Markus Söder schürt Stimmung gegen Ukrainer in Deutschland
Die bittere Realität für Geflüchtete aus der Ukraine
Die Ukraine leidet seit dem Beginn des russischen Überfall unter den derzeit wohl grausamsten Angriffen, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Hunderttausende wurden getötet, Millionen zur Flucht gezwungen. In Deutschland suchen viele Ukrainer Schutz und versuchen, ihr Leben neu aufzubauen – oft mit gebrochenem Herzen und traumatisierten Seelen. Zahlreiche Geflüchtete kämpfen hierzulande mit Schlaflosigkeit, Angstzuständen und Depressionen. Gerade sie brauchen jede Form von Sicherheit und Perspektive, nicht noch zusätzlichen Existenzdruck.
Söders Vorschlag: Ausgrenzung statt Mitmenschlichkeit
Markus Söder und die CSU legen mit ihrem Vorstoß, ukrainischen Schutzsuchenden das Bürgergeld zu streichen, ein Armutszeugnis sozialer Verantwortung ab. Anstatt auf Solidarität zu setzen, inszenieren sie sich als strenge Wächter der Staatskasse. Dabei ist klar: Wer aus Krieg und Zerstörung kommt, darf nicht einer bürokratischen Sinnkrise zum Opfer fallen. Solche Maßnahmen schüren Ressentiments und entzweien unsere Gesellschaft, statt sie zusammenzuschweißen.
Bürgergeld: Tropfen auf den heißen Stein.
Selbst für deutsche Bezieher ist das Bürgergeld nicht ausreichend, um ein Leben in Würde zu führen. Durchschnittlich deckt es gerade die nötigsten Kosten – an Luxus ist nicht zu denken. Angemessen wäre:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Einkommen und Teilhabe wirklich garantiert.
oder zumindest eine Mindestsicherung von 1.200 Euro, zuzüglich finanzielle Unterstützung bei Wohn Lebens und Mietkosten.
Jegliche Sanktionen des Jobcenters müssen abgeschafft werden.
Nur so kann Verzweiflung eingedämmt und echte Teilhabe ermöglicht werden.
Wohnkosten:
Mietenexplosion und ihre Opfer.
In Städten wie München schießen die Mieten seit Jahren in astronomische Höhen. Für eine Ein-Zimmer-Wohnung braucht man oft mehr als die Hälfte des Bürgergelds. Ohne effektive Eingriffe droht, dass auch Geringverdiener bald auf der Straße stehen. Folgende Maßnahmen sind dringend nötig:
Mietsenkungen in Ballungszentren durch Deckel und Umwandlungsverbote
Neubauwettbewerbe im sozialen Wohnungsbau und kooperative Modelle.
Mietzuschüsse für Bedürftige, die sich am tatsächlichen Index der Lebenshaltung orientieren.
Auf dem Weg zu einer demokratischeren und klassenlosen Gesellschaft.
Ein demokratischer Sozialismus muss kein utopisches Konzept bleiben. Er kann durch demokratische Instrumente realisiert werden, wenn wir folgende Prinzipien ernst nehmen:
Solidarität über alle sozialen Grenzen hinweg
Einkommensgerechtigkeit durch gerechte Verteilung und transparente Steuerpolitik
Partizipation auf allen Ebenen – vom Nachbarschaftsrat, über Landtage bis zum Bundestag
Öffentliche Daseinsvorsorge statt Privatisierung lebenswichtiger Leistungen
Diese Säulen schaffen eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen oder stigmatisiert wird.
Fazit:
Die CSU setzt auf Ausgrenzung – anstatt auf Zusammenhalt. Die CSU mag mit populistischen Schüren gegen Randgruppen punkten wollen. Doch wahre Stärke zeigt sich in Solidarität und sozialem Mut. Statt den Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu nehmen, sollten wir sie dabei unterstützen, Traumata zu bewältigen und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft zu bleiben. Nur so können wir eine gerechte, demokratische und solidarische Zukunft gestalten – für alle, die hier Schutz suchen und für uns selbst.
Quelle: www.t-online.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/russischen-terror-gegen-die-ukraine-endlich-stoppen/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/bundeskanzler-friedrich-merz-und-seine-fragwuerdige-politik/