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Pedro Sánchez, gefährliche Rhetorik
Die jüngsten Aussagen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben in Israel für entsetzen gesorgt. In einem Interview äußerte Sánchez, Spanien könne Israels Offensive gegen die Hamas nicht stoppen, da es „keine Atombomben und keine Flugzeugträger und keine Ölreserven“ besitze. Eine gefährliche Rhetorik die in Israel verständlicherweise als Genozidiale Drohung durch Atomaren Auslöschung des einzigen jüdischen Staates der Welt gewertet wird. Auch wenn Spanien selbst keine Atomaren Waffen besitzt, hört man solche Aussagen sonst nur aus Ländern wie dem Iran.
Spaniens historische Hypothek
Dass diese Worte ausgerechnet von einem Regierungschef kommen, dessen Land eine lange Geschichte der jüdischen Verfolgung und Totalitären faschistischen Herrschaft aufweist, ist besonders brisant. Spanien war unter Franco ein enger Verbündeter Hitlers und Mussolinis. Die Inquisition vertrieb einst die jüdische Bevölkerung aus Spanien, und bis heute sind Teile der politischen Elite durch das Franco-Regime geprägt. Dass ein „sozialdemokratischer“ Ministerpräsident wie Sánchez (PSOE) sich solcher Sprache bedient, wirft Fragen auf – nicht nur zur politischen Kultur Spaniens, sondern auch zur Glaubwürdigkeit seiner Regierung. Die Tatsache das gerade während des Bürgerkriegs und unter Franco Hunderttausende Katalanen und Basken eingesperrt und ermordet wurden erfüllt die Kriterien eines Genozids, den Spanien und auch Pedro Sanchez mit Sicherheit nicht als solchen klar benennen würde.
🇮🇱 Der Nahostkonflikt: Komplexität statt Schwarz-Weiß
Es steht außer Frage, dass Israels Vorgehen im Westjordanland und Gazastreifen völkerrechtlich höchst problematisch ist. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren regelmäßig Kriegsverbrechen gegen palästinensische Zivilisten. Die Regierung Netanjahu wird international für ihre rechtsnationalen Tendenzen kritisiert. Doch ebenso wenig darf vergessen werden, dass der aktuelle Krieg durch einen brutalen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde – inklusive Geiselnahmen und dem Massaker an einem Musikfestival, das die meisten jüdischen Todesopfer seit der Shoa forderte.
🧭 Doppelmoral und politische Blindstellen
Sánchez regiert ein Land, in dem postfranquistische Parteien wie die PP und VOX in vielen Regionen dominieren. Die Selbstbestimmung Kataloniens und des Baskenlands wird systematisch unterdrückt – das Vorgehen Spaniens gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum 2017 war menschenrechtswidrig. Die Amnestie für katalanische Politiker wurde erst 2023 verabschiedet und bis heute nicht vollständig umgesetzt. Carles Puigdemont darf weiterhin nicht in seine Heimat zurückkehren.
Gleichzeitig verharmlost Sánchez den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, indem er Israels Vorgehen mit Putins Invasion vergleicht – und dabei sogar andeutet, Israel handle schlimmer. Eine Relativierung, die angesichts der systematischen Deportationen von Ukrainern in russische Arbeitslager, dem Verbot der ukrainischen Sprache in den durch Russland besetzten Regionen im Osten der Ukraine und Entführungen ukrainischer Kinder durch Russland eines unbestreitbaren Genozid Russlands gegen die Ukraine absolut indiskutabel ist.
🎤 ESC und politische Glaubwürdigkeit
Dass Spanien jetzt wiederholt den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest fordert, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Farce. Hingegen wäre es ernsthaft angebracht, Spanien, Ungarn oder Italien vom ESC auszuschließen – letzteres wird von Giorgia Meloni , deren Partei sich offen neofaschistischer Symbolik bedient regiert.
🧠 Fazit
Europa muss sich fragen, wie glaubwürdig es sein will, wenn es Diversität feiert, aber autoritäre, Antisemitische und neofaschistische Tendenzen in den eigenen Reihen ignoriert. Es ist unbestreitbar das es einen unabhängigen Staat Palästina geben muss. Das selbe Recht auf Selbstbestimmung steht aber auch Katalonien und dem Baskenland und vielen anderen Regionen in Europa zu. Der spanische Ministerpräsident legt hierbei eine Doppelmoral an den Tag, die in Europa nicht hingenommen werden darf.
Quelle: www.welt.de
Quelle: www.deutschlandfunk.de
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/der-franquistische-terror-gegen-katalonien-und-die-katalanen/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/europas-rechtsruck-warum-die-eu-am-scheideweg-steht/
Quelle: my-politics-blog.com
https://my-politics-blog.com/selbstbestimmung-ist-ein-menschenrecht-kein-verbrechen/
