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Die aktuelle Verschärfung der EU-Asylgesetze wird von vielen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen als menschenrechtswidrig kritisiert. Sie stärkt rechtsextreme Regierungen und legitimiert Praktiken, die fundamentale Menschenrechte verletzen.
Die neue EU-Asylpolitik: Abschottung statt Schutz
Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Monaten auf eine umfassende Reform ihres Asylsystems geeinigt. Kernpunkte sind Asylverfahren an den Außengrenzen, beschleunigte Abschiebungen und die Möglichkeit, Verfahren in Drittstaaten wie Albanien durchzuführen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International kritisieren, dass diese Maßnahmen Schutzsuchende in Lager bringen, die nicht den menschenrechtlichen Standards entsprechen. Damit wird ein Kurs eingeschlagen, der die Verantwortung für Geflüchtete aus Europa herausverlagert und die Bedingungen für Betroffene verschärft.
Italien und Spanien: Lager und Ausbeutung
Besonders in Italien und Spanien gibt es bereits Lager, in denen Geflüchtete unter menschenrechtswidrigen Bedingungen leben müssen. Hinzu kommt die Praxis, Migranten in der Landwirtschaft unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen einzusetzen – ein System, das von Ausbeutung und fehlender Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Die rechtsradikale italienische Regierung unter Giorgia Meloni, deren Partei neofaschistische Wurzeln hat, nutzt die EU-Reform, um ihre restriktive Politik zu legitimieren.
Lager in Drittstaaten: Albanien als Beispiel
Besonders problematisch ist die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Italien hat mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um dort Lager zu errichten. Diese Einrichtungen stehen stark in der Kritik, da sie nicht den menschenrechtlichen Standards entsprechen und Geflüchtete isolieren, fernab von rechtlichem Schutz und öffentlicher Kontrolle.
Es wird oft damit argumentiert man wolle Länder wie Spanien oder Italien „entlasten.“ In Wahrheit „entlastet“ es diese Länder nur vor historischer Verantwortung , Menschenrechten und Unrechtsbewustsein.
Brutalität an den Grenzen Osteuropas
Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind unter anderem für ihre illegalen Pushbacks und brutale Gewalt gegen Flüchtlinge bekannt. Human Rights Watch dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen Menschen an den Grenzen misshandelt oder ohne Verfahren zurückgeschickt wurden. Besonders gefährdet sind LGBTIQ-Flüchtlinge, die zusätzlich Diskriminierung und Misshandlungen erfahren.
Deutschlands Rolle: Geschichtsvergessenheit
Dass die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) diesen Kurs unterstützt, ist ein alarmierendes Signal. Deutschland, geprägt durch seine Geschichte, sollte eigentlich eine Vorreiterrolle beim Schutz von Menschenrechten einnehmen. Stattdessen legitimiert es eine Politik in Ländern wie Italien oder Spanien Ländern mit ähnlich dunkler Vergangenheit wie Deutschland selbst, die wiederrum an die dunkelsten Kapitel europäischer Vergangenheit erinnert. Geschichtsvergessenheit ist hier wohl das treffende Wort. Eine solche Politik verstärkt die Narrative und Erzählungen der AFD.
Fazit
Die EU-Asylpolitik entwickelt sich zu einem System der Abschreckung und Entrechtung. Europa entwickelt sich somit in Richtung USA und Donald Trump. Statt Schutz und Integration stehen Kontrolle, Lager und Gewalt im Vordergrund. Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss diese Entwicklung klar benennen und ihr entschieden entgegentreten. Europa darf nicht zu einem Kontinent werden, der seine Werte verrät, um kurzfristig politischen Druck zu mindern.
Quelle: dw.com
Quelle: www.nd-aktuell.de
Quelle: taz.de
https://taz.de/EU-Innenminister-setzen-auf-Abschottung/!6136574/
Quelle: www.zeit.de
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/italien-meloni-jugend-organisation-faschismus
Quelle: www.amnesty.de
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/italien-2023#section-23661967
Quelle: www.coe.int
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/katalonien-studie-zur-unabhaengigkeit-und-nato-mitgliedschaft/
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https://my-politics-blog.com/selbstbestimmung-in-europa-ein-demokratisches-prinzip/
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https://my-politics-blog.com/50-jahre-nach-francos-tod-der-schatten-des-franquismus/
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https://my-politics-blog.com/rechte-regierung-in-italien-verbietet-lgbtiq-themen-in-schulen/
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https://my-politics-blog.com/die-evp-und-ihre-rechten-schatten-ein-europaeisches-dilemma/
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https://my-politics-blog.com/europas-rechtsruck-warum-die-eu-am-scheideweg-steht/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/fragwuerdige-europaeische-kommission/
