Neuorientierung: Die Europäische Union am Scheideweg;

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laraslk

Europa am Scheidweg

Die Europäische Union steht angesichts wachsender sozialer Ungleichheit, eines vordringenden Rechtsrucks, konservativ und neoliberaler Politik auf einem Scheideweg. In vielen Mitgliedstaaten erstarken rechte, rechtsextreme und neofaschistische Kräfte, während soziale Errungenschaften ausgehöhlt und Selbstbestimmungsbestrebungen kriminalisiert werden. Dieser Beitrag fasst den derzeitigen Zustand der EU aus einer kritischen Perspektive zusammen und skizziert eine notwendige, demokratische und im positiven Sinne „radikale“ Neuorientierung, die Solidarität, Selbstbestimmung und eine dezentrale EU zum Ziel hat.

Deutschland: Konservative Regierung und soziale Spaltung

Deutschland wird derzeit von einer durch Friedrich Merz und der CDU/CSU angeführten sehr konservativ dominierten „großen Koalition“ (CDU/CSU mit Juniorpartner SPD) geführt, die Sozialleistungen kürzt und die wachsende Armut ignoriert. Die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, steigt stetig. Parallel dazu gewinnt die AfD Bundestagswahlen, Landtagswahlen und in Umfragen an Zustimmung. In diesem Jahr nahmen Angriffe auf CSDs, und Mitglieder der LGBTIQ-Community begleitet von Rechtsextreme Gegendemos in ganz Deutschland deutlich zu. Wodurch insgesamt Normalisierung rechtsradikaler Denkmuster stattfindet.

Italien: Neofaschistische Regierung und Medienkontrolle

Italien steht unter einer Koalition, die von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia dominiert wird, die offen neofaschistische Wurzeln hat. Medienfreiheit wird zunehmend eingeschränkt: Regierungskritische Journalisten sehen sich zum teil Repressionsversuchen ausgesetzt. Die LGBTIQ Community geraten  immerwieder ins Fadenkreuz der italienischen Rechtsparteien. In Vergangenheit sprach Giorgia Meloni von einer „LGBT“ Lobby. Die rechte Regierung schleust ihre Hardliner auch auf Spitzenpositionen in der Europäische-Kommission, um die Politik der Europäischen Union und Kommission weiter nach rechts zu verschieben und auf lange Sicht möglicherweise antidemokratische Mehrheiten in Europa herzustellen. Die recht/(s)/radikale Partei Lega von Matteo Salvini ist Koalitionspartner von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, Salvini ist weiterhin sehr Russland und Putin freundlich, stellt sich immer wieder gegen neue Sanktionen gegen Russland und tätigt immer wieder prorussische Aussagen, im letzten Jahr bezeichnete er beispielsweise „Parlamentswahlen“ in Putins Russland als „demokratisch.“ In Vergangenheit lief Salvini in einem Putin T-Shirt stolz über den Roten Platz in Moskau.

Süd-Tirol: Erosion der Autonomie und Kriminalisierung

Die Autonomie in Süd-Tirol wird derzeit schrittweise ausgehöhlt. Selbstbestimmungsforderungen werden von Vertretern italienischer Rechtsparteien verbal als „fast schon kriminell“ verunglimpft. Rechte Parteien wie Fratelli d’Italia oder Lega hetzen öffentlich gegen Süd-Tiroler Politiker wie jüngst gegen die Meraner Bürgermeisterin Katharina Zeller. Seitens italienischer Rechtsradikaler , auch in Kommentaren auf social Media Accounts, von beispielsweise Fratelli d’Italia fand Hetze gegen die Meraner Bürgermeisterin statt. Die italienischen Rechtsparteien hatten durch ihre Aussagen Öl ins Feuer gegossen. Gegen Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit gab es sogar Morddrohungen von anonymen Accounts, die sich als pro-italienisch zu erkennen gaben und mit wahrscheinlichkeit weit rechts politisiert gewesen sein könnten. Die EU schaut hierbei tatenlos zu, obwohl sie sich selbst als Hüterin demokratischer Grundrechte inszeniert.

Spanien: Postfranquistisches Erbe und Hetzjagden gegen Migranten 

Spanien bleibt von seinem postfranquistischen Erbe geprägt. Königshaus und rechte Parteien verharren in alten Traditionslinien. „VOX“ und andere neo und „post“franquistische Parteien legen in Umfragen deutlich zu, während die regierende  PSOE in Korruptionsskandale verstrickt ist und den Rechtsruck nicht wirksam bekämpft.

• Migranten werden jüngst in Südspanischen Regionen systematisch fast schon Pogromartig gejagt 
• Katalonien: Die spanische Rechte verweigert jede Anerkennung einer aus linguistisch, historisch und kultureller Sicht unbestreitbar eigenständigen katalanischen Nation und kriminalisiert Unabhängigkeitsbefürworter. Trotz des 2023 durch das Spanische Parlament verabschiedeten Amnestiegesetzes für Katalanische Unabhängigkeitsaktivisten, die an den Vorbereitungen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 beteiligt gewesen waren, dürfen einige katalanische Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten darunter der ehemalige Katalanische Präsident Carles Puigdemont bis heute nicht in ihre Heimat einreisen. Während hingegen seit Ende der Franco Diktatur für alle Verbrechen der Faschistischen Diktatur eine Generalamnestie gilt. Derartige perfide Zustände wobei die Täter schlimmster Verbrechen und Hunderttausendfachen Morde unbehelligt leben können, während Vertreter der Katalanen die als Nation Opfer des spanischen Faschismus geworden waren, und einfach nur ein demokratisches Referendum abgehalten hatten verfolgt und kriminalisiert wurden, und zum Teil bis heute werden dürfen in einer demokratischen Europäischen Gesellschaft nicht länger akzeptiert werden. 

