Beitragsbild Foto-Quelle: Stock-Foto ID: 2357791761 Foto-Anbieter: esfera
Der Missbrauch des Begriffs „Nationalstaat“ durch Rechtsextreme und Totalitäre Akteure
Die Idee des Nationalstaates ist eine der zentralen Errungenschaften der Moderne. Sie geht zurück auf die Französische Revolution und wurde später durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Charta der Vereinten Nationen, sowie durch Woodrow Wilsons 14-Punkte-Plan nach dem Ersten Weltkrieg als fundamentales Menschen- und Völkerrecht verankert. Im Kern bedeutet das Konzept des Nationalstaat, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Staat zu bilden – frei, selbstbestimmt und unabhängig.
Der Gegensatz im Faschismus und Totalitarismus
Während die Idee des Nationalstaates auf Selbstbestimmung und Freiheit basiert, haben faschistische und totalitäre Regime diese Idee ins Gegenteil verkehrt. Deutschland, Italien und Spanien im 20. Jahrhundert überfielen Nachbarstaaten, besetzten und annektierten unabhängige Staaten und Nationen wie Österreich, die Niederlande, Flandern, Belgien, Tschechien, Polen, Albanien, Slowenien, Regionen wie Süd-Tirol, Istrien oder Dalmatien, teile der heutigen Ukraine und unterdrückten Kulturen sowie Sprachen. Beispiele wie Katalonien und das Baskenland zwischen 1931 und 1936 zeigen, wie weitgehende Autonomie kurzzeitig fast unabhängiger Staaten brutal zunichte gemacht wurde. Statt Selbstbestimmung herrschten Unterdrückung, Zwangsassimilation und in vielen Fällen Genozid. Das selbe geschieht heute wieder durch den Angriffskrieg des faschistischen Putin Russland in der Ukraine.
Auch die Sowjetunion folgte diesem Muster: Zahlreiche eigenständige Nationen wurden ihrer Rechte beraubt und zu „Autonomen Provinzen“ degradiert – ein Euphemismus für die faktische Entrechtung und kulturelle Unterdrückung. Diese Systeme waren keine Nationalstaaten, sondern Imperien, die Vielfalt und Eigenständigkeit zerstörten. Bereits seit Jahrhunderten führten zahlreiche Staaten Kriege um Länder zu annektierten und Imperien aufzubauen.
Der rhetorische Missbrauch durch Rechtsextreme
Rechtsextreme Parteien und Akteure sprechen heute häufig vom „Nationalstaat“, meinen damit jedoch nicht das Ideal der Selbstbestimmung, sondern einen imperialistischen, faschistischen Staat. Sie instrumentalisieren den Begriff, um Herrschaft, Ausgrenzung und Unterdrückung zu legitimieren. Der Nationalstaat wird so zu einer leeren Hülle, die mit autoritären und Imperialistischen Inhalten gefüllt wird.
Nationalstaat und Europäische Union – kein Widerspruch
Oft wird behauptet, der Nationalstaat und die Europäische Union seien Gegensätze. Doch die EU besteht aus 27 Staaten, von denen einige klassische Nationalstaaten sind, andere wiederum moderne Formen von Imperien darstellen. Ein gerechtes und vereintes Europa kann nur dann funktionieren, wenn Nationen, die gegen ihren Willen einem fremden Staat angehören, die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Nationalstaaten zu bilden oder sich mit einem bestehenden Staat wiederzuvereinigen, von dem sie widerrechtlich getrennt wurden.
Fazit
Der Nationalstaat ist in seinem Ursprung ein Projekt der Freiheit, nicht der Unterdrückung. Wer ihn im Namen von Imperialismus, Faschismus, Rassismus oder Totalitarismus missbraucht, verrät seine ursprüngliche Idee. Ein demokratisches Europa in Zukunft muss auf dem Recht jeder Nation beruhen, selbst über ihre politische Existenz zu entscheiden – nur so kann ein friedliches, demokratisches und gerechtes Miteinander entstehen.
Quelle: knowunity.de
Quelle: taz.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/sued-tirol-unter-druck-selbstbestimmung-statt-scheinautonomie/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-studie-zur-unabhaengigkeit-und-nato-mitgliedschaft/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-und-ukraine-freundschaft-und-solidaritaet/
