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Melonis Mann für Europa
Zum Vertreter Italiens in der Europäischen Kommission und für den Posten eines der EU-Vizepräsidenten hat die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Raffaele Fitto, einen Vertreter der Partei „Fratelli d’Italia“ von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, vorgesehen. Die „Fratelli“ haben die „Flamme der Trikolore“, die den Geist Mussolinis, aus seinem Grab als ewige Flamme leuchtend, darstellen soll, in ihrem Parteilogo. Erst kürzlich war die Parteijugend der Fratelli d’Italia durch die Praktizierung faschistischer Rituale, „Sieg Heil“ und „Duce“ Rufe in die Schlagzeilen geraten. Ignazio La Russa von den Fratelli d Italia, Präsident einer der beiden Kammern des italienischen Parlaments, zeigt im Fernsehen gerne stolz seine private Sammlung an Mussolini Statuen und SS Devotionalien und machte im Parlament auch schon mal die Andeutung des Hitlergrußes. Am ehesten könnte man die Fratelli d’Italia wahrscheinlich mit der NPD, bevor sie sich in „Die Heimat“ umbenannt hatte, vergleichen. Dennoch stellt sich Giorgia Meloni oft gerne als „pragmatische“ Staatsfrau dar.
Die Normalisierung faschistischer Positionen
Der Fraktionsvorsitzende der „EVP“ (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament, Manfred Weber von der CSU befürwortete vor den Europawahlen die Fratelli d’Italia, in eine Koalition unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einzubinden, was durch ein Veto von Sozialdemokraten, liberalen und Grünen verhindert werden konnte. Zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gehört auch eine Partei aus Melonis Regierungskoalition, die „Forza Italia“, des verstorbenen ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi. Berlusconi hatte bis zuletzt seinem Freund Wladimir Putin die Nibelungentreue gehalten. Noch kurz vor seinem Tod gab Berlusconi der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg und behauptete, Putin hätte nur Wolodymyr Selenskyj stürzen wollen, um in Kyjiw „eine Regierung aus anständigen Leuten“ zu installieren. Auch Melonis Regierungspartner, die rechtsextreme Partei „Lega“, von Matteo Salvini, fällt nach wie vor durch ihre Nähe zu Putin und zum Kreml auf. Italien liefert der Ukraine im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nur relativ wenige Waffen. In einem Tweet von 2014 freute sich Giorgia Meloni noch über die Annexion der Krim. Dass die italienische Ministerpräsidentin wirklich so pro Ukrainisch ist, wie sie sich gerne darstellt, sollte daher einmal kritisch hinterfragt werden. Viel mehr könnte dahinter eine Strategie stecken, um auf internationaler Bühne „bella figura“ zu machen. Gerade ist die Regierung Meloni in Italien dabei, den öffentlich-rechtlichen Sender „Rai“ in einen Sender der staatlichen Propaganda ähnlich den staatlichen Medien in Ungarn oder der Slowakei zu verwandeln. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb CSU/CDU und EVP zurecht eine Brandmauer zur AFD, nicht aber zur italienischen Regierung unter Giorgia Meloni bauen möchten. Eine „neo“- nicht „post“-faschistische Regierung sollte in Europa alles andere als normal sein
