Nein zu diesem Koalitionsvertrag!
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Die SPD Basis sollte mit Nein stimmen
Die SPD-Basis steht vor einer wichtigen Entscheidung, und es ist zu hoffen, dass sie mit einem Nein zum Koalitionsvertrag reagiert. Die Jusos (jungsozialisten) und die Partei Linke innerhalb der SPD kritisieren zu Recht den Koalitionsvertrag, der das Bürgergeld abschaffen, Sozialleistungen kürzen und bei der irregulären Migration eine Sprache ähnlich der der AfD verwendet. Auch beim Thema LGBTIQ und Queer Politik könnten durch diesen Koalitionsvertrag ein gesellschaftliche Rückschritte drohen.
Union nähert sich AFD an
Die Union (CDU/CSU) nähert sich aktuell der AfD an, und dies ist ein gefährlicher Weg. Jens Spahn (CDU) fordert gemeinsame Abstimmungen und Ausschüsse mit der AfD, was die „Brandmauer“ zwischen den beiden Parteien niederreißt. Dieser Schritt ist besorgniserregend und könnte zu einer Verschärfung der politischen Lage führen. Das progressive Lager aus Grünen, Linken und SPD muss hier ein Gegenprogramm formulieren, um den Sozialstaat und die Menschenrechte zu schützen.
Ehemaliger Ukrainischer Botschafter kritisiert Koalitionsprogramm
Auch der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andij Melnyk, hat mit seiner Kritik an dem Koalitionsvertrag recht. Putin wird die Krimkorken knallen lassen, wenn er das Kapitel über die Ukraine und deren Unterstützung liest. Die schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag sind ein gefährlicher Weg, der zu einer Schwächung der Ukraine und der europäischen Sicherheit führen könnte. Es ist zu befürchten das die mittlerweile eher kleine „groko“ aus Unionspartein und SPD die ziemlich zögerliche Ukraine Politik der Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen, oder sogar dahinter zurückfallen könnte.
Progressiv und linkes Lager muss Alternative aufzeigen
Insgesamt ist es wichtig, dass die SPD-Basis und das progressive Lager in Deutschland ein starkes Signal setzen und sich gegen diesen Koalitionsvertrag aussprechen. Dem Rechtsruck und Erstarken der AFD die in einigen Umfragen mittlerweile sogar stärkste Partei werden könnte, muss eine progressive Alternative entgegengesetzt werden. Es ist Zeit für ein Sozial-ökologisches Gegenprogramm, das die Soziale Ungleichheit beseitigt, das Klima und die Menschenrechte schützt und die Rechte der Schwächsten verteidigt.
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/kleine-groko/
Quelle: www.rnd.de
Quelle: www.tagesspiegel.de