Beitragsbild Foto Quelle: Mit freundlicher Genehmigung des ukrainischen LGBT-Militärs. Einhorn in den Farben der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) Rot und Schwarz
Europa am Scheideweg: Warum Merz’ Ukraine‑Kurs ein fatales Signal sendet
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte jüngst, ein EU‑Beitritt der Ukraine sei „viel zu früh“ und auf Jahre nicht realistisch. Diese Haltung teilen viele große EU‑Mitgliedsstaaten – und sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine im härtesten Kriegswinter seit Beginn des russischen Angriffs ums Überleben kämpft. Für viele wirkt dieses Zögern wie ein politisches Wegducken, das die Ukraine im entscheidenden Moment im Stich lässt.
Ein Europa mit zweierlei Maß
Während die Ukraine um ihre demokratische Zukunft kämpft, sitzt Merz in einer EU am Tisch mit Regierungen in:
Italien:
- Wird von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt, deren Partei Fratelli d’Italia mit „stolz“ weiterhin Symbole die bewusst an die Mussolini‑Ära erinnern sollen als Logo nutzt. Mit in der Regierung sitzt zudem unter anderem die prorussische Lega von Matteo Salvini, der über Jahre enge politische Nähe zu Wladimir Putin pflegte.
- Spanien:
- Erlebt ein massives Erstarken neo‑ und altfranquistischer Kräfte wie PP und VOX. Gleichzeitig sprach der angeblich so „Sozialdemokratische“ spanische Premier Pedro Sánchez jüngst immer wieder von „doppelten Standards“ im Nahostkonflikt und verglich Israels Vorgehen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine – ein Vergleich, der trotz Israelischer Kriegsverbrechen nicht hinnehmbar ist und zurecht international für Irritationen sorgte.
- Ungarn:
- unter Viktor Orbán und die
- Slowakei:
- unter Robert Fico pflegen weiterhin enge Beziehungen zu Moskau – und fallen immerwieder mit prorussischen Aussagen auf, mitten im Krieg gegen die Ukraine.
Trotz dieser sehr besorgniserregenden Entwicklungen gelten diese Staaten offiziell als „stabile“ EU‑Mitglieder, während der Ukraine selbst in ihrer schwierigsten existenziellen Notlage die Tür nur einen Spalt breit geöffnet wird.
Historische Verantwortung, die Merz zu vergessen scheint
Die Ukraine wurde im 20. Jahrhundert von zwei totalitären Systemen – Hitler und Stalin – wie kaum ein anderes Land verwüstet. Heute wird sie erneut von einem faschistischen Regime angegriffen, das offen imperiale Ziele verfolgt und systematisch genozidale Kriegsverbrechen begeht. Dass Europa, die Bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten EU Staaten Deutschland und Frankreich ausgerechnet jetzt zögern, wirkt wie ein Verlust des eigenen moralischen Kompasses. Die USA hat unter Donald Trump bereits all seine Werte über Bord geworfen. Europa ist auf dem besten Weg dem zu folgen.
Was Europa jetzt tun müsste
Statt autoritäre oder rechtsextreme Kräfte innerhalb der EU zu tolerieren und unter dem Schlagwort „Stabilität“ zu schonen, braucht es:
- klare politische und militärische Unterstützung für die Ukraine,
- konsequente Sanktionen und internationale Isolation Russlands,
- eine langfristige Strategie zur demokratischen Erneuerung des postsowjetischen Raums. Anstatt unter dem Schlagwort „Stabilität“ das Putin Regim in Russland, inoffiziell doch zu schonen und zu stabilisieren.
Ein freies Europa ist ohne eine freie Ukraine nicht denkbar. Der russische Angriffskrieg ist der brutalste und tödlichste Krieg auf europäischem Boden seit 1945 – und er verlangt eine entschlossene, wertebasierte Antwort.
Quelle: kyivindependent.com
Quelle: www.boerse.de
Quelle: euractiv.de
https://euractiv.de/news/eu-commission-condemns-fascist-symbolism-does-not-mention-melonis-party/
Quelle: www.nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175662.italien-giorgia-meloni-n-karriere-einer-faschistin.html
Quelle: www.stern.de
Quelle: www.deutschlandfunk.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/russischer-genozid-in-der-ukraine-im-winter/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/neue-brueder-meloni-und-weidel-vereint-fuer-orban/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-und-ukraine-freundschaft-und-solidaritaet/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/ukraine-seit-2022-von-europa-und-der-nato-im-stich-gelassen/