Frankreich und Polen: Autoritäre Strömungen in Westeuropa

In Frankreich gewinnt der Rassemblement National (RN) massiv an Zustimmung. Der gesellschaftliche Diskurs driftete die letzten Jahre stark nach Rechts. Polens Präsidentenwahl markiert einen weiteren Rechtsruck. Die dortigen Rechten Parteien wie die beispielsweise PIS Parteie instrumentalisieren Anti-Ukrainer- und Anti-LGBTIQ-Stimmungen, um ihre Machtbasis zu festigen.

Kroatien: Ustascha-Glorifizierung im Konzertformat

In Kroatien feierte ein rechtsextremer Sänger mit Ustascha-Verherrlichung ein Großkonzert vor rund 500.000 Besuchern. Mit Unterstützung von Regierung und Kirche wurde rechte Propaganda lautstark inszeniert. Eine wirklich demokratisch verfasste EU darf solche Ereignisse nicht unkommentiert lassen.

Ungarn und Slowakei: Orbáns Autokratie und prorussische Blockade

Ungarn erlebt eine regelrechte Abkehr von Demokratie: Pride-Veranstaltungen werden offiziell verboten,  rassistische oder Antisemitische Anti-Soros- und Anti Migration Kampagne dominiert die Medien und Viktor Orbán verflechtete sich beretis seit Jahren mit Putins Regime. Ähnlich blockiert die slowakische Regierung das 18. Russland-Sanktionspaket, sodass die EU im Ukraine-Krieg keinen einheitlichen Kurs fahren kann.

Die EU-Kommission: Geiseln ihrer Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission setzt sich aus Vertretern von 27 Mitgliedern darunter all dieser genannten Regierungen zusammen. Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt wirksame Sanktionen gegen Rechtsstaats- und Menschenrechtsverletzungen. Während von der Leyen sonntäglich die Ukraine-Unterstützung beschwört, liefern einige EU-Mitgliedsstaaten faktisch keine Waffen, leisten kaum oder sehr mäßige humanitäre Hilfe und dulden Diskriminierung Ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-(Europäische Volkspartei) Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber  (CSU) normalisiert die Rechtsradikalisierung: Er stimmte letzten Herbst zu AfD-Anträgen und lobt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Vertreter von der rechtsrechten Neo- „post-faschistischen Regierung in Italien.

Die Alternative: Eine progressive, dezentralisierte EU

Die EU kann nur überleben, wenn sie sich im positiven Sinnw „radikal“ neu ausrichtet. Folgende Punkte sollten zentral werden:

• Unbedingte Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Aggression Putins. 
• Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Nationen und Volksgruppen (Süd-Tirol, Katalonien, Flandern, Baskenland, Korsika) mit verbindlichen Referenden über die Unabhängigkeit. 
• Dezentralisierung der EU-Strukturen: Gleichberechtigte Mitentscheidung für Mitgliedstaaten unabhängig ihrer Größe und Einwohner
• Antifaschistische und antitotalitäre Haltung in allen Institutionen
• Pro-LGBTIQ-Politik und Schutz marginalisierter Gruppen
• Ende der Kooperation mit repressiven Regimen in Nordafrika und Stopp des Massentodes im Mittelmeer.
• Abbau bürokratischer Hürden für grenzübergreifende Volksentscheide und mögliche Staatengründungen oder Wiedervereinigungen (z. B. Nord-Irand mit Irland, Süd-Tirol mit Tirol und Österreich.) 
• Unterstützung  möglicher Referenden in Karelien mögliche Vereinigung mit Finnland, Kosova mögliche vereinigung mit Albanien.  Kalmückien, eine freie vereinte Ukraine inkl. West, Ost, Krim und Donbas. Aufnahme dieser neuen Staaten in die europäische Gemeinschaftsunion, soweit diese dies wünschen. 
• Regierungen wie die von Donald Trump in den USA, oder in europäischen Staaten, Giorgia Meloni in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, sowie Regierungsbeteiligungen und das Erstarken weit rechter Parteien in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Manifestation des Rechtsrucks in den USA und Europa. Was es dringend bräuchte, wäre eine Exit-Strategie. Hin zu demokratisch-sozialistischen, progressiven, solidarischen  Programmen und Alternativen. 
• Zustände wie in Griechenland , wo in der Zeit der Schuldenkrise 2010-2015/2016 die Troika und die Europäische Union und Kommission zum Teil fast wie eine koloniale Macht agierte. Griechenland in Medien zum Sündenbock gemacht worden war, und es Versuche unter anderem des damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zu drängen gegeben haben soll, dürfen sich in Zukunft keinesfalls wiederholen. 

Schlussgedanken

Solange die EU-Kommission von konservativ-neoliberalen und rechtsextremen Regierungen diktiert wird, drohen soziale Verwerfungen, steigende Armut und ein Bruch der europäischen Solidarität. Nur eine intersektionale, dezentrale und antiautoritäre Union kann dem Rechtsruck begegnen und die Vorstellungen von Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit werden lassen. Eine europäische Gemeinschaftsunion, die nicht zur Kolonialmacht à la Troika verkommt, sondern alle Nationen und Regionen auf Augenhöhe versammelt, sollte unser oberstes politisches Ziel sein. 

Quelle: ec.europa.eu

Europäische Kommission / Eurostat (2023): Armutsgefährdungsquote nach Geschlecht. Online:

https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_di01/default/table?lang=de

abgerufen am 25. 07. 2025). Daten lizenziert unter EU Open Data Licence (CC-BY 4.0).

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/die-verharmlosung-von-rechtsradikaler-ideologie-in-europa/

Quelle: my-politics-blog.com

https://my-politics-blog.com/fragwuerdige-europaeische-kommission/