Oktober 2017 als völkerrechtswidrig. Ein Widerspruch zu dem in der UN‑Charta verankerten Selbstbestimmungsrecht.

Nahost: Fokussierung auf „Free Palestine“ und „Genozid“

Ein weiterer Schwerpunkt linker Außenpolitik liegt traditionell auf dem Nahostkonflikt. Forderungen nach „Free Palestine“ sind weit verbreitet und im Kern Ausdruck legitimer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik. Gleichzeitig wird jedoch oft ausgeblendet, dass Gaza seit Jahren von der Hamas kontrolliert wird – einer antisemitischen, islamistischen Terrororganisation, die die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Oktober 2023 einen Angriff auf Israel verübte, bei dem tausende israelische Zivilisten getötet wurden.

Linke Akteure sprechen beim Vorgehen Israels zum Teil von „Genozid“ , verwenden diesen Begriff aber nicht bezüglich des russischen Terrors in der Ukraine. Hierbei wäre es aber nach Völkerrechtlichen Maßstäben angemessen, vom Genozid Russlands gegenüber der Ukraine zu sprechen. Ob Israel in Gaza einen Genozid begeht bleibt hingegen umstritten.

Während israelische Kriegsverbrechen selbstverständlich verurteilt werden müssen, argumentieren viele Beobachter, dass eine einseitige Parteinahme keine Lösung bietet. Eine langfristige Perspektive könne nur in einer Zwei‑Staaten‑Lösung liegen, die die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt.

Die Unabhängigkeitsbewegungen und Partein in Europa sind heute hingegen friedlich, demokratisch und politisch meistens liberal oder links verortet. Dennoch sprechen viele Linke demokratischen europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen die völkerrechtliche Legitimität ab und unterstellen oftmals völlig zu Unrecht einen „bösen Nationalismus“. Wohingegen von derselben linken Seite oft die Unabhängigkeit Palästinas trotz Hamas-Herrschaft in Gaza völlig unkritisch propagiert wird. Einige Linke sprechen Israel sogar das Existenzrecht ab, obwohl dies ein schwerer Verstoß gegen die UN-Charta, das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht der Völker und Nationen wäre. Gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte sind solche Forderungen und teils einseitige Positionen im Nahostkonflikt, geschichtsvergessen und höchst problematisch.

Die Linke im Wandel

Trotz dieser Widersprüche bleibt die politische Linke ein wichtiger Gegenpol zum europaweiten Rechtsruck. In Deutschland hat insbesondere das gute Ergebnis der Partei „Die Linke“, die kurz zuvor in Umfragen unter 5% gewesen war , nachdem beachtlichen Bundestagswahlkampf Anfang 2025 unter Führung von Politikerinnen wie Heidi Reichinnek der Partei neue Hoffnung gegeben. Die Partei bietet ein großes Potenzial und gibt Hoffnung auf eine positive Veränderung, hinzu mehr Sozialer Gerechtigkeit ,Gleichheit und Demokratie. Doch wer glaubwürdig für Frieden, Menschenrechte und internationale Solidarität eintreten will, muss geopolitische Doppelmoral ablegen – und ebenso Themen wie den russischen Imperialismus und den Terror Putins, den chinesischen Imperialismus, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen nach UN-Charta, den Aufstieg neofaschistischer Kräfte in Europa, neben dem zu Recht oft genannten besorgniserregenden Anstieg der AFD in Deutschland, insbesondere auch in Italien, Spanien und in Osteuropäischen EU Mitgliedsstaaten ansprechen. Diese Themen sind ebenso klar zu benennen wie US‑Interventionismus oder israelische Politik.

Quelle: www.ntv.de

https://www.n-tv.de/politik/Der-Angriff-der-USA-auf-Venezuela-stuerzt-Europa-in-Probleme-id30200041.html

Quelle: www.amnesty.de

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-krieg-besetzung-lgbti-community-verfolgung

Quelle: www.tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-genozid-100.html

Quelle: www.zeit.de

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/nahostkonflikt-debatte-apartheid-genozid-voelkerrecht-glossar

Quelle: www.europa.steiermark.at

https://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11308771/3084244/

Quelle: www.sueddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367